Nationalrat: Koalitionsbruch bringt höheres Uni-Budget

SPÖ stimmte mit der Opposition für ein höheres Budget für die Universitäten. Über eine Milliarde wird nachgelegt. Für den neuen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) ist das eine schallende Niederlage. Die Opposition jubelt. Und auch die Uni-Rektoren sind höchst erfreut über das Abstimmungsergebnis: "Anlass für großen Jubel".

Nationalrat: Koalitionsbruch bringt höheres Uni-Budget

Die strikten Uni-Zugangsregeln, wie sie von der ÖVP gefordert wurden, sind passé. Die SPÖ hat gegen die ÖVP gestimmt und bekam dabei Rückendeckung von der Opposition.

Wien. Die Universitäten wird's freuen - für die ÖVP ist der Beschluss im Nationalrat eine Niederlage. Die ÖVP hat bei der Abstimmung zum Uni-Budget klar verloren. Und die Koalition ist nun auch auf Beschluss-Ebene geplatzt. Denn im Nationalrat stimmte die SPÖ gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS für eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets, die damit mehrheitlich angenommen wurde.

Konkret ist geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Mrd. Euro zu gewähren.


Ursprünglich war in der Koalition vorgesehen, diese Mehreinnahmen mit einer Studienplatzfinanzierung zu verbinden, die de facto striktere Zugangsregeln zur Folge gehabt hätte.

Die Debatte vor der Abstimmung war von Empörung bei der ÖVP und Freude bei den Grünen über den Meinungsschwenk der SPÖ geprägt. Die FPÖ sah die ÖVP trotz oder wegen ihres Taktierens überdribbelt. Die SPÖ betonte die Wichtigkeit, endlich die Uni-Finanzierung sicherzustellen.

ÖVP ist beleidigt

Bei der ÖVP sieht man die Abstimmungsniederlage freilich als Affront. Vor allem für Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) ist das Abstimmungsergebnis eine glatte Niederlage. Mahrer sprach von "alter Politik". Klar sei, dass eine reine Finanzzusage nicht zu einer Qualitätsverbesserung an den österreichischen Universitäten beitragen werde: "Geld ohne Strategie löst keine Probleme." Die SPÖ wolle sich aus der konkreten Verantwortung stehlen. Statt Verantwortungspolitik werde Theaterpolitik gemacht.

VP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle (ÖVP) - selbst einst Wisenschaftsminister - befürchtet, dass nun wie schon 2008 über freie Mehrheiten kurz vor der Wahl "Geld herausgeschmissen wird, das wir nicht haben". Dies sei im höchsten Ausmaß verantwortungslos. Der SPÖ warf Töchterle vor, nicht über ihre ideologischen Schatten des scheinbar freien Hochschulzugangs springen zu wollen: "Erträgliche Betreuungsverhältnisse wollen sie nicht."

Seitens der FPÖ betonte Bildungssprecher Wendelin Mölzer, dass sich die ÖVP mit ihrer Taktiererei selbst überdribbelt habe. Man wolle den freien Uni-Zugang erhalten, argumentierte Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck.

Jubelstimmung herrschte bei den Grünen. "Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erleben einen denkwürdigen Moment, die Sozialdemokratie hat ihre Koalitionsdisziplin überwunden", freute sich Klubobmann Albert Steinhauser: "Die Zeit der Blockaden ist mit diesem Tagesordnungspunkt vorbei, das Spiel der ÖVP funktioniert nicht mehr." Nun könne man auch einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses gegen die Volkspartei beschließen.

Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer hatte zuvor das Einbringen des Antrags mit der Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP begründet. "Bis jetzt konnten sich die Regierungsfraktionen nicht durchringen, diese Finanzierungszusage durchzubringen." Man bringe daher im Sinne der Unis den von der SPÖ-Fraktion formulierten Antrag ein.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl konzedierte, dass es sich um einen schwierigen Moment für Mahrer handle. Es gehe aber um die Sicherstellung der Universitätsfinanzierung. Bisher habe es nämlich keine verbindliche Zusagen gegeben, sondern nur PR.

Das Gurkerl kommt als Foul an

Der überstimmte Koalitionspartner ÖVP reagiert verärgert auf die SPÖ. Die ÖVP sieht bereits einen finanziellen Untergang am Ende. "Das ist ein schweres Foul des Kanzlers" sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur APA. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe offenbar vor, "die Republik in das finanzielle Chaos zu stürzen". Die ÖVP sieht er nicht mehr an das Versprechen gebunden, die SPÖ nicht zu überstimmen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe zwar zusagt, die SPÖ nicht zu überstimmen - aber auch erklärt, dass das freie Spiel der Kräfte gilt, wenn die SPÖ die ÖVP überstimmt. Das sei jetzt der Fall gewesen. Dennoch geht Schelling davon aus, dass man gemeinsam noch den Pflegeregress abschaffen wird. Es sei vereinbart, dass er ein Finanzierungskonzept vorlege. Das werde er tun und wenn die SPÖ dieses mittrage, könne man den Regress abschaffen.

Jubel statt Foul

Für die Universitätenkonferenz (uniko) ist der Beschluss des Uni-Budgets für 2019 bis 2021 im Nationalrat "selbstverständlich ein Anlass für großen Jubel". "Wir sind dem Nationalrat dankbar, dass es in dieser unvorhersehbaren Weise, auf rot-grüne Initiative hin, zum Finanzierungsbeschluss gekommen ist", so uniko-Präsident Oliver Vitouch zur APA.

Ein "Wermutstropfen" sei es allerdings, dass "die Ausgestaltung der Studienplatzfinanzierung nun mit einiger Diffusität verbunden ist". Er sei aber überzeugt, dass eine verantwortungsvolle neue Regierung in der im Gesetz vorgegebenen Frist bis Ende Jänner 2018 einen entsprechenden Entwurf vorlegen werde. "Wenn das gelingt, dann sind wir in dieser ewigen Hängepartie einen Siebenmeilenschritt weitergekommen. Vorerst wurde ein großer erster Schritt gesetzt."

Nach Vitouchs Ansicht gibt es eine Allparteieneinigkeit darüber, dass die finanzielle Besserausstattung der Unis durch die zusätzlichen 1,35 Mrd. Euro für die Jahre 2019 bis 2021 ein " richtiger und wichtiger Schritt hin zum Ziel eines Hochschulbudgets von zwei Prozent des BIP ist". Daher sei heute ein "entscheidender Parlamentsbeschluss über ein Zukunftsthema und für zukunftsorientierte statt vergangenheitsorientierte Ausgaben gefallen":

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP habe sich um das mit dem Budget verbundene Thema der Zugangsregelungen an den Unis gedreht und wie man das Problem der stark überlaufenen Fächer an manchen Unis löst, betonte Vitouch. "Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn das plangemäß ohne Dissens und Streit und ohne politisches Taktieren von statten gegangen wäre."

Was im Parlament beschlossen worden sei, komme den Vorstellungen der uniko "in der Sache nahe", betonte Vitouch - "obwohl man sich um die historisch heiße Kartoffel des Begriffs Zugangsregelungen gedrückt hat". Das Problem der Überlaufenheit von Studien sei von Uni zu Uni unterschiedlich ausgeprägt und etwa an der Uni Wien bzw. anderen Hochschulen in der Hauptstadt wie der Technischen Universität (TU) oder der Universität für Bodenkultur eminent. An anderen Standorten wiederum sei es "zwar nicht unbekannt, aber es beschränkt sich auf wenige Fächer".

Oft handle es sich auch um ein "Verteilungsproblem": In der Informatik sei etwa die TU Wien weit über der Grenze ihrer Kapazitäten, während sich andere Unis in diesem Fach durchaus noch mehr Studierende wünschen würden.

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