Mitterlehner: "Entwicklung macht mir Sorgen"

Reinhold Mitterlehner hat das Amt des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers offiziell an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben. Dabei sprach er von einer besorgniserregenden Entwicklung der innenpolitischen Situation.

Mitterlehner: "Entwicklung macht mir Sorgen"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger: "Das Land braucht Erfolg."

"Die aktuelle innenpolitische Situation hat eine Entwicklung genommen, die mir Sorgen macht. Derzeit hat der Machtpoker in der Republik in einem enormen Ausmaß die Oberhand übernommen. Es ist eine Situation nahe an einer Staatskrise, da die Kooperationsbereitschaft offensichtlich nicht mehr so ist, wie sie sein sollte."

Mit diesen Worten kommentierte der vergangene Woche als ÖVP-Chef, Vizekanzler und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zurückgetretene Reinhold Mitterlehner bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger als Minister, Harald Mahrer, die aktuelle politische Situation im Lande und fand damit - wie auch Zeit seines Amtes klare Worte.

Der abgetretene Politiker ermahnte sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien, "verbal abzurüsten" und warnte vor dem von Bundeskanzler Christian Kern erklärten "freien Spiel der Kräfte" im Nationalrat.

"Das Land braucht Erfolg"

Seinem Nachfolger, dem bisherigen Wirtschaftsstaatssekretär Mahrer, wünschte er "viel Erfolg - das Land wird es brauchen". Angesichts dessen, dass Mahrer schon bisher im Ministerium als Staatssekretär tätig war, bedürfe es keinerlei Einarbeitungszeit, so Mitterlehner. Mahrer besitze auch die fachliche Kompetenz für das Amt sowie die notwendige "Diskursfähigkeit", um bis zur Wahl noch wichtige Projekte umzusetzen.

Mahrer wiederum dankte seinem Vorgänger für das auch schon in seiner Zeit als Staatssekretär geschenkte Vertrauen, Mitterlehner habe ihm stets viel Handlungsspielraum gelassen. Gleichzeitig versicherte er, die verbleibende Zeit bis zum Wahltag zu nutzen, "mit Augenmaß, Besonnenheit und Ruhe" noch "zentrale Projekte abzuarbeiten" - etwa die Studienplatzfinanzierung, die Anhebung der Forschungsprämie oder den Beschäftigungsbonus.

Zum Abschluss überreichte Mitterlehner seinem Nachfolger ein Fitnessarmband, das unter anderem die Pulsfrequenz aufzeichnen kann. Es sei oft gut, den Puls in der Politik unten zu halten, merkte Mitterlehner an. Und der integrierte Schrittzähler solle dazu motivieren, auch zu Fuß und nicht nur mit dem Dienstauto unterwegs zu sein. "Er ist schlank, er hat die besten Voraussetzungen", scherzte Mitterlehner.

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