Genug ist genug! Bundeskanzler Kurz kündigt die Koalition

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz

"Genug ist genug! Die FPÖ kann es nicht!" Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf. In Österreich wird es schnellstmöglich Neuwahlen geben.

Schluss mit lustig: 25 Stunden nachdem die Skandal-Videos mit dem in der Zwischenzeit zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobman Johann Gudenus veröffentlicht wurden trat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras und kündigte die Koalition mit der FPÖ auf. Er hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen um schnellstmögliche Neuwahlen gebeten.

"Ich hätte es mir leicht machen können", sagte der Kanzler in seinem Statement. Einfach ein paar Köpfe austauschen und die Macht, die er hat weiter nutzen. Doch auch Kurz hatte genug von den berüchtigten "Einzelfällen", mit denen sein Koalitionspartner zuletzt mehr Schlagzeilen machte als mit dem politischen Regierungsprogram. Das berüchtigte Braunauer "Rattengedicht", die Nominierung des deutschnationalen Malers Manfred "Odin" Wiesinger für den oberösterreichischen Kulturbeirat und nun das Ibiza-Video. Ein Video, in dem Strache und Gudenus auch in sehr ungustiöser Weise über den ÖVP-Chef herzogen. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken", sagte Kurz.

Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. "Sie schadet dem Ansehen unseren Landes." Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang. Dennoch wollte Kurz seinen Koalitionspartner nicht so einfach vor die Tür setzen. In den zwischen der Veröffentlichung des Videos und seiner Erklärung geführten hartem Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er aber nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Kurz: "Das wäre aber mehr als notwendig." Die Volkspartei soll dafür auch den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert haben.

Seine Optionen seien daher ausgeschöpft gewesen. "Die FPÖ kann es nicht, die SPÖ will es nicht und die anderen Parteien sind zu klein", sagte Kurz und warb umgehend um weitere, mannigfaltige Unterstützung für seinen Kurs und sein Reformprojekt, das er nach den Neuwahlen mit einem möglichst starken Auftrag fortführen möchte. Er wolle klare Verhältnisse schaffen und für "dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale". Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich.

Bundespräsident: "Beschämend, unerhörte Respektlosigkeit"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". Er sprach von einem verstörenden Sittenbild, das unserem Land nicht gerecht wird. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte Van der Bellen. "So sind wir nicht." Straches Verhalten sei eine "unerhörte Respektlosigkeit" allen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, die nicht zu tolerieren sei.

Die Rücktritte in der FPÖ seien nur ein erster Schritt, meinte Van der Bellen. Es bedürfe nun einer klaren, schonungslosen und vollständigen Aufklärung. Der Bundespräsident lobte auch die zentrale Rolle, die lebendiger Journalismus in der Causa gespielt habe. Die Medien hätten ihre Aufgabe voll wahrgenommen. "Die Österreicher haben ein Recht, ihrer Regierung vertrauen zu können", sagte der Bundespräsident.

Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Kurz in der Hofburg anberaumt. Ein Termin für die Neuwahlen steht noch nicht fest. Dem gesetzlich vorgeschriebenen Prozedere zufolge und um Wahlen während der Sommerferien zu vermeiden wäre der frühest mögliche Termin Mitte September 2019.

DAS SKANDAL-VIDEO

Frederik Obermaier von der SZ analysiert die wichtigsten Szenen aus dem Strache-Video.


Kurz-Zeit Regierung

Die türkis-blaue Koalition hielt nur knapp eineinhalb Jahre

Das durch das Ibiza-Video jäh beendete Kabinett Kurz ist eine der flüchtigsten Regierungen der Zweiten Republik. Erst 516 Tage - ein Jahr und fünf Monate - sind seit der Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen, bis Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Neuwahlen ausrief. Geht es nach der Wahl nicht weiter, ist Türkis-Blau die kürzeste aller Koalitionen.

Kurz und Strache waren bisher noch nicht ganz so lang im Amt wie der von der FPÖ immer wieder als "Kurzzeitkanzler" verspottete Christian Kern (SPÖ). Er brachte es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef. Nur zwei Regierungen gingen bisher noch flotter in Neuwahlen - wurden danach aber von denselben Parteien fortgesetzt: Das Kabinett Kreisky I - die bisher einige Minderheitsregierung - blieb 1970/71 nur 562 Tage, weil Bruno Kreisky (SPÖ) Neuwahlen ausrief; im November 1971 wurde es durch das auf die absolute Mehrheit gestützte Kabinett Kreisky II abgelöst.

Nur 469 Tage im Amt war die rot-schwarze Koalition nach der Wahl 1994. Das nach der Wahl im Oktober 1994 eingesetzte Kabinett Vranitzky IV ging schon am 17. Dezember 1995 in die Neuwahl - weil der damals neue ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einen Budgetstreit eröffnete und die Koalition aufkündigte. Da eine schwarz-blaue Mehrheit nur hauchdünn gewesen wäre, blieb Schüssel auch im (am 12. März 1996 angelobten) Kabinett Vranitzky V Vizekanzler neben Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ).

Schüssels vier Jahre später etablierte schwarz-blaue Koalition litt zwar bald unter schweren FPÖ-Turbulenzen - aber die zwei in dieser Zeit besiegelten Regierungen hielten länger als Türkis-Blau: Das Kabinett Schüssel I war vom 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003 im Amt - und das nach der Neuwahl vom 24. November 2002 (mit dem ÖVP-Triumph) am 28. Februar 2003 angelobte Kabinett Schüssel II blieb bis 11. Jänner 2007, also nach der Neuwahl 2006, die Rot-Schwarz zurückbrachte.

Da Kurz jetzt sofort die Neuwahl ausgerufen hat, wird auch die mit der Konstituierung am 14. November 2017 gestartete Gesetzgebungsperiode eine der kürzesten der Zweiten Republik. Wird im Oktober neu gewählt und der Nationalrat im November konstituiert, dauert sie rund 720 Tage. Das sind keine 40 Prozent der (seit 2013) vorgesehenen fünf Jahre. Bis zum heutigen Tag hat dieser Nationalrat erst 580 Tage und somit noch kein Drittel (32 Prozent) abgearbeitet.

Weniger als 40 Prozent der Periode wurden nur bei der von Schüssel ausgerufenen Neuwahl 1995 erreicht: Mit 434 Tage hielt der Nationalrat nur über 30 Prozent der damals noch vierjährigen Legislaturperiode. Und 40 Prozent waren es als Kreisky 1971 die Neuwahl ausrief, die der SPÖ die absolute Mehrheit brachte.

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