Mitterlehner stellt Forderungen an den Koalitionspartner SPÖ

Mitterlehner stellt Forderungen an den Koalitionspartner SPÖ
Mitterlehner stellt Forderungen an den Koalitionspartner SPÖ

Interimskanzler Reinhold Mitterlehner stellt Forderungen an den Koalitionspartner SPÖ

Nach dem ÖVP-Parteivorstand: Wirtschaftsminister und Interimskanzler Reinhold Mitterlehner präzisiert die Forderungen seiner Partei an den Koalitionspartner SPÖ und deren nächsten Chef und Bundeskanzler in spe.

Da war es nur noch einer: Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann trat Interimskanzler Reinhold Mitterlehner am Montag nach dem Ministerrat erstmals alleine an das Rednerpult und erläuterte dort, wie die weitere Zusammenarbeit in der Koalition aus Sicht der ÖVP auszusehen habe: Für die künftige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei eine Übereinstimmung bei einer Reihe von Punkten wichtig: "Wir brauchen eine andere Kultur der Zusammenarbeit in der Regierung.

Bei wichtigen Fragen sollten auch andere Gruppierungen sowie die Oppositionsparteien stärker konsultiert werden, um einen breiteren gesellschaftspolitischen Konsens zu finden. Das gelte allerdings nicht für die Flüchtlingspolitik. Hier müsse die von der Bundesregierung eingeschlagene, härtere Linie konsequent beibehalten werden. Im Nationalrat seien die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen worden. Kontinuität sei in der Flüchtlingspolitik ein ganz wichtiger Punkt. Mitterlehner: "Wer Ja sagt zu Schritt eins, muss auch Ja sagen zu Schritt zwei“.

"An Neuwahlen nicht interessiert"

Mitterlehner erklärte, an Neuwahlen nicht interessiert zu sein, sondern am "Weiterarbeiten unter Bedingungen.“ Er betonte aber gleichzeitig, dass die genannten Vorgaben "keine Bedingungen" seien, sondern schlicht „inhaltliche Punkte, die man sich mit dem Parteivorstand im Detail vornehmen“ müsse.

In der Wirtschaftspolitik brauche es einen neuen Standortpakt für Österreich nach dem Vorbild des Vereinigten Königreichs, der sich unter anderem mit den Themen Deregulierung und Bürokratieabbau beschäftigen soll. Nur so könne man „die richtigen Signale senden“ und dem Land „Stabilität, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ garantieren. Diesen Zielen könne sich „jemand aus dem Managementbereich“ nicht verschließen, sagte Mitterlehner, eine Anspielung an die beiden derzeitigen Favoriten für Faymanns Nachfolge, Gerhard Zeiler und Christian Kern, beide renommierte Unternehmer.

Mittelfristig sei ein Reformpaket in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit notwendig. Dafür solle auch Expertenwissen stärker genutzt werden. Opposition und externe Experten sollen stärker eingebunden werden, um beispielsweise geplante Reformpakete zu Bildung, Pensionen oder Gesundheit zu schnüren.

Mitterlehner sprach sich für eine Mindestsicherung aus. Für diese wünscht sich die ÖVP eine Deckelung von 1500 Euro. Er drohte „Konsequenzen“ an, sollte eine Einigung mit Koalitionspartner SPÖ in diesen zentralen Punkten scheitern.

Steirisches Modell auf Bundesebene

Auf die Frage, wen der beiden für Faymanns Nachfolge im Raum stehenden Kandidaten, Gerhard Zeiler oder Christian Kern, er präferiere, antwortete Mitterlehner: „Ich sehe nichts im Raum.“ Fände sich keine Nachfolge, so schlug Mitterlehner das steirische Modell vor, wo der schwarze Hermann Schützenhofer 2015 trotz zweitem Platz nach Franz Voves (SPÖ) Landeshauptmann wurde.

Die Interims-Kanzlerlösung wäre damit bis zu Neuwahlen eine Dauerlösung. Auf den Bundeskanzler wird die SPÖ allerdings als nach den letzten Nationalratswahlen stimmenstärkste Fraktion im Parlament garantiert nicht freiwillig verzichten.

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