Nationalrat: Gewerbeordnung vorerst gescheitert

Nationalrat: Gewerbeordnung vorerst gescheitert

Die Vorlage soll nochmals nachverhandelt werden. Die SPÖ will nun ÖVP-Chef Kurz einbeziehen. Die Oppositionsparteien jubeln über die Verschiebung der Reform. Sie erwarten Verbesserungen. 18 Monate Verhandlungen drohen nun umsonst gewesen zu sein.

Wien. Die Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert. Die SPÖ/ÖVP-Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Eigentlich sollte sie heute im Nationalrat beschlossen werden. Vorausgegangen waren Vorbereitungen von fast 18 Monaten.

Die Pläne, die nun wieder umgeworfen werden könnten, waren eher ein Minimalkompromiss. Sowohl die SPÖ als auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollten deutlichere Liberalisierungsschritte. Die Sozialdemokraten wollten einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Den wollte auch Mitterlehner, scheiterte aber an parteiinternem Widerstand.

Nun geht es einerseits darum, bezüglich des One-Stop-Shop-Prinzips für Gewerbeanmeldungen doch noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Bei dem "Herzstück der Reform" geht es um das Betriebsanlagenrecht, bei dem nur mehr ein Verfahren und ein Bescheid nach dem Umwelt- und Gewerberecht benötigt werden soll. Sollte die Mehrheit nicht gelingen, versucht die SPÖ, den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen. Diesen hatte Ex-Wirtschaftsminister Mitterlehner ursprünglich selbst angestrebt, war aber an parteiinternem Widerstand gescheitert.

Die Verschiebung der Gewerbeordnungsreform hat Mittwochnachmittag im Nationalrat - die ÖVP ausgenommen - für positive Reaktionen gesorgt. Seitens der SPÖ meinte Hauptverhandler Christoph Matznetter, mit dem Führungswechsel in der ÖVP ergebe sich nun die Gelegenheit, eine weit reichendere Reform zu schaffen.

An sich sei das, was man mit der ÖVP ausverhandelt habe, ein akzeptabler Kompromiss gewesen. Doch bestehe nun die Möglichkeit, dass man den einheitlichen Gewerbeschein für die freien Gewerbe doch noch umsetzen könnte.

Unter anderem mangelte es bei der Abstimmung an der Unterstützung der Freiheitlichen. Deren Mandatar Axel Kassegger bleibt vorerst auch bei seiner Ablehnung, da seiner Meinung nach die vorgesehenen Regelungen schlechter als der Ist-Stand gewesen wären. Zudem stieß sich Kassegger daran, dass die Zahl der reglementierten Gewerbe sogar um eines auf 81 steigen sollte. Wie die SPÖ will allerdings auch er einen einheitlichen Gewerbeschein.

Eine deutlich umfassendere Reform wollen die Grünen. Die Gewerbeordnung sei in vielen Bereichen 150 Jahre alt. Daher müsste man sie konsequent neu schreiben, meinte Mandatar Matthias Köchl.

Als guten Tag sieht NEOS-Klubchef Matthias Strolz den heutigen wegen der Rückverweisung. Immerhin werde der Unternehmergeist für einmal nicht geknebelt. Man könne nämlich nicht sagen, man wolle neue Jobs und führe dann auch noch zusätzliche Regelungen ein. Das Team Stronach forderte generell eine Entbürokratisierung und Rücknahme überbordender Regelungen.

Die letzte Hoffnung

Nun hofft man bei der SPÖ mit dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dem neuen Wirtschaftsminister Mahrer hier doch noch den einheitlichen Schein durchzubekommen.

Daher hat der SPÖ-Parlamentsklub Kanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, gemeinsam mit ÖVP-Obmann Kurz nach einer Lösung zu suchen.

Zurück zum Anfang

Der ÖVP-Abgeordnete und -Wirtschaftsbundgeneralsekretär, der die Novelle der Gewerbeordnung mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ausverhandelt hatte, schiebt den schwarzen Peter an die SPÖ. Haubner bedauerte das zumindest vorerst gegebene Scheitern der Gewerbeordnungsnovelle. "Die SPÖ sieht plötzlich weiteren Handlungsbedarf, obwohl wir uns einig waren, einen guten Vorschlag zu haben", sagt Haubner. "Wir sind sehr überrascht."

"Die Verhandlungen waren abgeschlossen", bedauerte Haubner. Aus seiner Sicht, diese hatte auch Matznetter in der Vorwoche im Gespräch mit der APA noch, wäre die vorerst gescheiterte Novelle für eine Qualitätssicherung und eine nötige Liberalisierung gestanden. "In Wahrheit stehen wir jetzt wieder am Anfang", sagt Haubner. "Wir müssen schauen, ob es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommt. Wir sind immer zu Verhandlungen bereit", sagt der Verhandler der Volkspartei.

Kritik am Nicht-Beschluss der Gewerbeordnungsnovelle "in letzter Sekunde" kam indes auch von der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Wichtige Regelungen für den Tourismus" seien vom Parlament nicht beschlossen worden, so Spartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher in einer Aussendung.

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