Nächster Kraftakt für Tsipras im Schuldendrama

Nächster Kraftakt für Tsipras im Schuldendrama
Nächster Kraftakt für Tsipras im Schuldendrama

Eine Reform des Justizsystems und die EU-Richtlinie zur Bankensanierung muss Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch durchs Parlament bringen.

Für den griechischen Premier Alexis Tsipras wird dieser Mittwoch zur Bewährungsprobe: Im Parlament steht der zweite Teil der von den Gläubigern aus EU und IWF geforderten Sparauflagen zur Abstimmung - es geht um die Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens. Bei der letzten Abstimmung verweigerten ihm fast 40 Abgeordnete aus seiner Partei die Gefolgschaft.

Erneut muss der griechische Premier Alexis Tsipras um die Stimmen aus den eigenen Reihen bangen: Mittwochabend steht im Athener Parlament die zweite wichtige Abstimmung über die umstrittenen Sparauflagen auf dem Programm. Die Frist der Gläubiger aus EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) läuft bis Mittwochnacht.

Konkret geht es bei der Abstimmung um zwei große Materien. Die erste betrifft eine Reform des Justizsystems, Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden. Die wichtigste Konsequenz dieses Gesetzes ist, dass säumige Zahler ihre Wohnungen und Häuser verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Die Regierung Tsipras hatte zuvor in einer "Armutsgesetzgebung" bei Bankschulden von bis zu einer Million Euro den Schuldnern die Möglichkeit gegeben, selbst zu bestimmen, wann sie ihre Kredite zurückzahlen.

Einheitliche Bankensanierung

Beim zweiten Gesetz geht es um eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Die sogenannte BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) ist eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten. Damit soll ein für die EU einheitliches Verfahren festgelegt werden, wie angeschlagene Kreditinstitute saniert und abgewickelt werden können. Mit dem Gesetz zur Bankenmodernisierung soll einerseits garantiert werden, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert sind. Bei Geldeinlagen über 100.000 Euro sollen sich Sparer zusammen mit Aktionären an der Rekapitalisierung der Banken beteiligen.

Bereits am Morgen soll das Parlament in Ausschüssen beraten, für den Abend haben Staatsbedienstete Proteste angekündigt. Das dritte, rund 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm erhält Athen nur, wenn das zweite Reformpaket im Parlament grünes Licht bekommt.

Die nächsten Akte im griechischen Schuldendrama

Weitere Abweichler befürchtet

Bei der ersten wichtigen Abstimmung über die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen - darunter eine Mehrwertsteuererhöhung - musste Tsipras das Nein von 39 Abgeordneten aus der Syriza-Partei einstecken.

Enge Tsipras-Mitarbeiter erhöhten vorab den Druck auf potenzielle Abweichler, um ein nochmaliges Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern. Strittige Punkte wie die Streichung von Steuervorteilen für Bauern wurden kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die Mehrheit der Regierung schrumpfte von 162 auf 123 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen - die Reformen kamen nur mit Stimmen aus dem Oppositionslager durch. De facto regiert Tsipras nun mit einer Minderheitsregierung, die von der Opposition geduldet wird.

Der linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als "Putsch", der gestoppt werden müsse. Analysten schlossen eine Spaltung der Linksbewegung Syriza in den nächsten Tagen oder Wochen nicht aus.

Nur 110 von insgesamt 149 Syriza-Abgeordneten stimmten beim ersten Reformpaket mit einem Ja.

Der griechische Finanzminister Euklid Tskalotos hofft, dass bis 20. August das neue Rettungsprogramm steht. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach der Abstimmung am Mittwoch würden wieder Gespräche mit den Gläubigern aufgenommen, sagte eine griechische Regierungssprecherin am Dienstag.

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