NAFTA-Neu: 5 Fakten des Deals zwischen USA, Mexiko und Kanada

NAFTA-Neu: 5 Fakten des Deals zwischen USA, Mexiko und Kanada

Der Drei-Länderdeal soll neu aufgelegt werden. Die Börsen jubeln.

Eine überraschende Wende gibt es in den Handelsbeziehungen der drei NAFTA-Länder USA, Mexiko und Kanada. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte, kommt er nun wieder zu Tisch. Mit bilateralen Verhandlungen mit Mexiko will es Trump richten. Mit Kanada soll bis Ende der Woche ebenso eine Einigung erzielt werden, bei der auch das Wort NAFTA gestrichen werden soll.

Washington/Mexiko-Stadt. Die USA und Mexiko haben sich auf eine Handelsvereinbarung verständigt. Nach der Unterzeichnung kann auch Kanada beitreten. Bisher wurden die Handelsbeziehungen der drei nordamerikanischen Staaten durch das Freihandelsabkommens NAFTA geregelt, das 24 Jahre alt ist. Es steht für Handelsumsätze in Nordamerika in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (1 Billion Euro). Es folgen zentrale Punkte der neuen Vereinbarung:

  1. Schwerpunkt Autos
    Damit Autos zollfrei bleiben, müssen deren Teile künftig zu 75 Prozent in den USA oder Mexiko produziert sein. Im bisherigen NAFTA-Abkommen sind es lediglich 62,5 Prozent. Die Anhebung der Mindestquote soll die Produktion in der Region stärken. Selbst wenn neue Endfertigungsstätten vor allem in Mexiko entstünden, winkten den USA deutliche Vorteile. Denn Studien zeigen, dass in Mexiko zusammengebaute Autos, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden, zu 40 Prozent aus US-Teilen bestehen.
    Um die Zulieferindustrie in den USA zu unterstützen, ist eine weitere Mindestgrenze vorgesehen: So muss ein Wagen zu 40 bis 45 Prozent in Regionen produziert sein, in denen Stundenlöhne von wenigstens 16 Dollar gezahlt werden. Damit soll den amerikanischen Autoteile-Produzenten die Billiglohnkonkurrenz vom Hals gehalten werden, insbesondere die aus Asien. Dazu sollen ferner Vorgaben zur Baustoffverarbeitung für die Auto-Hersteller beitragen. Von ihnen wird verlangt, mehr Stahl, Aluminium, Glas und Kunststoff aus den USA und Mexiko zu nutzen.
    Das Thema spielt insbesondere auch für deutsche Konzerne wie Volkswagen, BMW und Daimler eine wichtige Rolle. Sie profitieren von einem reibungslosen Handel zwischen den beiden Ländern, denn auch sie verkaufen in Mexiko produzierte Fahrzeuge in die Vereinigten Staaten. Und vor allem: Die deutschen Konzerne haben in den vergangenen Jahren samt Zulieferer Milliarden in den USA, Mexiko sowie in Kanada in Fabriken samt Lieferketten investiert. Seit Ende der 90er Jahre wurde die Zahl der Standorte auf 430 mehr als verdreifacht.
    Trump sind die Erfolge der deutschen Autobauer auf dem US-Markt ein Dorn im Auge. Deshalb hatte er mehrfach mit Schutzzöllen auf deren Lieferungen gedroht. Branchenvertretern zufolge gibt die neue Übereinkunft mit Mexiko Trump nun die Möglichkeit, höhere Schutzzölle auf Fahrzeuge zu erheben, die die geforderten Mindestgrenzen nicht erreichen. Nach Auskunft der mexikanischen Regierung können die meisten Autoausfuhren des Landes die Werte allerdings einhalten.
  2. Dauer des Abkommens
    Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Handelsvereinbarung für 16 Jahre gilt. Nach sechs Jahren erfolgt eine Überprüfung, die zu einer Verlängerung um weitere 16 Jahre führen kann. Ursprünglich pochten die USA auf eine Erneuerung alle fünf Jahre. Dies stieß aber auf den scharfen Widerstand Kanadas und Mexikos, die in der Forderung einen Hemmschuh für langfristige Firmeninvestitionen sahen.
  3. Landwirtschaft
    Die USA und Mexiko erheben auch künftig gegenseitig keine Zölle auf landwirtschaftliche Produkte. Zugleich verpflichtet sich Mexiko darauf, in diesem Bereich internationale Standards im Arbeitsrecht einzuhalten. Die US-Seite setzt darauf, dass dadurch im Nachbarland die Löhne steigen.
  4. Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
    Ein Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen zwischen Investoren und Regierungen wurde zurückgestutzt. Er gilt nun nur noch für staatlich dominierte Sektoren wie die Öl-, Energie- und Infrastrukturbranche sowie in Fällen von Begünstigung ortsansässiger Firmen und von Enteignung. Mexiko stimmte insbesondere einem Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Anti-Dumping-Konflikten zu, die im bisherigen NAFTA-Kapitel 19 geregelt sind. Kanada hat bis jetzt auf einem Fortbestand dieser Bestimmung bestanden.
  5. Zustimmung Kanadas
    Wenn Kanada an einem Dreierpakt festhalten will, muss es dem amerikanisch-mexikanischen Deal beitreten. Das Land steht insbesondere unter Druck, die Neuregelungen zur Autobranche zu akzeptieren. Ansonsten drohen ihm in diesem Bereich US-Zölle.
    Trump stellte Kanada unverhoheln die Rute ins Fenster: "Ich denke ehrlich gesagt, mit Kanada ist es am einfachsten, ihre Autos mit Zöllen zu belegen." Neben Mexiko sprach sich auch Kanada für ein weiteres Drei-Länderabkommen aus. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland brach am Montag auf der Stelle eine Europa-Reise ab, um bereits am Dienstag in Washington erste Verhandlungen aufzunehmen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonierte noch am Montag mit Trump und betonte, er sei an einer NAFTA-Neuauflage interessiert. Auch Mexikos designierter Präsident Andres Manuel Lopez Obrado betonte, es sei wichtig, dass auch Kanada Teil des Abkommens sei. Der Sprecher von Außenministerin Freeland, Adam Austen, betonte allerdings, Kanada werde nur ein Nachfolgeabkommen unterzeichnen, "das gut ist für Kanada und für die Mittelschicht". Die neuen NAFTA -Verhandlungen ziehen sich bereits seit einem Jahr zäh in die Länge.

Die Einigung auf ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, die am Vortag verkündet wurde, sorgte für eine positive Grundstimmung an den internationalen Märkten. Analysten äußerten sich dazu jedoch bereits kritisch. Die Vereinbarung sei zum Teil deutlich protektionistischer als das bisher gültige Freihandelsabkommen NAFTA: "Die Globalisierung wird ein weiteres Stück zurückgedreht", kritisierte beispielsweise Commerzbank-Experte Christoph Balz. Positiv hervorzuheben sei nur, dass die neue Regelung einen Handelskrieg der beiden Nachbarländer verhindere.

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