Misstrauensvotum: SPÖ, JETZT und FPÖ wollen den Sturz von Kurz

Misstrauensvotum: SPÖ, JETZT und FPÖ wollen den Sturz von Kurz

Bundeskanzler Seabastian Kurz: Stolpert auch er über die Ibiza-Affäre seines Ex-Koalitionspartners?

Dem Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT folgte nach der EU-Wahl auch die FPÖ: Die Parlamentarier werden in einem Misstrauensvotum über Bundeskanzler Kurz und seine neu formierte Übergangsregierung abstimmen.

So knapp können Erfolg und Niederlage in der Politik nebeneinander liegen. Nur wenige Stunden nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz das "beste Ergebnis aller Zeiten einer Partei bei Europawahlen" gefeiert hatte, wird er sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen müssen.

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ fasste einstimmig den Beschluss, Kurz und der gesamten von ihm installierten Übergangsregierung bei der für Montag, 27. Mai 2019 angesetzten Abstimmung das Misstrauen auszusprechen. Die FPÖ stimmte erst nach der EU-Wahl am Montag dem SPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung zu. Die Liste JETZT hatte davor schon einen Misstrauensantrag für die Montagssitzung angekündigt.


Hintergrund: Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied bzw. die gesamte Regierung des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre.

Für den Vertrauensentzug reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat. Bei der Abstimmung muss die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten muss die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag vertagt werden. Damit soll verhindert werden, dass z.B. in Zeiten einer Grippewelle Regierungsmitglieder durch "Zufallsmehrheiten" zu Fall gebracht werden. Die ÖVP hätte die nötigen Abgeordneten dafür, will aber keine Verschiebung beantragen.

Besonders begründet werden muss ein Misstrauensantrag nicht. Es muss also z.B. keine rechtliche Verfehlung eines Regierungsmitglieds vorliegen. Gerichtet sein kann der Antrag entweder gegen ein einzelnes Regierungsmitglieder oder gegen die gesamte Regierung.

In der Zweiten Republik gab es bisher insgesamt 185 Misstrauensanträge. In der aktuellen Legislaturperiode lehnte die - bisherige - türkis-blaue Mehrheit bereits sieben Anträge ab. Einmal versuchte die SPÖ, die Amtsenthebung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu erreichen, sechsmal versuchten SPÖ, NEOS und Liste JETZT, Innenminister Herbert Kickl das Misstrauen auszusprechen.


Parteichefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Entscheidung damit, dass Kurz nach dem Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt habe. Er habe stattdessen für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Der Kanzler habe "aus dieser Regierungskrise einen Sebastian Kurz-Wahlkampf gemacht". Das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl habe mit der Entscheidung für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung nichts zu tun, beteuerte die SP-Chefin

"Widerlicher Griff nach Macht"

Herbert Kickl, bis vor kurzem noch Innenminister, nun Klubchef der FPÖ, attackierte Kurz offen. Er habe die Partei für das Fehlverhalten einzelner Personen in Sippenhaft genommen und versucht, den eigenen Machtbereich auszuweiten. "Es ging um die Wiederherstellung der alten Machtachse der ÖVP." Dies sei gelungen, Justiz- und Innenressort seien beide nun wieder in festen Händen der Volkspartei. "Niederösterreich hat die Macht übernommen", so Kickl, "dieser Griff nach der Macht ist widerlich."

Rot-blaue Bande

Damit der Misstrauensantrag auch eine Mehrheit im Parlament bekommt und die Übergangsregierung abgesetzt wird ist allerdings die Unterstützung der FPÖ notwendig - weshalb Kanzleramtsminister Gernot Blümel auch umgehend von einer "rot-blauen Koalition" im Parlament sprach.

Von einer Koalition mit der FPÖ wird nach der Ibiza-Affäre jedoch seitens der SPÖ ausgeschlossen. Rendi-Wagner versicherte, dass die FPÖ nach den Wahlen im Herbst für die Sozialdemokratie kein Koalitionspartner sein wird.

Die FPÖ hatte sich nach der geschlagenen EU-Wahl erst am Montag offen deklariert, sich dem Misstrauensantrag von SPÖ und JETZT gegen die erst vorige Woche eingesetzte Übergangsregierung samt Kanzler anzuschließen. Bundeskanzler Kurz ging allerdings zuvor selbst davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden".


23. 5. 2019

Bundeskanzler Kurz kämpft um seine Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP kämpfen um den Erhalt der neu formierten Übergangs-Bundesregierung. Der Kanzler ist dafür mit einem öffentlichen Angebot an die weiteren Parlamentsparteien herangetreten. Das soll die Parteien bewegen, ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag (27. Mai) das Vertrauen auszusprechen. Kurz bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

U-Ausschüsse gehen in die Verlängerung

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete Kurz.

"Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

Rechnungshofpräsidentin Kraker will indes die Gunst der Stunde für schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine nutzen. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker. Sie legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.

Die Rechnungshofpräsidentin plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen.

Die zweite Reihe beim Kanzler-Gespräch

Die Atmosphäre bei den heutigen Gesprächen mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als "gut, unaufgeregt und sachlich". Das Verhältnis der Parteien zu Kanzler Kurz ist noch vor dem möglichen Misstrauensantrag am Montag schwer belastet.

Das zeigt sich auch daran, wer zum Gespräch zum Kanzler geschickt wurde. Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche" beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird. Offiziell wollen SPÖ und FPÖ erst kurz vor der Nationalratssondersitzung entscheiden, wie sie abstimmen werden.

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