Molterer im FORMAT-Sommergespräch: „In der Politik braucht man Leidenschaft"

Vizekanzler Wilhelm Molterer, ÖVP-Kanzlerkandidat, über seine unbekannten Seiten, seinen Wunsch nach einer ungewöhnlichen Regierung und die Eckpunkte der Steuerreform.

Format: Herr Vizekanzler, Sie posieren neuerdings mit ungewohnten Begleitern, etwa dem Kommunisten Alfred Hrdlicka. Wie kommt das?
Molterer: Ich posiere nicht. Alfred Hrdlicka ist ein guter Freund, ich habe auch die Ausstellung zu seinem 80er eröffnet.
Format: Eine ungewöhnliche Freundschaft, oder?
Molterer: Es gibt vieles Ungewöhnliches, das man nicht kennt an mir.

„In der Politik braucht man Leidenschaft"
Format: So wie das, was Sie im Titel Ihres aktuellen Interviews in „First“ verkünden: „In mir lodert die Flamme der Leidenschaft“. Leidenschaft ist nicht, was man mit Ihnen in Verbindung bringt. Ist das eine Imagekorrektur?
Molterer: Ich bin ein sehr beherrschter Mensch. Aber wenn man in der Politik ist, braucht man Leidenschaft.
Format: Wofür brennen Sie in der Politik?
Molterer: Kunst, zeitgenössische Malerei ist meine echte Leidenschaft. Im Politischen der Versuch, ständig zu wagen, über einen größeren Horizont zu denken. Das hat vor 20 Jahren bei der Präsentation der ökosozialen Marktwirtschaft begonnen.
Format: Ein konkretes politisches Thema, für das Sie Leidenschaft empfinden?
Molterer: Das vereinte Europa. Ich habe sehr viel persönliche Erlebnisse, die damit verbunden sind – Glücksmomente und Drohmomente. Als meine Mutter mich am 21. August 1968 aufgeweckt und gesagt hat, die Russen kommen wieder: Sie war als Mädchen in der russischen Besatzungszone. Oder dieses unendliche Glücksgefühl beim Fall der Berliner Mauer. Oder als ich 1989 in Slowenien war und nicht klar war – kommen wir noch raus? An der Grenze standen die Panzer. Und heute können wir selbstverständlich durch Europa fahren.

Großes Bedürfnis nach Molterer-Konterfei
Format: Sie bleiben im Wahlkampf bisher im Hintergrund. Warum?
Molterer: Das war meine Entscheidung. Den Leuten ist egal, ob jemand vom Plakat lächelt. Es kümmert sie die Sicherheit, die Teuerung. Daher starten wir mit den Themen und gehen dann in die persönliche Phase. Jetzt sehen Sie schon Plakate mit meinem Konterfei, und es bricht Begeisterung aus. Das Bedürfnis, mich zu sehen, scheint groß gewesen zu sein (lacht).
Format: Parteiintern gibt es eine Führungsdebatte. Der Tiroler AK-Präsident Zangerl sagte gar offen: Wir steuern mit Molterer auf eine Niederlage zu. Tut das weh, mitten im Wahlkampf?
Molterer: Zangerl ist Anhänger von Fritz Dinkhauser und sagt dasselbe wie dieser. Die Partei kämpft, es kommen Tausende zu den Wahlkampfauftritten. Richtig ist, dass es anfangs ein Motivationsproblem gab.
Insofern bin ich Werner Faymann dankbar, dass er sich nicht mehr an Absprachen hält. Jetzt ist der Richtungswahlkampf da.
Format: Könnten Sie mit Faymann noch koalieren?
Molterer: Ich schließe niemanden als Partner aus, es sei denn, es gibt keine inhaltliche Übereinstimmung: Wer aus der EU austreten will oder den Rechtsstaat infrage stellt, kann nicht partnerfähig sein.

„Zuwanderung ist kein rechtes Thema"
Format: Das Plakat „ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“ erinnert an FPÖ-Diktion – warum machen Sie das?
Molterer: Im Sommer braucht ein Plakat eine gewisse Aufmerksamkeit. Ein Plakat, das niemandem auffällt, ist rausgeschmissenes Geld.
Format: H.-C. Strache meinte, dass Sie damit auch für die FPÖ antreten könnten. Haben Sie nicht Angst, die Wirtschaft zu verschrecken?
Molterer: Zuwanderung ist kein rechtes Thema. Wenn etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage gestellt wird: Zwangsheirat ist Nötigung, Genitalverstümmelung schwere Körperverletzung. Das muss man auch so benennen.
Format: Ihre Innenministerin will das aber anders benennen, nämlich „Kulturdelikt“. Tappt sie damit nicht selbst in die Multikulti-Falle?
Molterer: Überhaupt nicht. Integration funktioniert, wo die Leute die Sprache können, Arbeit haben und jeder Zuwanderer das österreichische Gesetz respektiert. Haben wir nicht zu lange zugeschaut, wie Parallelwelten entstehen? Die liberalen Länder – Australien, Kanada – sagen: Wir wollen nur die, die wir brauchen – nach Job, Alter, Sprachkenntnissen, Akzeptanz der Ordnung. Und sie haben gute Erfahrungen damit.

Bis zu 700 Millionen für Familien
Format: Zu den Finanzen: Die Abgabenquote liegt in Österreich bei 42 Prozent, im EU-Schnitt bei 37. Wie weit wollen Sie sie senken?
Molterer: Ziel ist, unter 40 Prozent zu kommen. Allerdings sind wir bei Einberechnung der Transferzahlungen unter den Top drei. Wir müssen also dazusagen, wo wir sparen. Das wird vor allem bei der Verwaltungsreform sein.
Format: Sie wollen 2,7 Milliarden entlasten. Wie soll das aufgeteilt sein?
Molterer: 600 bis 700 Millionen sollen für Familien da sein – für die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und für höhere Absetzbeträge.
Format: Absetzbarkeit nützt denen mehr, die mehr verdienen – ist das sozial treffsicher?
Molterer: Da muss es eine Deckelung geben. Wir haben aber auch die Familienbeihilfe und soziale Transfers der Länder.

Mittelstand sind alle, die Steuern zahlen
Format: Wie soll die Tarifreform aussehen?
Molterer: Im Bereich von zwei Milliarden, und zwar quer über alle Einkommensstufen – mit einem Schwerpunkt bei den mittleren Einkommen.
Format: Wo setzen Sie die an?
Molterer: Der Mittelstand sind alle, die Steuern zahlen. Wir sollten da die Ideologie draußen lassen. Der Böhler-Facharbeiter, der in der Schicht Überstunden macht, zahlt auch den höchsten Steuersatz. Und fragen Sie einmal junge Leute im mittleren Management: Wenn der Steuersatz
nebenan in Bratislava bei 19 Prozent liegt, ist klar, wohin das führt. Daher eine Senkung über alle Tarifstufen hinweg. Dann gibt es Wünsche, für Unternehmer ein Jahressechstel steuerfrei zu stellen. Beim Spitzensteuersatz werden wir diskutieren, ob man den Satz oder die Stufe ändert.
Format: Gibt es schon Zahlen dazu?
Molterer: Nein, ich spreche nur über gelegte Eier.

Konjunkturpakete bringen nichts
Format: Allein wenn man die Effekte der kalten Progression abfangen will, müsste man um zwei Milliarden entlasten. Sind zwei Milliarden insgesamt dann nicht zu wenig?
Molterer: Kein Finanzminister der Welt wäre über eine automatische Anpassung glücklich. Wir müssten dann über die Entvalorisierung von Ausgaben reden, und es würden Spielräume für strukturelle Reformen fehlen.
Format: Warum wollen Sie die Steuerreform erst 2010, wo es mit der Konjunktur bergab geht – wo sollen die Spielräume herkommen?
Molterer: Wer sagt, man kann zwischen jetzt und Dezember eine gute Steuerreform ausarbeiten, ist ein Scharlatan. Es stimmt aber, dass ein ausgeglichener Haushalt 2010 mit der Steuerreform nicht darstellbar sein wird, sondern erst ein Jahr später. Die Konjunktur trifft uns auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite: Letztes Jahr haben wir die Pensionen um 1,7 Prozent abgegolten, heuer rechne ich mit einem Dreier vorn. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, was ich nicht ausschließe, trifft uns das auch stark.
Format: Was sind Ihre Rezepte gegen den Konjunkturabschwung?
Molterer: Konjunkturpakete bringen nichts – wir müssen die Grundrichtung beibehalten: Forschung, Entwicklung, Deregulierung – etwa im Energiebereich. Da schlummert noch viel Kostenpotenzial.

Interview: Martina Madner, Corinna Milborn

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