Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt
Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg wurde Kyriakos Mitsotakis bereits am Montagmittag als neuer Premierminister Griechenlands vereidigt. Mitsotakis hat große Versprechen gemacht. Die Finanzierbarkeit davon steht noch in den Sternen. Der Konservative will jedenfalls die Privatisierung voranbringen. Und so zumindest Geld in die leeren Staatskassen bringen.
Athen. Nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident bereits am Montag vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen.
Die griechische bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) hat die Parlamentswahl in Griechenland laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 39,85 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie wird damit eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten im Parlament haben und alleine regieren können, wie das Innenministerium am Montag in Athen mitteilte.
Zweitstärkste Kraft nach der Abstimmung vom Sonntag wird die Syriza-Partei des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras mit 31,5 Prozent und 86 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten der KINAL-Partei kommen auf 8,1 Prozent und 22 Abgeordneten.
Den Sprung über die Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament schafften die Kommunistische Partei (KKE) mit 5,3 Prozent (15 Abgeordnete), die rechtspopulistische Griechische Lösung-Partei mit 3,7 Prozent (zehn Abgeordnete) und die Partei des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis (MeRa25) mit 3,4 Prozent und neun Abgeordneten.
Mitsotakis wollte am Abend sein Kabinett vorstellen.
Große Versprechen
Mitsotakis, hat seinen Mitbürgern Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Pensionen in Aussicht gestellt. "Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Pensionen in einem effizienten Staat führen wird", sagte der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND) am Sonntag in einer Fernsehansprache.
Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.
Syriza-Parteichef Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Mitsotakis kündigte an, er wolle sein Land wieder "stolz" machen. "Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet", sagte der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Griechenland werde "sein Haupt wieder stolz erheben". Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten "Jobs, Sicherheit und Wachstum". Mitsotakis soll am Montag als neuer Regierungschef vereidigt werden.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der "stolzesten Errungenschaften" der EU-Kommission, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Eine Menge ist erreicht worden." Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er Tsipras, "der viel für sein Land und Europa getan" habe.
Die regierende Syriza war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen. Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef vier Jahre an der Regierung gehalten.
Der charismatische ehemalige Kommunist war 2015 an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.
Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.
Wahlsieger Mitsotakis hat im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will er um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Auch mit Günstlingswirtschaft, die insbesondere den konservativen Vorgängerregierungen vorgeworfen wurde, will er aufräumen. Der 51-jährige Harvard-Absolvent stammt selbst aus einer Politikerdynastie.
