Mitterlehner kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Wissenschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner ist wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Visier der Kritik.

Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat anlässlich seines Besuchs in Moskau abermals die EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Eine mitgereiste Gruppe von 26 Unternehmensvertreter verhandelt mit russischen Unternehmen. Es sollen Milliardenaufträge winken.

Moskau/Wien. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Reise mit einer Gruppe von Managern und Unternehmern nach Moskau, um seine Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland zu erneuern. Im Ö1-Interview erklärte Österreichs Wirtschaftsminister, dass diese Sanktionen niemandem nutzen: "Die Sanktionspolitik der EU hat zu keinem Fortschritt geführt."

Mit der Kritik trifft Mitterlehner auf das Wohlwollen seiner russischen Gastgeber. Auf der Agenda des Besuchs stehen ausschließlich wirtschaftliche Themen. Zur politischen Dimension - die Besetzung der Krim durch Russland sowie die Umsetzung des Minsker Abkommens (Abzug von Waffen in der Ostukraine) - sei laut Ö1-Bericht offiziell nicht gesprochen worden.

Die Bücklinge vor Putin

Mitterlehner sieht sich in der Kritik zu den EU-Sanktionen nicht alleine. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich bereits auf den Weg nach Moskau gemacht. Auch in Deutschland wird die Reise Seehofers zu Kreml-Chef Wladimir Putin selbst in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Die Retourkutsche des Bayerns folgt prompt. Laut FAZ "stänkert" Seehofer gegen Politiker, die „Dummes daherreden“. Seehofer trifft heute Abend Putin. Seine Kritiker befürchten einen „Seehofer-Bückling vor Putin“.

Kritik zur Vorgangsweise des österreichischen Wirtschaftsministers kommt von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek. Die österreichische Grünen-Politikerin wirft Mitterlehner vor, die EU-Sanktionen zu unterlaufen.

Vier Milliarden

Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt die Gespräche mit der Kontaktpflege, um für die Zeit nach dem Fall der Sanktionen wirtschaftlich rechtzeitig gerüstet zu sein. Die Verhandlungen sollen genutzt werden, um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten. Die EU-Sanktionen gelten vorläufig bis Ende Juni 2016.

Mitterlehner ist gestern mit heimischen Wirtschaftslenkern nach Russland gereist. 26 Investitionsvorhaben sollen bereits verhandelt worden sein. Das Volumen der in Aussicht gestellten Aufträge soll sich unbestätigten Angaben zufolge auf vier Milliarden Euro belaufen

Bei den verhandelten Deals handle es sich lediglich um "Absichtserklärungen". Fix abgeschlossene Verträge soll es noch nicht geben.

Ein Projekt soll bereits fix sein: Das Pipeline-Projekt "North Stream 2" zwischen der russischen Gazprom und OMV aus Österreich. OMV-Chef Rainer Seele setzt auf das Pipeline-Projekt, bei dem über zwei Röhren Gas von Russland aus über die Ostsee nach Deutschland befördert wird. Die OMV benötigt nach Milliardenabschreibungen infolge des Ölpreisverfalls dringend einen derartigen Großauftrag.

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