Nach der BP-Wahl: Systemwandel statt chronischem Siechtum

Nach der BP-Wahl: Systemwandel statt chronischem Siechtum

Christoph Kotanko, Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl am Sonntag hat das Unglück von SPÖ und ÖVP hat sein volles Maß Sonntagabend erreicht: Kein Koalitionskandidat erreichte die Stichwahl. Die "Dritte Republik" unter FP-Führung ist nur aufzuhalten, wenn sich die Regierungsparteien neu aufstellen. Viel Zeit bleibt nicht.

Das Unglück von SPÖ und ÖVP hat sein volles Maß Sonntagabend erreicht: Kein Koalitionskandidat erreichte die Stichwahl. Die Präsidentenwahl als nachträgliche Legitimation der Regierungspolitik, das ging wohl schief.

Ein Oppositionspolitiker oder eine parteifreie Novizin als Staatsoberhaupt ist der Worst Case für Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner. Über die möglichen Folgen (Rücktritte? Regierungsumbildung?) wird viel gerätselt, über die Gründe weniger: Macht macht mürbe, wer regiert, verliert.

Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol bekommen den Vertrauensverlust der ewigen Regierungsparteien zu spüren. Der Zweiten Republik droht ein unrühmliches Ende. Ohne glaubwürdigen Neuansatz sind SP und VP nicht zu retten.


Der Zweiten Republik droht ein unrühmliches Ende.

Der Niedergang ist keine österreichische Besonderheit. Mit dauerndem Siechtum waren zum Beispiel auch Schweden und Italien konfrontiert.

In Stockholm konnte der pragmatische Sozialdemokrat Göran Persson zuerst als Finanzminister, dann als Ministerpräsident (1996-2006) den Bankrott des früheren Musterlandes abwenden. Er tat dies durch einschneidende Reformen, ohne Rücksicht auf Stimmungen des Augenblicks.

In Rom zerstörte sich die Democrazia Cristiana selbst, 1993 implodierte das alte Parteiensystem. Es folgten vier Regierungen unter Silvio Berlusconi, eine von Affären und populistischem Humbug geprägte Zeit. Dann schlug Matteo Renzis Stunde. Der mundflinke Florentiner verortet sich links der Mitte, scheut aber mit keiner Seite den Konflikt.

2014 stellte er sein "1.000-Tage-Programm" vor, ein Stakkato von Reformen: Justiz, Arbeitsmarkt, Steuern, Privatisierungen, Regionen, Wahlrecht, Schulen, kaum ein Bereich bleibt unberührt. "Il Rottamatore" ("Der Verschrotter") nennt sich Renzi, für die Medien ist er der "Speedy Gonzalez der italienischen Politik."

Ob der Hoffnungsträger seine Ziele erreicht, ist ungewiss. Er muss Rückschläge verdauen, oft nimmt er den Mund zu voll, der Zeitplan ist durcheinander, die Gewerkschaften sind sauer. Kann er den Knäuel der Krisen lösen? Der Toskaner hätte jedenfalls Talent und Temperament, um ein entkräftetes System zu erneuern.


Bis zur nächsten Nationalratswahl muss der größte personelle Umbruch seit Jahrzehnten vollzogen sein.

Eine vergleichbare Figur muss man in Österreich lange suchen. Hier prägen Durchhalteparolen und Defensivverhalten das Bild. "Österreichs größte Wachstumsbremse ist die fehlende Zuversicht", befand zu Jahresbeginn der wirtschaftsnahe Thinktank Agenda Austria. Gefragt wäre jetzt eine Strategie mit Rückgrat - und eine rechtzeitige personelle Erneuerung, damit das "Window of Opportunities" bis zur nächsten plangemäßen Nationalratswahl 2018 genützt werden kann.

Bis dahin muss der größte personelle Umbruch seit Jahrzehnten vollzogen sein. In der Bundesregierung gab es bereits Vorzeichen, die Rochade im Innenministerium verlief freilich chaotisch. Weitere Wechsel werden folgen, bis hinauf zur Regierungsspitze. Oder glauben Faymann und Mitterlehner, dass sie als Spitzenkandidaten 2018 Heinz-Christian Strache vom Kanzleramt fernhalten können?

Noch nicht im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, dass in den bevölkerungsstärksten Ländern Hauptleute mit Ablaufdatum regieren: Pröll in Niederösterreich, Häupl in Wien, Pühringer in Oberösterreich. Die drei sind seit Jahrzehnten im Amt, auf ihre Art erfolgreich und nicht auf politisches Gnadenbrot angewiesen. Falls sie den Wechsel nicht bis zum letzten Moment hinauszögern, leisten sie ihrem Land einen Dienst.

Ihre Nachfolger müssen die Rolle der Landeshauptmänner als außerparlamentarische Opposition überdenken. Bund und Länder driften auseinander; bei aller Berechtigung partikularer Interessen ist in Schlüsselfragen Gemeinsamkeit statt Gegnerschaft gefragt. Auch bei den Sozialpartnern sind Weichen zu stellen. Die Präsidenten Leitl (Wirtschaftskammer), Foglar (ÖGB) und Neugebauer (Gewerkschaft öffentlicher Dienst) sind auf den letzten Metern ihrer Karriere. Neues Personal auf mehreren Ebenen könnte den Ausbruch aus dem erstarrten System wagen.

Dazu bleibt aber nicht mehr viel Zeit.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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