Neue Protest-Parteien fürs Parlament

Frustrierte Wähler beflügeln Protestbewegungen. Das Spektrum reicht von wirtschaftsliberal bis hin zu radikaldemokratisch. Politikberater orten ein Potenzial von bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen.

Die Großparteien sind höchst alarmiert. Geschwärzte Akten im Untersuchungsausschuss, Korruptionsvorwürfe, Ratlosigkeit bei der Finanzkrise und gegenseitige Blockade schüren nicht länger nur Ängste, Wut und Verzweiflung bei den Menschen - jetzt münden sie in konkrete Protestbewegungen, denen Politologen und versierte Beobachter durchaus Sprengkraft zutrauen. Der Politikberater Thomas Hofer hält gar ein Wählerpotenzial von bis zu 20 Prozent für denkbar - vorausgesetzt, es finden sich prominente und schlagkräftige Persönlichkeiten für die Spitze der Neoparteien.

Stronachs Zug zur Wahlurne

Am professionellsten agiert bislang die Reformbewegung rund um Frank Stronach, der ein eigenes Institut gegründet hat und mit Ex-Landesrat und Fast-VP-Wirtschaftsminister Herbert Paierl ein politisches Schwergewicht im Talon vorweisen kann. Zudem genießt er mit seiner wöchentlichen Sonntagskolumne in der "Kronen Zeitung“ das Wohlwollen des Boulevards. Ein entscheidender Umstand - denn die übrigen Protestbewegungen agieren vorrangig in intellektuell-urbanen Bildungsschichten. Stronachs Polit-Sprecher Patrick Kovacs-Merlini nennt zwar noch keine konkreten Ziele - im Fokus wird aber die Einbindung der Jugend sein. Ausbildung, Lehre und sichere Arbeitsplätze könnten hier Zugpferde sein. Und: Stronach verfügt über eine finanzielle Streitmacht, die selbst die etablierten Parteien erblassen lässt.

Raubfische im VP-Gewässer

Die zweite geschickt agierende Plattform rekrutiert sich ebenfalls aus einem wirtschaftsliberalen Umfeld mit zahlreichen Berührungspunkten zur ÖVP. Strategieberater Matthias Strolz schart Unternehmer wie Danone-Österreich-Chef Christoph Vavrik, den früheren Management-Club-Geschäftsführer Markus Heingärtner und einstige LiF-Funktionäre um sich. Und er spart nicht mit starken Worten: "Das alte Parteiensystem liegt im Sterben. Die Politik ist versaut worden. Wir wollen das System erneuern und bei Arbeit und Bildung komplett neue Ansätze formulieren.“ Noch präsentiert sich die Bewegung als Verein namens "Österreich spricht“ - eine im Herbst zu gründende Partei könnte auf den Namen Phoenix hören.

In der ÖVP ist man über Strolz’ Initiative verärgert, zählte er doch zum eigenen Beraterkreis. Dem Vernehmen nach sollen bereits Aufträge storniert worden sein. Die Nervosität rührt auch daher, dass Heingärtner engste Beziehungen mit Stronach-Mann Paierl pflegt. Insider halten eine Fusion beider Bewegungen zu einem späteren Zeitpunkt für wahrscheinlich.

Radikale Online-Demokratie

Von derlei Ränkespielen sind die Gründer der Online-Partei Österreichs (OPÖ) noch meilenweit entfernt. Drei Oberösterreicher unter Führung von Christian Obermayer haben ein erklärtes Ziel: mithilfe der Internetgeneration in den Nationalrat einzuziehen. Freilich hält sich das Budget derweil in Grenzen. Schlappe 15.000 Euro wurden an Spenden lukriert - für eine ernsthafte Attacke aufs etablierte Parteiensystem viel zu wenig. Obermayer macht aus der Not eine humoristische Tugend: "Wir suchen Spenden. Anfüttern ist bei uns ausdrücklich erlaubt.“ Allerdings ist das Momentum der Online-Bewegung nicht zu unterschätzen. Ähnliche Bewegungen haben im Ausland bereits reüssiert. Und der OPÖ-Ansatz klingt radikal einfach: Über jede Gesetzesvorlage würden künftige Online-Abgeordnete virtuell abstimmen lassen und das Ergebnis im Parlament eins zu eins umsetzen.

Messer zwischen den Zähnen

Weitaus angriffslustiger ist der Österreich-Ableger der deutschen Piratenpartei. Mit einem Sensationsergebnis von 7,4 Prozent im deutschen Bundesland Saarland im Rücken drücken nun die Freibeuter rund um Toni Straka auch bei uns aufs Tempo. Dabei bleibt allerdings die politische Kernbotschaft auf der Strecke. "Freie Bildung, freies Wissen, freie Kultur“ soll aber noch präzisiert werden. Man kämpft gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetbeschränkungen durch Copyright-Regeln. Die politische Orientierung liegt links von der Mitte, wiewohl zahlreiche Mitglieder einzig den freien Download von Musik oder Filmen im Visier haben.

Demgemäß hoch ist der Anteil von Männern in der Bewegung. Besonders ärgerlich: Man muss aufpassen, dass sich nicht wie in Deutschland Rechtsausleger, die ihre krude Propaganda frei im Netz verbreiten wollen, unter die Piraten mischen. Unklar ist auch die Breitenwirkung einer geplanten Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes - oder wie es aus dem Polit-Establishment zynisch heißt: "Das Wählerpotenzial von Internetzockern mit Joint zwischen den Lippen wird eher überschaubar sein.“

Einer, der alle neuen Bewegungen mit Interesse betrachtet, ist Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek, der kein gutes Haar am Zustand der Politiklandschaft findet: "Ich verstehe den Unmut und halte eine Erneuerung des Systems für berechtigt.“

Rückschlag der Silberrücken

Eine Grassroots-Bewegung von oben ist die Plattform "MeinOE“. Getragen wird die Plattform von Altgranden wie Johannes Voggenhuber, Erhard Busek und Franz Fischler, dem Ex-LiF-Abgeordneten Friedhelm Frischenschlager oder dem einstigen Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger. Zu den Proponenten zählen aber auch der Topmanager Claus Raidl und die Schauspielerin Erika Pluhar. Sie alle haben gemein, nicht mehr die Jüngsten zu sein. Das Herzstück von "MeinOE“ ist der Start eines Demokratievolksbegehrens. "Silberrücken“ Voggenhuber kann sich aber auch eine Parteigründung vorstellen, "wenn das Programm passt“. Und dann gibt es noch Hans-Peter Martin - den Urvater aller Brachialprotestler. Er hält sich alle Optionen offen.

- Florian Horcicka

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