Nach der Wahl: Für die Parteien regnet es 290 Millionen Euro!

Nach der Wahl: Für die Parteien regnet es 290 Millionen Euro!

Nirgends in Europa bekommen Parteien mehr Geld vom Staat als in Österreich.

Eine einzelne Stimme scheint mit 45 Euro gar nicht so teuer. Insgesamt verteilen die heimischen Wähler aber mehr Geld an Parteien als irgendjemand sonst in Europa. Denn Österreich leistet sich eines der teuersten Parteienförderungssysteme der Welt.

Stolze 290 Millionen Euro wird der Staat laut FORMAT-Berechnung in der nächsten Akademieförderung an jene Parteien ausschütten, die es in den Nationalrat schaffen. Pro Wahlberechtigtem sind das rund 45 Euro. Wie dieser Geldregen verteilt wird, bestimmen die Wähler am Wahltag mit ihrer Stimme.

Ausgehend von den jüngsten Umfragen würde das Team Stronach dabei mit 31,2 Millionen am wenigsten, die SPÖ mit 77,7 Millionen am stärksten profitieren. Die ÖVP bekäme 74,2, die FPÖ 59,9 und die Grünen 48 Millionen Euro an Förderungen. Parteien, die es nicht in den Nationalrat schaffen, fallen hingegen kaum ins Gewicht: Sie erhalten pro abgegebener Stimme einmalig 2,50 Euro –und selbst das nur dann, wenn sie mehr als ein Prozent erreichen.

Kleine können teuer werden

Aus reiner Sparsamkeit Kleinparteien zu wählen, ist trotzdem gefährlich. Schaffen es nämlich weitere Parteien in den Nationalrat, dann wird es noch teurer. Jede weitere Partei, die Klubstatus erlangt, erhält sofort einen Grundbetrag von mehr als einer Million Euro und eine Akademieförderung in der Höhe von 670.000 Euro. Pro Jahr, versteht sich. Alles in allem könnte so eine Kleinstpartei über die nächste Legislaturperiode mit mindestens zehn Millionen Euro an Fördergeldern rechnen. Noch gar nicht eingerechnet sind in den 290 Millionen auch die Förderungen an die Vorfeldorganisationen der Parteien sowie die regelmäßigen Inflationsanpassungen.

In Europa sei das österreichische System in dieser Form einzigartig und auch weltweit sei nur Japan großzügiger, sagt Politikwissenschafter und Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger: „Die österreichischen Parteien erhalten im Vergleich zu deutschen Parteien etwa das drei- bis vierfache an öffentlichen Förderungen.“ Daran hat auch die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung durch SPÖ, ÖVP und Grüne im vergangenen Jahr nichts geändert. Weil gleichzeitig die Parteienförderung angehoben wurde, steigen die Parteien jetzt sogar noch besser aus als zuvor.

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