NEIN: Merkel erteilt Athen eine Abfuhr

NEIN: Merkel erteilt Athen eine Abfuhr

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Griechenland vorerst nicht weiter unterstützen.

Die Deutsche Regierung sieht mit der Absage von Griechenland zu ienem Reform- und Sparprogramm vorest keine Basis für ein neues Rettungspaket. Das Referendum sei eine Absage am Grundsatz für Hilfen. Zu Gesrpächen bleibt man aber weiterhin bereit.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. "Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die deutsche Regierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen."

Es müsse nun erkundet werden, welche Möglichkeiten es gebe, den griechischen Bürgern zu helfen, sagte Seibert. "Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt."

Es liegt an Griechenland

Mit Blick auf die Spekulationen über einen "Grexit" sagte der Sprecher von Merkel: "Griechenland ist in der Eurozone." Seibert fügte aber hinzu: "Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt."

Nach Darstellung des Finanzministeriums ist ein Schuldenschnitt weiter kein Thema. Die deutsche Position habe sich überhaupt nicht verändert, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist vom Ergebnis des griechischen Referendums nicht überrascht. Die Griechen selbst hätten die Tragweite ihrer Entscheidung aber "möglicherweise nicht richtig eingeschätzt". Nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis hofft Schelling, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte, auf ein künftig besseres Gesprächsklima.

Es sei schwer zu beurteilen, ob das Referendumsergebnis nun eher ein weg von Europa oder eine bald konstruktivere Zusammenarbeit bedeute. Das Ergebnis sei "natürlich zu respektieren". Die Fragestellung kritisierte Schelling aber - die griechische Regierung habe schließlich nicht dargestellt, was ihr eigener Vorschlag sei, so der österreichische Finanzminister, der sich wunderte, dass ein Referendum binnen fünf Tagen organisiert werden konnte und daran zweifelt, dass dies hierzulande möglich sei.

Griechenland brauche mit oder ohne Hilfsprogramme Reformen, betonte Schelling. "Und das wird ein harter und schwieriger Weg werden."

Auch die Verhandlungsposition Griechenlands sieht Schelling nun nicht gestärkt, sondern viel mehr "schwieriger". Niemand könne ohne Bedingungen Kredite zur Verfügung stellen. Die Lösung sei schon nah gewesen, nun sei Griechenland "unter besonderer Bedrängnis". Die Europartner seien "immer verhandlungsbereit" gewesen, "den Tisch hat Griechenland verlassen".

Größere Kluft

Die Kluft zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone "hat sich vergrößert", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag in Brüssel. Es gebe "keinen einfachen Ausweg aus der Krise", zu viel Zeit und Chancen seien verloren gegangen. Jedenfalls "eines ist klar, der Platz Griechenlands ist und bleibt in der EU", so Dombrovskis.

Die Kommission sei bereit, weiter mit Griechenland zusammenzuarbeiten. "Aber die Kommission kann kein neues Programm ohne Mandat aushandeln." Das gestrige Ergebnis habe gezeigt, dass das griechische Volk die Reformvorschläge ablehne. "Damit ist die Frist abgelaufen."

Dombrovskis verwies auf die Reformanstrengungen der vergangenen Jahre. Griechenland habe gehofft, zu den Märkten zurückzukommen und Ende vergangenen Jahres ein Rettungsprogramm abschließen zu können. "Bedauerlicherweise hat die neue griechische Regierung das nicht nutzen können."

Bei dem Referendum in Griechenland hatten am Sonntag gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise ist völlig offen. Merkel kommt am Abend in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zusammen. Am Dienstag beraten die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einem Sondergipfel.

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