Nationalrat wertet den Status für Geimpfte auf

Geimpfte müssen drei Wochen nach dem Erststich nicht mehr zum Testen antreten. In Unternehmen wird die Pflicht zum Testen indes verschärft. Ab 19. Mai wird der gelbe Impfpass aus Papier die Eintrittsberechtigung bei Hotellerie, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen. Der digitale "Grüne Pass" kommt erst im Sommer.

Nationalrat wertet den Status für Geimpfte auf

Der "Gelbe Impfpass" soll ab 19. Mai die Tore zu unterschiedlichsten Institutionen in Österreich öffnen - ohne voriges testen. Der Erststich der Corona-Impfimg muss aber 21. Tage zurückliegen.

Wien Der Nationalrat hat am Montag in einer Sondersitzung die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten und Genesenen beschlossen. Zustimmung kam auch von SPÖ und NEOS, womit diesmal im Bundesrat keine Blockade droht. Die Länderkammer segnet die Vorlage am Donnerstag ab. Die FPÖ rannte mit großen Worten gegen die Vorlage an, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai.

Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden allerdings erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird.

Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen, wenn man nicht geimpft oder genesen ist. Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei der Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Derzeit gibt es noch die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestand zu, dass es vorläufig noch andere Nachweise als einen elektronischen Pass geben werde, das ändere aber an der Sache nichts. Die europaweit einheitliche Lösung soll dann Anfang Juli kommen.

Loacker kritisiert aber auch, dass es für ihn etliche Unklarheiten gebe, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Zudem sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Auch würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt. Diese Regelung wurde auch mit den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

Gesundheitsminister Mückstein, der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, warb eindringlich dafür, die Möglichkeit einer Impfung auch in Anspruch zu nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen: "Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben."

Gelbes Papier statt Grüne Bits

Wenn am 19. Mai die Gastronomie, die Hotellerie und kulturelle Einrichtungen wieder aufsperren, dient für jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich gegen Covid-19 impfen haben lassen, ihr gelber Impfpass aus Papier als "Eintrittsberechtigung". Das hat das Gesundheitsministerium am Montag auf APA-Anfrage bekräftigt.

Allerdings unter einer Voraussetzung: Auf dem Dokument hat ein Erststich vermerkt zu sein, der mindestens 21 Tage zurück liegen muss. Welchen Impfstoff man zum Schutz vor dem Coronavirus erhalten hat, spielt dabei keine Rolle.

Der von Kanzler Sebastian Kurz voreilig schon für Mitte Mai angekündigte digitale "Grüne Pass", kommt aller Voraussicht nach erst Anfang Juni. Den digitalen Impfpass können Nutzer eines Smartphones als QR-Code herunterladen. Voraussetzung dafür ist die Bürger-Karte bzw. eine Handy-Signatur. Anmelden kann man sich dafür über das Öffentliche Gesundheitsportal Österreichs. Wer geimpft, getestet oder von Covid-19 genesen ist, muss dann nur mehr das Handy herzeigen, um Einlass in Lokale gewährt zu bekommen.

Zuletzt hatte unter anderem die Ärztekammer vor einem überstürzten Alleingang Österreichs beim Grünen Pass gewarnt. Die österreichische Version war nicht mit dem EU-System kompatibel und somit für ihre Nutzer wertlos, wenn sie jenseits der heimischen Grenzen den Grünen Pass als Ausweis nützen wollten.

Ab Juli soll es dann den "Grünen Pass" auf EU-Ebene geben, der gleichermaßen unbürokratisches wie sicheres länderübergreifendes Reisen möglich machen soll.

Vertreter der älteren Generation, die nicht digitalaffin sind, oder Personen, die keine "Handylösung" wünschen, können sich - jedenfalls in einer Übergangsphase - den pdf-File mit dem QR-Code auch ausdrucken und das Papier als "analoges Eintrittsticket" verwenden. Laut Gesundheitsministerium ist vorgesehen, dass Personen, die sich in der digitalen Welt nicht heimisch fühlen, das Papier auf ihrem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat ausdrucken lassen können, um damit ins Theater oder ins Kino zu kommen.

Die Sicherheit

Am Wochenende hatten Berichte in deutschen Medien für Aufsehen gesorgt, denen zufolge der geplante europäische Corona-Impfnachweis nicht fälschungssicher sei. Die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise könnten umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden, da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug.

Darauf angesprochen, versicherte das Gesundheitsministerium, diese Gefahr sei hierzulande nicht gegeben, da Österreich in Sachen Digitalisierung "bereits einige Schritte weiter" sei. In Österreich würden "mittlerweile alle Impfungen in den e-Impfpass eingetragen und das Impfzertifikat für den 'Grünen Pass' wird direkt aus dem e-Impfpass erzeugt. Der Impfpass aus Papier kann zwar auch bei uns als Nachweis verwendet werden, dient aber nicht als Grundlage für die Zertifikate", hieß es gegenüber der APA.

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