Nach der Einigung: So soll Griechenland gerettet werden

Nach der Einigung: So soll Griechenland gerettet werden

Alexis Tsipras (re.) und sein neuer Finanzminister Euklid Tsakalotos kehren nach den anstrengenden Verhandlungen in Brüssel nach Athen zurück. Das griechische Parlament muss bis Mittwoch der Einigung des Euro-Gipfels zustimmen.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte bereits Mitte August stehen, zwischen 82 und 86 Milliarden Euro sollen nach Athen fließen. Doch die Gelder sind an schmerzhafte Reformen gebunden. Wie sieht nun der weitere Fahrplan aus: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Auf was haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel geeinigt?

Formal haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel auf eine Aufnahme neuer Verhandlungen über ein Programm des Euro-Stabilisierungs-Fonds (ESM) geeinigt. In den kommenden drei Jahren soll Griechenland weitere 82 bis 86 Milliarden Euro erhalten. Bis zum Wochenende wurde noch mit einem Bedarf von 74 Milliarden Euro kalkuliert. Mit dem neuen Hilfspaket verbunden sind aber umfassende Reformen auf griechischer Seite. Es handelt sich damit um das dritte Hilfspaket, nachdem bereits rund 240 Milliarden Euro nach Athen geflossen sind.

Wer muss nun über die Einigung abstimmen?

Nach der Einigung beim EU-Gipfel am Sonntag müssen auch die nationalen Parlamente über die Aufnahme neuer Verhandlungen zustimmen. In Deutschland, Österreich, der Slowakei, Finnland, Estland und Lettland müssen die Parlamente grünes Licht geben. In Irland, Frankreich und den Niederlanden ist ein Parlamentsentscheid möglich, Portugal oder Spanien brauchen etwa keine Zustimmung ihres Parlaments. Außerdem muss das griechische Parlament bis 15. Juli die Schlusserklärung des EU-Gipfels anerkennen und das Reformpaket bewilligen. Ministerpräsident Alexis Tsipras muss um die Mehrheit bangen. Er ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Welche Reformen muss Griechenland in den kommenden Tagen angehen?

Das griechische Parlament muss bis Mittwoch, 15. Juli , eine Reihe von Sofortmaßnahmen verabschieden. Die Mehrwertsteuersätze müssen erhöht und das Pensionssystem erneuert (u.a. Pensionsobergrenze erhöhen) werden und das Steuersystem verbreitert werden, um höhere Erlöse zu erzielen. Zudem soll ein Treuhandfonds gegründet werden, über den die Besitztümer Griechenlands (u.a. staatliche Betriebe wie Hafen- und Flughafengesellschaften, Telekom oder auch Stromversorger) verkauft werden sollen.

Zudem müsse die Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT gesichert und automatische Ausgabenkürzungen eingeführt werden, wenn Griechenland die Primärüberschussziele der Gläubiger verfehlt. Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, könnten die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beginnen. Heftige Diskussionen hatte es vor allem über die automatischen Ausgabenkürzungen gegeben.

Bis Mittwoch, 22. Juli , muss das griechische Parlament zudem eine Reform des Justizwesens auf den Weg bringen und die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD umgesetzt haben. Dies ist notwendig, weil die Banken unter der Krise erheblich gelitten haben. Sie sollen mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert und dann über den Privatisierungsfonds verkauft werden.

MIttelfristig fordern die Euro-Staats- und Regierungschefs zudem eine "ambitionierte" Reform des Pensionssystems, eine Reihe von Marktliberalisierungen (etwa bei der Sonntagsöffnung, Apotheken und Bäckereien), eine weitere Privatisierung des Energiemarktes,eine Stärkung des Finanzsektors und Ausräumung jeglicher Möglichkeit politischer Einflussnahme im Bankenbereich, eine Rücknahme von Gesetzen, die 2015 beschlossen wurden und nicht mit den Institutionen abgesprochen waren sowie eine Liberalisierung des Arbeitsrechts ("modernisierte" Kollektivverträge und "Massenentlassungen").

Was steckt hinter dem Treuhandfonds?

In den Treuhandfonds sollen Unternehmen des griechischen Staates überführt und privatisiert werden. Davon sollen 25 Milliarden Euro in die Schuldenrückzahlung fließen und jeweils 12,5 Milliarden Euro in die Defizitreduktion sowie Investitionsprogramme. Umstritten war bis zuletzt die Höhe des Fonds - 50 Mrd. werden von vielen als zu viel angesehen - sowie die Besitzverhältnisse: Nachdem ursprünglich ein Sitz in Luxemburg vorgesehen war, soll dieser nun in Griechenland angesiedelt und auch die griechischen Behörden mit dessen Verwaltung betraut sein. Er wird aber unter Aufsicht der europäischen Institutionen stehen. Der Wert des Staatsvermögens für den Fonds wird nach Standards der Industrieländerorganisation OECD ermittelt. Wann der "unabhängige" Fonds eingerichtet werden soll, steht noch nicht fest.

Was muss Griechenland bei der Gesetzgebung beachten?

Die griechische Regierung muss künftig erneut jegliche Gesetzgebung "in relevanten Bereichen" den Gläubigerinstitutionen (vormals Troika, EZB, IWF, Eurogruppe) vorlegen. Diese sollen zu "Monitoringzwecken" nach Athen zurückkehren. Gegen eine Einbeziehung des IWF hatte sich der griechische Premier Tsipras bis zuletzt gewehrt.

Die Regierung von Athen verpflichtet sich, Gesetze, die nicht mit der Troika abgesprochen wurden, zu überprüfen und gegebenenfalls wieder zurückzunehmen. Ausgenommen sind humanitäre Notfallsmaßnahmen, wie etwa Lebensmittelmarken.

Wie wird Griechenland weiter finanziell über Wasser gehalten?

Beim Euro-Gipfel wurden zwar milliardenschwere finanzielle Hilfen für Griechenland beschlossen, doch bis diese Zahlungen nach Athen fließen, werden noch einige Wochen vergehen. BIs dahin braucht Griechenland dringend Geld, dazu beraten die Euro-Finanzminister über eine Brückenfinanzierung. Allein bis zum 20. Juli braucht das Land voraussichtlich sieben Milliarden Euro und weitere fünf Milliarden Euro werden bis Mitte August benötigt.

Eine Möglichkeit wären bilaterale Kredite , sie könnten später aus dem Hilfsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) bedient werden. Frankreich lehnte dies bereits ab, Italien würde nur mitmachen, wenn sich alle anderen Euro-Länder ebenfalls dazu bereit erklären. Im Diskussionspapier heißt es, dass die Euro-Staaten nicht das finanzielle Risiko für die Übergangslösung übernehmen sollten. Eine weitere Möglichkeit wären EFSM-Mittel (Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus), in dem noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Allerdings bräuchte es die Zustimmung aller 28-EU-Staaten. Großbritannien und Tschechien lehnen diese Variante ab. Einem Insider zufolge wird die EU aber den Finanzministern empfehlen, Geld aus diesem Topf für die Brückenfinanzierung zu verwenden.

Schuldscheine wären ebenso eine Option. Dabei würden Schuldscheine als Gehälter ausgezahlt, wie dies etwa in Kalifornien der Fall war. Die Scheine konnten als Zahlungsmittel eingesetzt werden, der Staat tauschte die Scheine nach der Lösung des Haushaltsstreits wieder in Dollar um. Frankreich hat allerdings die Sorge, dass es der Einstieg in eine Parallel-Währung oder den "Grexit" sein könnte.

Ansonsten könnte EZB-Präsident Mario Draghi der Euro-Zone erneut unter die Arme greifen. So könnte die EZB die Obergrenze für das Engagement von Hellas-Banken in kurzlaufenden griechischen Anleihen (T-Bills ) anheben, die zuletzt bei 15 Milliarden Euro lag. Allerdings ist auch diese Variante umstritten, weil manche Ökonomen der Meinung sind, dass die EZB mit ihrer Rückendeckung für Hellas-Banken den Bogen ohnehin schon überspannt hat und die Erhöhung des T-Bill-Rahmens eine monetäre Staatsfinanzierung wäre, die ihr eigentlich verboten ist

Als weitere Möglichkeit gilt die Umwidmung von Gewinnen, welche durch den Kauf griechischer Staatsanleihen im sogenannten SMP-Programm (Securities Markets Programme) entstanden sind. Davon waren bereits 1,9 Milliarden Euro für 2014 im mittlerweile ausgelaufenen Hellas-Hilfsprogramm vorgesehen gewesen.

Wie geht es den griechischen Banken?

Nach bisherigen Informationen aus Griechenland sollen die griechischen Banken wohl bis mindestens diesen Mittwoch geschlossen und die Kapitalverkehrskontrollen bestehen bleiben. Die Banken können nur mit Nothilfen über Wasser gehalten werden. Die EZB muss nun entscheiden, wie es mit den ELA-Notkrediten ("Emergency Liquidity Assistance") weiter gehen soll. Zuletzt wurde der Rahmen nicht erhöht und das ELA-Niveau bei 89 Milliarden Euro belassen.

Werden Griechenland die Schulden erlassen?

Die Gipfelerklärung schließt einen Schuldenerlass explizit aus: "Nominale Schuldenschnitte können nicht unternommen werden", heißt es in der Erklärung. Die Eurogruppe sei aber bereit eine Verlängerung von Schuldenlaufzeiten "zu diskutieren", allerdings erst, nach einer ersten positiven Bewertung der griechischen Reformbemühungen. Der von Ministerpräsident Alexis Tsipras in den vergangenen sechs Monaten stets geforderte Schuldenschnitt - insgesamt hat Griechenland eine Staatsverschuldung von 320 Milliarden Euro - ist vorläufig vom Tisch.

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