Neue Corona-Hilfe: Mehrwertsteuer wird branchenweise reduziert
Der Nationalrat hat als weitere Corona-Hilfsmaßnahme einstimmig die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Kultur- und Medienbranche, Beherbergungsbetriebe und weitere Unternehmen beschlossen. Die Steuer wird bis Jahresende auf 5 Prozent gesenkt.
Finanzminister Gernot Blümel reduziert die Mehrwertsteuer für etliche Branchen auf 5 Prozent.
Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung wurde im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur-und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.
Mit der Novelle des Umsatzsteuergesetzes wird der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks, Zoos und Zirkusveranstaltungen sowie für Nächtigung und Logis bis Jahresende auf einheitlich 5 Prozent gesenkt. Sie gilt auch für gewerbliche Beherbergung und Privatzimmervermietungen bzw. die Überlassung von Ferienwohnungen. Zudem sind Fleischer, Bäcker und Konditoren von der Mehrwertsteuersenkung umfasst, wenn sie Speisen und Getränke verkaufen.
Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung der Sekt- und Schaumweinsteuer. Die österreichischen Produzenten hatten sie immer als wettbewerbsverzerrend kritisiert, weil die zumeist aus Italien stammenden Konkurrenzprodukte wie Prosecco und Frizzante der Steuer nicht unterlagen.
Stimmen zur Maßnahme
Finanzminister Gernot Blümel freute sich, "dass wir eine weitere Steuersenkung auf den Weg bringen können" und hob die bisher erfolgten Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hervor. Wenn man etwa die Senkung im "Wirtepaket" und die Umsatzsteuersenkung zusammennehme und auf die einzelnen Gastwirtschaften herunter breche, erhalte jeder einzelne Betrieb im Durchschnitt rund 23.000 Euro. Das soll helfen, "die Krise zu lindern", so Blümel.
Der Tourismus sei eine der Branchen, die am härtesten von der Coronakrise getroffen wurden, betonte Ministerin Elisabeth Köstinger. Viele Betriebe hätten ihre Geschäftsgrundlage verloren. Die Mehrwertsteuersenkung solle durch eine "sehr schwierige Phase" helfen: "Letztendlich profitieren wir alle von diesen Maßnahmen." Auch VP-Mandatar Karlheinz Kopf und die Grüne Elisabeth Götze lobten die Maßnahme als Hilfe für von der Krise "besonders hart getroffene" Branchen.
Schutz vor Preiserhöhungen
Eine einhellige Mehrheit fand auch ein von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung Vorkehrungen treffen soll, dass es durch die für nach Ende des Jahres abermalig geplante Anhebung der Umsatzsteuer nicht zu einer Preiserhöhung für die Konsumenten kommt.
Hocherfreut zeigt sich auch der Obmann des Fachverbandes der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, Heimo Medwed, über die Senkung der Umsatzsteuer für Schausteller, Zirkusse sowie die Kinobranche. Diese Branchen seien "am stärksten betroffenen", viele Betriebe seien schon seit Monaten völlig ohne Einkommen.
Hoteliervereinigungs-Präsidentin Michaela Reitterer bezeichnete die Novelle als Grundstein für eine weitere erfolgreiche Entwicklung: "Wir müssen wieder zurück zur Normalität. Das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."
