Misstrauensvotum: Kanzler Kurz ist Geschichte

Das Kabinett Kurz wurde mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT abgewählt. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Regierung per Misstrauensvotum abgesetzt.

Thema: Sebastian Kurz - Aufstieg und Fall
Misstrauensvotum: Kanzler Kurz ist Geschichte

Vom Parlament abgewählt: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Nach dem Rausschmiss des zweiten Koalitionspartners innerhalb von gut zwei Jahren trafen sich SPÖ und FPÖ in seltener Eintracht und schmissen den jüngsten Kanzler Österreichs am Montag aus dem Amt. Kurz löst somit mit einer Amtszeit von nur 525 Tagen seinen Vorgänger Christian Kern als kürzest dienender Kanzler der Republik ab. Kern war immerhin 580 Tage lang Bundeskanzler.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde damit eine Regierung per Misstrauensantrag ihres Amtes enthoben. Ihre Geschäfte führen die aktuellen Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.

Ein Comeback des Türkisen Ex-Kanzlers ist freilich alles andere als ausgeschlossen. Bei der Nationalratswahl im September (ein genauer Termin steht noch nicht fest) könnte er die ÖVP wieder zum Wahlsieg führen.

Die vier Übergangsminister, die am vergangenen Mittwoch den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnahmen - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Ex-Chefin der Flugsicherung "Austro Control" (Infrastruktur) - werden damit zu neuen Rekordhaltern. Ihre Amtszeit von der Angelobung bis zur Abberufung währte nur fünf Tage. Den Rekord hielt bisher der frühere FPÖ-Justizminister Michael Krüger, der sich im Februar 2000 schon nach 25 Tagen aus gesundheitlichen Gründen verabschiedete.

Kurz gibt w.o

Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."

Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.

Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.

Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.


Hintergrund: Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied bzw. die gesamte Regierung des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre.

Für den Vertrauensentzug reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat. Bei der Abstimmung muss die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sein. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten muss die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag vertagt werden. Damit soll verhindert werden, dass z.B. in Zeiten einer Grippewelle Regierungsmitglieder durch "Zufallsmehrheiten" zu Fall gebracht werden.

Besonders begründet werden muss ein Misstrauensantrag nicht. Es muss also z.B. keine rechtliche Verfehlung eines Regierungsmitglieds vorliegen. Gerichtet sein kann der Antrag entweder gegen ein einzelnes Regierungsmitglieder oder gegen die gesamte Regierung.


Die Frontalattacke der FPÖ

Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.

Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.

Konsens gab es letztlich nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.

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