Neustart für die ÖVP mit Karl Nehammer als Bundekanzler

Die ÖVP stellt sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu auf. Der Bundesparteivorstand hat den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Chef designiert. Im Innenministerium folgt ihm Gerhard Karner, Finanzminister wird Magnus Brunner, Martin Polaschek neuer Bildungsminister.

Karl Nehammer

Neuer Anlauf für die Neue Volkspartei: Karl Nehammer soll als Bundeskanzler richten, was unter Sebastian Kurz zerschlagen wurde.

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik, dem Rücktritt von Gernot Blümel als Finanzminister und Alexander Schallenbergs Erklärung, das Bundeskanzleramt zur Verfügung stellen zu wollen gehen in der ÖVP-Regierungsmannschaft die Rochaden weiter.

Die neuen ÖVP-Minister

Am Tag nach dem Ausscheiden von Kurz und Blümel hat sich der Bundesparteivorstand auf den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef geeinigt. Nehammer wird auch die Rolle des Bundeskanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen. Als designierter Bundeskanzler führte Nehammer Verantwortung, Solidarität und Freiheit - auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie - als die Grundsäulen seiner Politik an. Die Sicherheits- und Migrationspolitik unter Sebastian Kurz bewertete er ebenso als positiv wie die Sozialpolitik unter der Ära seines Vorgängers.

Erklärung von Karl Nehammer

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Auch die Zeit von Heinz Faßmann als Bildungsminister ist abgelaufen. Auf Faßmann, der aufgrund des Pandemie-Managements in seinem Ressort und besonders an den österreichischen Schulen schon seit Monaten schwer in Kritik stand, folgt der bisherige Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek.

Zum neuen Finanzminister hat der ÖVP-Bundesparteivorstand Magnus Brunner, den bisherigen Staatssekretär im Klimaschutzministerium vorgeschlagen.

Neuer Innenminister wird Gerhard Karner, der in dem Ressort bereits bestens bekannt ist. Der Niederösterreicher war bereits unter dem früheren Innenminister Ernst Strasser Pressesprecher des Ministers.

Alexander Schallenberg wird nach seiner kurzen Zeit als Bundeskanzler wieder in das Außenministerium zurückkehren und der Bundesregierung also auch in Zukunft weiter angehören.

Die ÖVP-Abgeordnete Claudia Plakolm soll als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt die Jugendagenden übernehmen.

Schon am Montagvormittag (6. Dezember) sollen Karl Nehammer als Bundeskanzler und die neuen Regierungsmitglieder angelobt werden.

Diese Minister*innen bleiben

Entgegen verschiedener Vermutungen blieben die übrigen Minister und Ministerinnen des Kabinetts Kurz II in ihren Positionen. Besonders um Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Tourismus), Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Klaudia Tanner (Verteidigung) hatte es bereits laute Gerüchte um eine allfällige Ablöse gegeben.

Im Amt bleiben damit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (Salzburg), Susanne Raab als Ministerin für Frauen, Familie und Integration, (Oberösterreich), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (Niederösterreich, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (Tirol) und Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (Kärnten) sowie Arbeitsminister Martin Kocher.

Weitere Umbesetzungen

Im das Kabinett von Karl Nehammer werden ebenfalls einige neue Gesichter an die Arbeit gehen. Bernhard Bonelli, der als engster Vertrauter von Sebastian Kurz unter Kurz und Schallenberg Kabinettschef im Bundeskanzleramt war, wird ausscheiden. Pressesprecher des neuen Bundeskanzlers wird Daniel Kosak, der bisher die Presse-Agenden von Elisabeth Köstinger managte.

Keine Änderung gibt es hingegen im ÖVP-Generalsekretariat. Dort wird weiterhin Axel Melchior die Fäden ziehen..

Schwarz oder doch noch Türkis?

Offen bleibt zunächst die Frage nach der zukünftigen Parteifarbe der Österreichischen Volkspartei. Ob die Partei nun, nachdem die Türkise Regierungsmannschaft rund um Sebastian Kurz ausgedient hat, nun wieder zu ihrem traditionellen Schwarz zurückkehren wird wollte der neue Parteichef Nehammer zunächst nicht beantworten. Hierzu bedürfe es keiner vorschnellen Entscheidung, argumentierte er.

Den gültigen und vorerst unveränderten Parteistatuten zufolge hat Nehammer noch das gleiche Durchgriffsrecht wie Sebastian Kurz. Der neue ÖVP-Chef betonte jedoch, dass die Wahl seiner Regierungsmitglieder in Abstimmung mit den - traditionell schwarzen - ÖVP-Länderchefs erfolgt sei.

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