NEOS präsentieren Modell für Öko-Steuerreform

Neos-Spitzenkandidat Matthias Strolz

Neue Perspektiven: NEOS-Chef Matthias Strolz rückt sich sein Steuerreform-Modell zurecht. Eine CO2-Steuer soll es richten.

NEOS-Chef Matthias Strolz und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn haben ihren Ansatz für eine Öko-Steuerreform vorgestellt. Im Kern verbirgt sich dahinter eine CO2-Steuer nach schwedischem Modell. Die Steuer- und Abgabenquote soll dadurch auf 39 Prozent sinken.

Knapp zwei Wochen vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober hat NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz gemeinsam mit seinem Wirtschaftssprecher das Konzept der Partei für eine Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt dabei ist die Einführung einer CO2-Steuer nach schwedischem Vorbild. Das skandinavische Land, in dem die CO2-Steuer von 1991 an schrittweise eingeführt wurde, gilt für die beiden Politiker als Best Practice Beispiel.

Die NEOS versprechen mit dem Reformvorschlag viel: Die aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer soll Innovation fördern, den Faktor Arbeit entlasten, Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und Verursacherprinzip in den Mittelpunkt stellen. Obwohl sich die Steuer- und
Abgabenquote von 43 auf 39 Prozent reduzieren soll wird auch gleichzeitig die Forderung aufgestellt, dass sich durch die Einführung der CO2-Steuer die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöhen darf.

Steuersystem vereinfachen

Die CO2-Steuer soll im Jahr bis zu acht Milliarden Euro einbringen: Gleichzeitig sollen andere, als nicht komplett verbrauchsabhängig oder ineffizient bezeichnete Umweltsteuern wie die NoVA, die Mineralölsteuer, die Motorversicherungssteuer; die Kfz-Steuer oder die, Erdgasabgabe abgeschafft werden, um die Aufkommensneutralität sicherzustellen und das Steuersystem zu vereinfachen. Die NoVa bringt aktuell jährlich rund 400 Millionen Euro, die Mineralölsteuer etwa 4,3 Milliarden Euro, die Motorversicherungssteuer 2,3 Milliarden, die Kfz-Steuer 50 Millionen und die Erdgasabgabe etwa 880 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich sollen dem Plan der NEOS zufolge die Lohn- und Einkommenssteuer reduziert werden.

So wie in Schweden soll die volle Steuer auf die Verwendung fossiler Brennstoffe für das Heizen sowie den Verkehr angewandt werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden soll diese zunächst einen reduzierten Steuersatz erhalten und gleichzeitig einen klaren Anreiz zur Realisierung von Energieeinsparungspotentialen haben.

Die Partei plädiert außerdem dafür, die Installation von Ölheizkesseln ebenfalls nach skandinavischem Muster zu verbieten und eine Klimaschutzfinanzierung zur Umstellung von Öl- auf Biomasse-Heizanlagen anzubieten. Binnen zehn Jahren sollten damit alle Öl-Heizanlagen im Land auf neue Technologien umgestellt sein.

Die Neos stehen damit in einer Linie mit dem der Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" (EEÖ). Der fordert ebenfalls die Einführng einer CO2-Abgabe sowie den Steuersatz auf Heizöl von aktuell 9,8 Cent pro Liter auf den technisch gleichwertigen Diesel mit derzeit 39,7 Cent je Liter anzuheben. Außerdem sollten die rund 600.000 bestehenden Ölheizungen durch Solar-, Bio- und Umweltwärme ersetzt werden.

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