Mr. Message out of Control [Politik Backstage]

Der türkise Propagandachef a.D. Gerald Fleischmann wird von seiner Vergangenheit als gnadenloser Einpeitscher für Sebastian Kurz eingeholt.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

Im ÖVP-Korruptions-Ausschuss präsentierte sich diesen Donnerstag ein ganz anderer Gerald Fleischmann als ihn das österreichische Regierungsviertel gut ein Jahrzehnt erlebt hatte. Wortkarg. Defensiv. Nervös und sichtlich unsicher.

Alles in allem, penibel bemüht nur ja keinen Fehler zu machen. “Ich bin an sich ein Typ, der Leute gern glücklich macht. Aber bei mir geht es um was. Gegen mich laufen strafrechtliche Ermittlungen.”

Fleischmann lieferte mit dem ständigen Verweis auf ein laufendes Justiz-Verfahren ein - selbst für den Mühsal gewohnten U-Ausschuss - lähmendes Katz- und Maus-Spiel. Fragen suchte er entweder mit Gegenfragen zu kontern oder der stellte ihre Berechtigung generell in Frage.

Fleischmann schrammte so gleich zu Beginn der fünfstündigen Befragung an der Verhängung einer Beugestrafe wegen Aussage-Verweigerung vorbei. Denn der türkise Propagandachef a.D. suchte bald so gut wie jeder Frage mit dem Verweis auf sein Entschlagungsrecht als Beschuldigter auszuweichen.

Dieses Recht steht jeder Auskunftsperson zu, die fürchten muss, sich mit seiner Aussage in einem laufenden Ermittlungsverfahren selbst zu belasten. Und gegen Fleischmann wird seit rund neun Monaten wegen des Verdachts der Inseraten-Korruption ermittelt - in Zusammenhang mit den geschönten Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

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Vor dem ÖVP-Korruptions-Ausschuss sollte diese Woche dieses, als besonders dunkel verdächtige Kapitel in der Biographie der Türkisen aufgerollt werden.

Zudem, behauptete Fleischmann vor den U-Ausschuss, stehe er auch im Mittelpunkt einer Anzeige wegen des “Projekt Ballhausplatz”, dem nachträglich geouteten Masterplan der Kurz-Truppe.


Fleischmanns Holper-Start

bei Sebastian Kurz


Der gelernte Journalist war in der Tat am kometenhaften Aufstieg des anfangs belächelten Jungpolitikers Sebastian Kurz zum europaweit gehätschelten konservativen “Wonderboy” entscheidend beteiligt. Als Propagandachef prägte der heute 48jährige dessen medialen Kurs vom ersten Tag an.

Dabei zeigt Fleischmann 2011, als der 23jährige Sebastian Kurz von Michael Spindelegger zum Staatssekretär für Integration gekürt wurde, null Lust, den Jungspund medial zu coachen. Fleischmann hatte gerade einen Job als medialer Ausputzer bei der kurzzeitigen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hinter sich und wollte nicht neuerlich Krisen-Feuerwehr mit zweifelhaften Erfolgsaussichten spielen.

Gegen den ultimativen Wunsch von ÖVP-Chef Spindelegger, zumindest die Antritts-Interviews des Neo-Staatssekretärs zu betreuen, konnte sich der langjährige Parteiangestellte aber nicht wirklich wehren. “Es sah alles nach einem Himmelsfahrtskommando aus. Als ich erstmals bei Kurz zuhause gewesen bin, saß in der Küche eine weinende Mutter. Sie war wegen der ersten vernichtenden Kommentare am Boden zerstört, die Stimmung im Keller”, erzählte Fleischmann einst im kleinen Kreis über Kurz’ erste Wochen als jüngster Staatssekretär aller Zeiten.

Fleischmann verlängerte dennoch auf Drängen von Kurz und blieb schlussendlich aus Überzeugung, weil ihn dessen außergewöhnliches kommunikatives Talent bald nachhaltig beeindruckte.


Gnadenloser Exekutor

der Message Control


Der ruppige PR-Mann wachte von da an nicht nur mit Argus-Augen darüber, dass sein neuer Schützling immer ins rechte Licht gesetzt wird. Er wurde schlussendlich auch zum fintenreichen Erfinder und gnadenlosen Exekutor der berühmt-berüchtigten Message Control.

Nicht alles daran war neu oder home-made. Auf die Autorisierung von Interviews zur Kontrolle der zentralen Politiker-Botschaften hatten schon rote und schwarze Vorgänger in den Jahren davor im Regierungsviertel bestanden. Fleischmann trieb die Rolle des Dompteurs der Medien aber auf die Spitze. Neuigkeiten und Pläne wurden in kleine Häppchen zerlegt über Tage bevorzugt via Boulevardmedien gestreut.

Gab es aus Sicht der Türkisen etwas Gewichtigeres zu verkünden, wurden entsprechende Interviews mit Kurz generalstabsartig an einem Tag im Halbstunden-Takt mit den wichtigsten Medien des Landes angesetzt, mit der Vorgabe diese zeitgleich zu publizieren - in der Regel an einem Sonntag. Denn an diesem Tag haben Print-Medien die höchste Auflage und Leser die meiste Muße, Medien gründlich zu konsumieren.

Die Interviews glichen sich zwar aufs Haar. Die Medien machten bei diesem Spiel aber mit, weil der in Sachen Selbstinszenierung hochbegabte Mr. Kurz - online messbar - bald zum Quotenbringer wurde.

“Mr. Message Control” kam so auch mit durchschnittlichen Kurz-Sagern auf eine Reichweite, von der andere Politiker nur träumen konnten.

Auch bei der Flut von Pressekonferenzen, mit der die Türkisen das Land mit Amtsantritt am Ballhausplatz überzogen hatten, wurde nichts dem Zufall überlassen. Die Medien wurden unmittelbar danach in Wort, Bild und Ton mit den wesentlichen Aussagen versorgt.

Mit Beginn der Pandemie - als das “Virologische Quartett” (Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister) mehrmals wöchentlich auftrat - wurde das System zur Perfektion entwickelt. Noch während Kurz & Co ihre Statements von sich gaben, war bei den Journalisten schon ein Destillat der wichtigsten Botschaften im E-Mail-Ordner gelandet.

Weil dieser türkise Full-Service in den letzten Jahren vor allem Job des Kanzler-Sprechers Johannes Frischmann war, wurde die “Frischi-Papers” zum geflügelten Wort in Redaktionen und Regierungsviertel.

Diese waren an der unmittelbaren Nachrichtenfront durchaus beliebt. Online- und TV-Journalisten, die unter Druck stehen primär schnell zu berichten, wurde damit die Arbeit subjektiv massiv erleichtert.

Für die Kurz-PR-Truppe war es ein doppelter Gewinn: Sie hatte so nicht nur eine Grundsympathie der Nachrichtenredakteure auf ihrer Seite. Zugleich konnten sie den medialen Botschaften genau den Spin geben, den die ÖVP haben wollte.

Was in der polit-medialen Öffentlichkeit als demokratisch höchst fragwürdige Message Control für Kritik sorgte, wurde von vielen, um Aufmerksamkeit konkurrierenden, Medien als willkommene Dienstleistung gerne hingenommen.

Wer in diesem türkisen System aus Zuckerbrot und Peitsche freilich nicht spurte, wurde von Fleischmann & Co militant durch Ignoranz gestraft und auch offensiv bekämpft.

Die eisern durchgezogene Message Control ging schlussendlich so weit, dass beim Start von Türkis-Blau auch alle FPÖ-Minister ihre Antritts-Interviews zur Autorisierung, sprich inhaltlichen Genehmigung, durch Fleischmann & Co vorlegen mussten.

Die türkise PR-Maschine empfanden die total regierungsunerfahrenen Blauen offenbar aber rasch als derart bequem, dass sich Strache & Co weiterhin gerne die “Speaking Points” für Medienauftritte von den Message Contollern rund um Gerald Fleischmann schreiben ließen.


Türkiser Propagandachef als

Überzeugungstäter blauer Politik


Der ÖVP-Mann Fleischmann musste sich nicht lange als blauer Ezzesgeber verkleiden. Denn sich in die Gedankenwelt der Blauen hineinzuversetzen, fiel “Mr. Message Control” nicht schwer.

Im kleinen Kreis zog der im Burgenland aufgewachsene und in Niederösterreich politisch sozialisierte ÖVPler in Sachen Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik in einer Tonlage vom Leder, mit der er auf jedem blauen Stammtisch bejubelt worden wäre. “Gerald ist nicht nur ein Choleriker. In seiner Haltung gegenüber dem Islam oder der Türkei ist er auch ein Überzeugungstäter”, resümiert ein teilnehmender Beobachter aus gemeinsamen Regierungstagen.

In Sachen Politischer-Islam und Anti-Erdogan-Kampagnen verlief am Kurz’schen Küchenkabinetts-Tisch die interne Rollenverteilung meist so: Gerald Fleischmann gab - aus innerer Überzeugung - den Bad Cop, wenn es galt eine neue Kampagne gegen Moschee-Vereine oder Hassprediger medial zu inszenieren.

Der Chefstratege der Türkisen, Stefan Steiner, gab - nicht zuletzt auch aus biographischen Gründen - den Good Cop. Steiner, dessen Eltern jahrelang als Lehrer am deutschprachigen St. Georgs-Kolleg in Istanbul unterrichteten, hatte seine Mittelschul-Zeit in der Türkei zugebracht und daher zwar ein klar kritisches, aber differenzierteres Bild von Land und Leuten. Steiner hatte zudem den Auftrag, den Gesprächskanal zum türkischen Botschafter trotz aller öffentlichen Konflikte durch regelmäßige Treffen offen zu halten.


Verschwörungsphantasien

in Sachen Justiz


Am Ende mit maximaler Zuspitzung durchgesetzt hat sich allerdings meist der Mann für türkise Saugrobe.

Gerald Fleischmann ist bis heute auch überzeugt, dass hinter dem Sturz von Sebastian Kurz und den laufenden Justiz-Ermittlungen - nicht zuletzt auch gegen ihn selber - System stecke. Nach dem Aus von Türkis-Blau und dem Neustart unter türkis-grüner Flagge tat Fleischmann - nach Start der ersten WKStA-Ermittlungen und Hausdurchsuchungen - im kleinen Kreis seine Weltsicht unmissverständlich so kund: “Sie haben versucht uns mit dem Ibiza-Video wegzubekommen. Das ist Ihnen nicht gelungen, wir sind wieder da. Sie haben dann ein Jahr gebraucht, um sich wieder zu erfangen. Uns noch einmal wegzubringen, wird Ihnen aber nicht mehr gelingen.”

Mit “sie” meint Fleischmann die politischen Gegner - vor allem in der roten Reichshälfte. Kurz' Propagandachef a.D. ist überzeugt: Diese würden hinter den Justiz-Ermittlungen stecken, weil sie - so Fleischmann - nicht wahrhaben wollten, dass nach Jahrzehnten roter Vorherrschaft in Österreich nun die ÖVP das Sagen habe.

Vor dieser Kulisse suchte sich Gerald Fleischmann auch diese Woche vor dem U-Ausschuss zu inszenieren. Gegen ihn werde seit neun Monaten ermittelt. Er selbst wisse bis aber heute nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde, weil er bis heute noch nicht einvernommen worden sei.

Fleischmann und sein anwaltlicher Beistand trommeln diese Botschaft derart penetrant, dass sein Einflüsterer Klaus Ainedter aus dem Saal gewiesen wird.

Die Inszenierung, die Gerald Fleischmann schlussendlich mutterseelenallein bestreiten muss, war freilich von Anfang an eine, die ihm sichtlich nicht auf dem Leib geschneidert ist: Der türkise Propagandachef a. D. Gerald Fleischmann plötzlich Mister Message out of Control.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst Josef Votzi jede Woche "Politik Backstage".

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