NEOS hat 70 Punkte für die Wirtschaft auf der Agenda

NEOS hat 70 Punkte für die Wirtschaft auf der Agenda

Neos-Chef Matthias Strolz hat ein neues Wirtschaftsprogramm.

Dem Unternehmertum sollen die "bestmöglichen" Rahmenbedingungen geschaffen werden. NEOS fordert außerdem die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und will eine Gründeroffensive starten.

Graz Bürokratieabbau, neue Sozialpartnerschaft, einheitliche Sozialversicherungen, echte Steuerreform, Gründeroffensive - unter diesen Oberbegriffen haben die NEOS ihr neues Wirtschaftsprogramm in 70 Punkten am Freitag in Graz präsentiert. "Die Regierung hat kein Rezept gegen die steigende Arbeitslosigkeit, im Gegenteil steigt die Last für Bevölkerung und Unternehmer", so Klubchef Matthias Strolz.

Strolz sagte am Rande der NEOS-Klubklausur in Graz, er kenne keinen Unternehmer, der aufgrund der Steuerreform der Regierung auch nur einen Arbeitsplatz schaffen werde. Das NEOS-Wirtschaftsprogramm soll in neuneinhalb Kapiteln mit 70 Maßnahmen für das Unternehmertum das "bestmögliche Rahmenprogramm schaffen". Andere Parteien hätten nicht einmal ein Parteiprogramm, das so detailliert und umfangreich sei.

Zu den zentralen Forderungen zählen eine Gewerbereform sowie ein Überdenken der derzeitigen Form der Sozialpartnerschaft. Pflichtmitgliedschaften in den einzelnen Organisationen seien nicht mehr notwendig. Die Interessenvertretungen sollten ein den Arbeitsverhältnissen des 21. Jahrhunderts entsprechendes Service bieten. Weiters müsse die Gewerbeordnung modernisiert und eine zentrale Anlaufstelle für Anträge und Fragen der Gewerbetreibenden geschaffen werden, die sogenannten One-Stop-Shops.

Durch die Etablierung der Möglichkeit einer "Klein-AG" könnten mehr Start-ups als bisher ermutigt werden. Ein wesentlicher Punkt sei die Aufhebung der Trennung der Arbeiter- und Angestelltengesetze. Es gehe hier um eine Gleichstellung bei Kündigungsfristen oder Entgeltfortzahlungsansprüchen. Bei der Zusammenfassung der Sozialversicherungsträger würden die Leistungen harmonisiert. Unter Bürokratie falle u.a. eine Entrümpelung der Gewerbeordnung. Das "halbe Kapitel" ist übrigens eine dem Programm als eine Art Präambel vorangestellte Forderung nach einer "Mentalitätsreform".

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erklärte, wenn man das Programm in den nächsten Jahren nicht umsetzen könne, sei man gescheitert. "Wir haben zuerst die Unternehmerinnen und Unternehmer gefragt, was ihre Anliegen sind und daraus das Programm entwickelt und nicht umgekehrt", so Schellhorn.

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