Das neue Ökostromgesetz - eine schwere Geburt

Trotz monatelanger Vorverhandlungen reißt die Kritik am neu geplanten Ökostromgesetz nicht ab. E-Wirtschaft, Opposition und Bundesländer leisten hinhaltenden Widerstand gegen das Vorhaben.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

"Ministerin bin ich" - selbstbewusste Klimaministerin Leonore Gewessler ringt um das neue Ökostromgesetz.

An Selbstbewusstsein mangelt es Leonore Gewessler keineswegs. „Die Klimaministerin bin immer noch ich“, lautete die ungeduldige Antwort der ehemaligen Geschäftsführerin der Umwelt-NGO Global2000, als die Fragen der Journalisten bei der Vorstellung des geplanten neuen Ökostromgesetzes (Erneuerbare Ausbau Gesetz, EAG) Ende März zu zweifelnd wurden.

Doch Selbstbewusstsein alleine dürfte nicht ausreichen, um das neue Fördersystem für Ökostromkraftwerke tatsächlich auch sinnvoll implementieren zu können. Um das Ausbauziel von rechnerisch 100 Prozent Ökostrom bis 2030 zu erreichen, müssten Hunderte Wasserkraftwerke optimiert, Tausende neue Windräder und Millionen neue Solaranlagen errichtet werden. Doch mittlerweile melden sich immer mehr Beteiligte der angepeilten Strom-Wende zu Wort, die an dem mit deutlicher Verspätung vorgestellten Konvolut aus dutzenden verschiedenen Einzelgesetzen nicht zustimmen wollen. Die beiden größten Haken für Gewessler: Ohne Zustimmung der Opposition verfehlt sie die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, und ohne Zustimmung der Bundesländer stockt die Umsetzung bei fehlenden Raumordnungsplänen.

Hintertürl in der Kostengrenze

Vor allem die SPÖ als eine der Mehrheitsbeschaffer hat bisher keine Zustimmung signalisiert, im Gegenteil, Energiesprecher Alois Schroll lässt bei jeder sich bietenden Gelegenheit wissen, dass ihm wesentliche Punkte noch abgehen. Das wichtigste für ihn wäre eine strikte Begrenzung der für die Kraftwerksbetreiber vorgesehenen Fördermittel. Sie werden nach der Systematik des Gesetzes ja durch Zuschläge auf den Strompreis aufgebracht, nicht durch das Budget. Pro Haushalt will er 100 Euro als oberste Belastungsgrenze verankern, das kam bisher für Gewessler nicht in Frage.

Im Gegenteil: Sie will auch eine, eigentlich bereits im Regierungsprogramm verankerte Gesamtgrenze dieser Fördermittel in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr, durch ein Hintertürl im Gesetz noch aufbrechen. Laut Entwurf könnte der Nationalrat mit einfacher Mehrheit (im Hauptausschuss) sogar eine Erhöhung beschließen, was in Folge die Haushalte noch mehr belasten würde. „Das ist einer der Fälle, wo sich die Regierung eine Querschnittsmaterie, die wegen Berührung zahlreicher Länderkompetenzen mit Zweidrittelmehrheit abgesichert ist, doch an sich zieht“, stuft etwa Dominik Kurzmann, EAG-Experte der Kanzlei PHH Rechtsanwälte den Versuch ein.

Pokern um grünes Gas

Als zweiter, neuer Anlass für die Skepsis der SPÖ kristallisiert sich die fehlende Einbindung von „Grünem Gas“ in das Gesetz heraus. Es wird entweder aus organischen Reststoffen aus Land- und Forstwirtschaft, oder aus Überschussstrom von Wind- und Sonnenkraftwerken produziert und soll als Ersatz für fossiles Gas dienen. Alois Schroll: „Erst muss sich die Regierung hier festlegen, den Ausbau von Grüngas definieren, Studien vorlegen. Erst dann werden wir das unterstützen. Eigentlich so, wie es ohnehin im Regierungsprogramm steht.“

Domiik Kurzmann

EAG-Experte Dominik Kurzmann: "Energiegemeinschaften als Vehikel, um Gemeinden einzubinden."

Das ist eine Sollbruchstelle – denn um den Einsatz von Grüngas ist mittlerweile ein veritabler Grundsatzstreit entbrannt. Während das Klimaministerium damit nur Industriekunden versorgen will, pocht die SPÖ (und so manches Unternehmen der Gasbranche) auch auf den Einsatz in der Raumwärme. Das hat mehrere Gründe. Politisch gesehen ist gerade im SP-dominierten Wien der Anteil an Erdgas bei der Heizung sehr hoch. Und inhaltlich gesehen sind andere Ökoenergielieferanten (Solarstrom) im Winter nur schwach lieferfähig. Biogas wird derzeit zwar nur in geringen Mengen hergestellt, das Potential in Österreich wäre riesengroß, sagt die Branche. Michael Haslauer vom Erdgasnetzbetreiber Energie Oberösterreich: „Wir verstehen nicht, warum man im Gesetz nur Fördermodelle andeutet, aber echte Regelungen verschieben will“.

Lasche Bundesländer-Ziele

Doch alleine mit einer Zustimmung der Opposition im Parlament ist die Sache noch lange nicht geritzt. Zweifel an der Wirkung des Gesetzes stellen sich auch ein, weil die Umgestaltung der Förderungen alleine noch kaum neue Ökostromkraftwerke bringt. Denn die hängen auch in großem Ausmaß an fehlenden Flächenwidmungen, für die sind allerdings die Bundesländer zuständig. Doch hier tut sich aktuell wenig, daran ändert auch das neue geplante EAG nichts.

Beispiel Windkraft: Steiermark etwa könnte nach Schätzungen der Energieagentur weit über 10 Terawattstunden (TWh) durch zusätzliche Windräder produzieren - geplant sind derzeit maximal 0,3 TWh. In Kärnten wiederum (mit einer Handvoll Windrädern derzeit), gibt es wilde Proteste gegen das einzige konkrete zusätzliche Windkraftprojekt auf der Koralm. Im oberösterreichischen Masterplan Windkraft wiederum sind erst gar keine neuen Standorte für Windräder ausgewiesen, dafür aber ein hohes Ausmaß an Verbotszonen. Ähnlich sieht es für Photovoltaik-Kraftwerke oder Wasserkraft aus. „Die derzeitigen Ziele der Bundesländer ergeben in Summe einen Zubau von 10,4 Terawattstunden, das entspricht etwa 40 Prozent des nationalen Ausbaubedarfs“, so quantifiziert Energieagentur-Experte Günther Pauritsch die Bundesländerlücke.

Dazu kommt: Ausgerechnet der neuen gesetzlichen Regelung im geplanten EAG, mit dem Ministerin Gewessler diesen regionalen Widerstand in den Bundesländern aufbrechen wollte, scheint zunehmend Skepsis entgegenzuschlagen. Es geht um so genannte „Energiegemeinschaften“, ein neue Rechtsform im EAG für Zusammenschlüsse von Einzelpersonen, Vereine oder Gemeinden, die selbst als Stromanbieter tätig werden wollen. EAG-Experte Kurzmann: „Das wäre ein Vehikel, um Gemeinden in die Umsetzung einzubinden und damit auch die notwendigen Flächenwidmungen zu beschleunigen.“

Energiegemeinschaften: „Nicht 100-prozentig ausgereift"

Doch die Spielregeln für diese neuen Marktteilnehmer sind im EAG nur ungenau definiert: Wer genau soll den Strom verkaufen, wer ist für die Netzstabilität zuständig, wer darf überhaupt daran teilnehmen, welche steuerliche Behandlung gilt, usw. Kurzmann: „Das könnte tatsächlich eine neue Ebene in der Energielandschaft sein, leider sind die Regeln noch nicht 100-prozentig ausgereift“. Weil es so kompliziert ist, erwartet der Rechtsexperte eher, dass sich die bisherigen Stromversorger auch dieses Geschäftsfeld unter den Nagel reißen werden: „Für eine echte Teilnahme am Strommarkt braucht es externe Profis – und da könnten wieder die bisherigen Marktteilnehmer zum Zug kommen.“

Und die angesprochene konventionelle E-Wirtschaft selbst? Die hat in der Begutachtungsphase ihre Stellungnahmen abgegeben, fühlt sich aber trotz einiger, vom Ministerium eingearbeiteten Änderungen stellenweise irritiert. Etwa, weil das geplante Gesetz jede Menge Spielraum offen lässt und Detailregeln (etwa: Höchstpreise) erst durch Verordnungen des Ministeriums klar werden, macht die Wien Energie auf ihrer Homepage aufmerksam: "Der Teufel liegt im Detail. Was kommt hier noch auf uns zu?"

Das Regieren mittels Verordnung ist zwar manchmal unvermeidlich, in diesem Ausmaß aber doch auffällig, konstatiert auch EAG-Rechtsexperte Kurzmann: „Es ist hier noch viel Konkretisierungsbedarf, vieles ist frei gestaltbar durch das Ministerium. Das kann man auch als Chance zur Gestaltung sehen.“

Auch Gesetzespassagen, die dem Ministerium fast uneingeschränkte Einschaurechte in die Kalkulation von Stromunternehmen verschaffen soll „sehen wir durchaus kritisch“, bestätigt Barbara Schmidt, Geschäftsführerin der Branchenverbands Österreichs Energie.

Sollte Gewessler sowohl Opposition als auch Bundesländerkaiser in den nächsten Wochen und Monaten noch überzeugen, wartet dann die dritte große Hürde, bevor das neue Fördergesetz wirklich umgesetzt werden kann: Die Wettbewerbsbehörden in Brüssel müssten dem Gesetz noch zustimmen. Doch das ist wieder eine ganz andere Geschichte.

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