Nach der Wahl: Das 13-Punkte-Programm für die Regierung

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen. Die ÖVP fährt mit Sebastian Kurz den Wahlsieg ein. Nach dem Urnengang stehen nun Koalitionsverhandlungen an. 13 Punkte, wie eine neue Regierung Österreich wieder an die Spitze bringen kann.

Die Nationalratswahl vom 15. Oktober hat den für politische Beobachter erwarteten Sieger hervorgebracht: Sebastian Kurz hat mit seiner neuen ÖVP die Stimmenmehrheit errungen. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge, in dem noch keine Wahlkarten einbezogen sind, hat die ÖVP 1.341.930 Stimmen und damit 31,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Dem Wahlergebnis zufolge hat Sebastian Kurz, wenn er den Auftrag zu Bildung einer Regierung erhält, zwei Möglichkeiten, eine Koalition zu bilden. Entweder mit der SPÖ oder mit der FPÖ. Wobei Kurz selbst bereits vor der Wahl eine weitere Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner SPÖ tendenziell ausgeschlossen hat und auch inhaltlich in vielen Positionen sehr nahe an die FPÖ herangerückt ist.

Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ist daher sehr wahrscheinlich. Die dritte nach dem Wahltag rechnerisch mögliche Option, eine Koalition aus SPÖ und FPÖ, ist wohl eine rein theoretische.


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Wie auch immer die neue Bundesregierung strukturiert sein wird - auf die Politiker kommen in den nächsten Jahren jedenfalls zahlreiche Herausforderungen zu, die bewältigt werden müssen, um Österreich auch wirtschaftlich auf die Erfolgsspur zu bringen. Die trend Redaktion hat ein 13-Punkte-Programm entwickelt, mit dem das gelingen könnte. Wobei die Liste natürlich nicht vollständig ist.

13-Punkte-Programm für die Regierung

  1. Leistung UND Preis des Staates müssen stimmen. Der österreichische Staat bietet seinen Bürgern öffentliche Leistungen auf Weltklasse-Niveau. Aber diese Leistungen haben einen zu hohen Preis. Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts EcoAustria ergibt etwa, dass die allgemeine öffentliche Verwaltung in Österreich - kaufkraftbereinigt -823,8 Euro pro Kopf und Jahr kostet, in Holland nur 479,4 Euro. Daraus resultiert eine deutlich zu hohe Abgabenquote von derzeit 43,4 Prozent.
  2. Schule, den ganzen Tag. Ganztägige Schulformen sind heute in allen Altersklassen bis zum Ende der Schulpflicht unumgänglich und gehören zügig flächendeckend ausgebaut. Eine ganztägige und möglichst "autonome" Schule benötigt mehr und bessere Lehrer. Investitionen ins Bildungssystem kosten Geld. An erster Stelle muss also die Schulverwaltung effizienter, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geordnet und müssen Unsinnigkeiten wie die neu geschaffenen Bildungsdirektionen wieder abgeschafft werden -um Geld aus dem System für die eigentliche Unterrichtsarbeit frei zu machen.
  3. Produktivität bei Dienstleistungen steigern. Während die produzierenden Unternehmen Österreichs nach wie vor einen hohen Produktivitätsgrad aufweisen, sind Österreichs Dienstleister zurückgefallen. Viele Faktoren, die unsere Produktivität nachhaltig sichern, sind aber langfristiger Natur. Dazu zählt vor allem das Bildungssystem, das sicherstellen soll, dass Österreicher über jene Fähigkeiten verfügen, die eine digitalisierte Welt einfordert.
  4. Lohn-und Einkommensteuer senken. Die kalte Progression, durch die sich der Staat auf Kosten der Lohn-und Einkommensbezieher bereichert, gehört ohne Wenn und Aber beseitigt und auch die Steuersätze müssen runter.
  5. Mehr Autonomie für die Forschungsförderung. Wie schafft man es, Forschung in wirtschaftlichen Erfolg umzusetzen, Innovation in erfolgreiche Produkte? Eine Voraussetzung dafür ist größere Autonomie, wie eine aktuelle Evaluierung bestätigt und die nordischen Länder erfolgreich vorzeigen. Nur so kann der nach wie vor existente Förderdschungel gelichtet und der oft beklagte administrative Aufwand für die Fördernehmer vereinfacht werden.
  6. Einführung einer Pensionsautomatik. Die durchschnittliche Zahl der Jahre im Ruhestand ist in Österreich seit 1970 von acht auf über 20 Jahre gestiegen, die Zahl der Arbeitsjahre aber ist, auch wegen längerer Ausbildungswege, von 45 auf deutlich unter 40 Jahre gesunken. Das Pensionsantrittsalter oder die -höhe an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, ist logisch und notwendig.
  7. Integration: Deutsch in allen Lebenslagen. Anfang 2017 lebten in Österreich rund 1,342 Millionen Ausländer, das sind immerhin 15,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Um keine "Parallelgesellschaften" entstehen zu lassen, müssen sämtliche Zuwanderergruppen wie auch Ausländer der zweiten Generation ins gemeinsame Staats-Boot geholt werden.
  8. Zwölf Stunden Arbeit am Tag erlauben Eine Erhöhung der Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden pro Tag und von 50 auf 60 Stunden pro Woche würde dem Standort helfen. Es geht dabei darum, Arbeitsspitzen abzudecken, nicht um eine generelle Erhöhung der Arbeitszeit.
  9. Mehr Neuseeland bei der Gründung von Unternehmen. Innerhalb eines Tages kann man in dem Pazifikstaat unbürokratisch und ohne Mindestkapitalerfordernisse -lediglich gegen eine Gebühr von 150 Dollar -ein Unternehmen starten.
  10. Gleicher Lohn für Frauen und Männer. Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt um 21,7 Prozent weniger als Männer, in nur drei der 28 EU-Länder fällt die Gehaltsschere zwischen den Geschlechtern noch dramatischer aus. Der Gender Pay Gap muss nachhaltig verkleinert werden.
  11. Länder zur Transparenz zwingen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr versickert durch Doppel-oder Mehrgleisigkeiten im Förderwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Jede Gemeinde und jedes Bundesland solle ebenso wie der Bund einen eigenen, maschinenlesbaren Förderbericht erstellen.
  12. Immerwährende Mobilität. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen und um Megastaus in Ballungsräumen zu vermeiden, um den Verkehr im Sinne der Wirtschaft flüssig zu halten, braucht es ein kluges neues Gesamtverkehrskonzept.
  13. Privates Kapital ist nicht böse, sondern nützlich. Der Kapitalmarkt trägt in Österreich zu wenig zur Finanzierung von Unternehmen bei. Langfristige Investitionen von Privaten in die Realwirtschaft müssen stärker gefördert werden. Ein Vorschlag dazu wäre der Entfall der KESt bei Direktinvestitionen in österreichische Firmen ab einer bestimmten Behaltefrist -ob fünf oder zehn Jahre. Steuerliche Incentives für Beteiligungen der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen sind ebenfalls eine geeignete Maßnahme.

Das 13-Punkte-Programm für die nächste Regierung ist in einer Langfassung in der trend Ausgabe 41/2017 vom 13. Oktober 2017 erschienen.

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