Mutig in die neuen Zeiten: Ein Ausblick auf ein rezessionsgeprägtes 2009er-Jahr

Unter den Krisenkapitänen Faymann und Pröll bricht die neue Regierung ins Rezessionsjahr auf. Ein Ausblick auf 2009, das dem innenpolitisch bewegten 2008er-Jahr vermutlich um nichts nachstehen wird.

Werner Faymann und Josef Pröll haben, so könnte man glauben, die österreichische Bundeshymne zur Arbeitsanleitung erhoben. Dort heißt es in der dritten Strophe: „Mutig in die neuen Zeiten.“ Und wirklich: Seit Jahrzehnten hat keine Regierung bei Amtsantritt so intensiv die Devise ausgegeben: Konsens, gemeinsames Arbeiten statt Streiten und Optimismus regieren das Land. Wie im weiteren Text der Hymne: „Einig lass in ­Brüderchören, Vaterland, dir Treue schwören.“

Kraft mal vier
In den ersten Wochen der Regierung, geprägt von freundlichen Botschaften an den Koalitionspartner und wechselseitigen Antrittsbesuchen, zeigten die beiden Parteichefs wie eifrige Schüler den Willen, aus den Fehlern vergangener großer Koalitionen lernen zu wollen. Faymann verstieg sich zuletzt gar zu der Aussage: „Wenn zwei Parteien sich in allen Fragen einen gemeinsamen Nenner zum Ziel machen, dann ist ihre Kraft nicht nur mit zwei, sondern mit vier zu multiplizieren.“ So weit die schwärmerische Theorie. FORMAT gibt einen realistischeren Ausblick auf 2009, das dem innenpolitisch bewegten 2008er-Jahr vermutlich um nichts nachstehen wird:

Steuerreform und Konjunkturpaket
Die Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind sich einig: 2009 ist schwer prognostizierbar, aber es wird jedenfalls das konjunkturell schwierigste Jahr der Zweiten Republik. Faymann und Pröll haben im Regierungsprogramm versucht, dagegenzusteuern: Eine Steuerreform und zwei Konjunkturpakete sollen die heimische Wirtschaft und die Steuerzahler vor dem Schlimmsten bewahren. Ob die Eingriffe nur kosmetische Korrekturen ­waren und wie tief der Abschwung werden wird, lässt sich von niemandem ­seriös abschätzen. Optimisten sprechen von einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent, Pessimisten halten drei Prozent Minus für wahrscheinlicher.

Stiftungen statt Kündigung
Schlimm erwischen wird es den Arbeitsmarkt. Wie schlimm, ist ungewiss. WIFO-Expertin Gudrun Biffl rechnet vorsichtig mit „mindestens 20.000 Arbeitslosen mehr“, aber auch hier finden sich pessimistischere Annahmen von bis zu 100.000. „Erwischen“ wird es in erster Linie Leiharbeiter – wie beim Autozulieferer Magna. Und es wird mehr Kurzarbeit geben – wie bei der Voest. Die üblichen Kündigungen in Krisenzeiten beginnen aber selbst Wirtschaftsbosse zu überdenken. Sowohl KTM-Chef Stefan Pierer als auch Opel-Chef Hans Demant lehnten in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ähnlich wie deutsche Konzernbosse Kündigungen ihrer qualifizierten Mitarbeiter ab, weil man genau diese Arbeitnehmer wenige Monate später wieder brauchen würde. Stattdessen wird auch die Politik ­gefragt sein, Unternehmen zu unterstützen, ihre Mitarbeiter in Stiftungen mit Weiterbildungsprogrammen vorübergehend zu „parken“.

Was fehlt: Ideen und echter Reformwille
Seit Jahrzehnten traut sich keine Regierung über eine echte Verwaltungsreform, weil sie tief ins föderale Fleisch des Landes dringen müsste. Landeshauptleute aller drei Couleurs verweigern sich ebenso beharrlich wie erfolgreich einer Beschneidung ihrer Einflusssphären mit einem Einsparungspotenzial von rund fünf Milliarden Euro. Bei jeder Landeshauptleutekonferenz ist ein wohliges Verharren im Ist-Zustand – wieder beim letzten Finanzausgleich besiegelt – jedes Mal aufs Neue zu beobachten. Nur zur Erinnerung: Das Volumen der Steuerreform beträgt 2,2 Milliarden Euro.

Forschung im Abseits
Aber nicht nur über die Verwaltungsreform hat die Regierung kein Wort verloren. Faymann-Pröll fehlt vorerst auch der Weitblick, im tiefen Konjunkturtal mehr finanzielle Ressourcen für die Forschung und Entwicklung freizuschaufeln. Oder sich um die bessere ­Integration bereits im Land befindlicher Zuwanderer zu kümmern. Auch findet sich im Regierungsprogramm – trotz der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der steigenden Pensionsproblematik – kein Konzept, das die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und Wissenschaftlern ins Land erleichtert. Ebenfalls ausgeklammert hat man tiefere Einschnitte ins Gesundheitssystem. Auch hier passt der ausgegebene Kuschelkurs von Faymann-Pröll nicht mit einer Konfrontation mit Landeshauptleuten zusammen. Denn die Finanzierung der Spitäler – der größte Kostenpunkt im Gesundheitssystem – liegt bei den Ländern und Gemeinden.

Das Superwahljahr
Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg. Ein Blick auf den Wahl­kalender 2009 erklärt auch die groß­koalitionäre Zurückhaltung, weite Würfe überhaupt nur anzudenken. Neben den AK-Wahlen im Frühjahr und den EU-Wahlen im Juni wird 2009 gleich in vier Bundesländern gewählt. Den Anfang machen Kärnten und Salzburg am 1. März. Vorarlberg und Oberösterreich folgen im Herbst. Die Erfahrung zeigt, dass wahlkämpfende Landespolitiker auch vor einem Feldzug gegen die eigene Bundespartei nicht zurückschrecken. Und eines haben Faymann und Pröll gelernt: Ihre politischen Karrieren sollen nicht so ­enden wie jene ihrer Vorgänger Gusenbauer und Molterer. Wirtschaftskrise hin oder her.

Von Martina Madner und Markus Pühringer

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