Nach Mitterlehner-Rücktritt: Neuwahlen werden erwartet

Nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners ist die Zukunft der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung ungewisser denn je. Viele Meinungsforscher und Politik-Experten halten Neuwahlen nun für unausweichlich. Diese könnten allerdings frühestens im Herbst abgehalten werden.

Nach Mitterlehner-Rücktritt: Neuwahlen werden erwartet

Reinhold Mitterlehner ist als Politiker Geschichte - kommt nun Sebastian Kurz und mit ihm Neuwahlen?

Reinhold Mitterlehner hinterlässt mit seinem am 10. Mai erklärten Rücktritt von allen politischen Ämtern eine große Lücke. Die Bundesregierung braucht einen neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und die SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung einen neuen Vizekanzler. Ehe diese bestellt werden können, muss sich die ÖVP allerdings noch auf einen neuen Parteichef einigen. Und obwohl alles auf Außenminister Sebastian Kurz als Nachfolger Reinhold Mitterlehners in dieser Position hindeutet und Kurz parteiintern als die große Hoffnung gilt, muss davor noch die parteiinterne Routine durchlaufen werden.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte am Donnerstagabend in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle. Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten. Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, wurd de facto zurückgewiesen. Platter meinte, man glaube, es handle sich um keine ehrliche Reformpartnerschaft. Die Zeichen stehen also au Neuwahlen.

Mitterlehners kurze Zeit

Nur zweieinhalb Jahre - vom 8. November 2014 bis zum 10. Mai 2017 war Mitterlehner Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei. Er war mit viel Vorschusslorbeeren gestartet. Am Wochenende trifft nun der ÖVP-Parteivorstand zusammen, um über einen vorerst interimistischen neuen Parteichef abzustimmen.

Dass bei der Bestellung des interimistischen ÖVP-Parteichefs am Muttertag, dem 14. Mai 2017, eine Frau zum Zuge kommen wird, ist auszuschließen. Die einzige überhaupt denkbare weibliche Personalreserve der ÖVP - Johanna Mikl-Leitner - wurde erst vor kurzem zur Landeshauptfrau Niederösterreichs bestellt.

Der große Favorit ist Außenminister Sebastian Kurz, der schon vor Mitterlehners Rücktritt immer wieder unverblümt als dessen Nachfolger ins Spiel gebracht wurde - weswegen Mitterlehner letztlich auch der Geduldsfaden gerissen ist. "Ich bin kein Platzhalter", erklärte er in seiner Rücktrittsrede. Die Frage ist bloß, ob Kurz sich dazu überreden lässt, sich an den Schleudersitz an der ÖVP-Spitze zu setzen. erst einen Tag vor Mitterlehners Rücktritt hatte er erklärt, die Partei "in diesem Zustand" nicht übernehmen zu wollen. Der Rücktritt des Chefs hat diesen Zustand nur marginal verändert. Die Partei hätte eine gründliche Restrukturierung nötig, damit ein zukünftiger Chef seine Rolle als Chef auch erfüllen kann und nicht wieder von Bünden, Kammern, Landeschefs und zahlreichen anderen internen Quertreibern gegängelt wird.

Möglich ist daher auch, dass am Wochenende Finanzminister Hans Jörg Schelling zum neuen Parteiobmann bestellt wird - oder, auch als Provokation in Richtung des Koalitionspartners - Innenminister Wolfgang Sobotka, der seinen Zwist mit Bundeskanzler Christian Kern leidlich gerne öffentlich austrägt.

Neuwahlen unvermeidlich

Meinungsforscher und Politikexperten sind sich indessen nahezu einig, dass nach dem Rücktritt Mitterlehners Neuwahlen in Österreich unvermeidlich geworden sind. Auch ohne Platters gehört zu haben. "Mitterlehner tritt zurück. Das heißt automatisch Neuwahlen. Alles andere ist undenkbar", sagte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass die Koalition schon am Sonntag, bei der Bestelltung des interimistischen Parteichefs aufgekündigt wird, ist allerdings noch eher unvorstellbar. Auch der in der ÖVP gewichtige steirische Landeshauptmann erklärte in einem TV-Interview, er nehme nicht an, dass die ÖVP in dem Aufwasch auch gleich den Ausstieg aus der Koalition beschließt.

Wie auch immer: Erst wenn die ÖVP endgültig einen neuen Chef bestimmt hat, kann auch an Neuwahlen gedacht werden. Und die könnten dann frühestens im Herbst, nach dem Ende der Sommerferien, stattfinden.

Laut Bachmayer muss Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz nun den Parteiobmann machen. "Eine solche Gelegenheit einer Machtfülle eines ÖVP-Obmannes gab es selten. Kurz ist in der Situation, wo er den als schwierig bekannten Parteigranden die Bedingungen diktieren kann, bis hin zur Gestaltung der Nationalratswahlliste." Bachmayer geht davon aus, dass Kurz Interesse an einem kurzen Wahlkampf hat. "Je länger es dauert, desto mehr Gefahren könnten entstehen. Ich rechne mit einer schnellen Entscheidung und einem raschen Neuwahltermin im September oder Oktober."

Bachmayer bezweifelt Kerns Angebot

Der OGM-Chef schenkt dem Kern-Angebot einer "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP und mit Kurz deshalb nicht wirklich Glauben. "Das muss er sagen, weil jetzt beginnt der Kampf um den Schwarzen Neuwahl-Peter. Kern wird sich hüten zu sagen, dass er mit seiner Kommunikations-und Inszenierungspolitik auf Wahlen hinarbeitet. Er ist ja schon im Wahlkampf. Er muss nur noch aufs Gas steigen. Auch Kern hat ein vitales Interesse an Wahlen."

NEOS-Chef Matthias Strolz sieht indessen neben einer Neuwahl eine weitere Option für die politische Zukunft Österreichs: Ein Expertenkabinett in einer Minderheitsregierung als Übergangslösung: "Natürlich ist eine Neuwahl eine wichtige Option, die Verbesserung bringen kann. Aber auch eine Minderheitsregierung samt unabhängigem Expertenkabinett wäre im Sinne der Bürger eine wichtige Option."

Auch der Politikberater Thomas Hofer hält baldige Neuwahlen für ein realistisches Szenario. Alle anderen Varianten wären für Kurz im Falle einer Übernahme der ÖVP "nicht besonders prickelnd". Wenn er als ÖVP-Obmann und Vizekanzler die Regierung mit Kanzler Kern weiterführt, bringe ihn das "in keine gute Position". Sollte vorübergehend ein anderer ÖVP-Politiker den Posten des Vizekanzlers übernehmen, würde ihm das "wahrscheinlich eher als Feigheit ausgelegt".

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