Milliarden für den Mittelstand: Die Steuer-
reform 2009 will alle Einkommen entlasten

Die Regierung stellt ein 2,7 Milliarden Euro schweres Steuerreformpaket ab 2009 in Aussicht – 2,2 Milliarden für eine Tarifreform und 500 Millionen als Familienentlastung. FORMAT zeigt anhand von sechs Beispielen, wie viel dem Einzelnen mehr im Börsel bleibt und ob die Entlastung auch wirklich ausreicht.

Familie „Mustermann“ (siehe Bild) heißt im Fall von FORMAT Schneider und wohnt im kreditfinanzierten Eigenheim in Traun. Er, Thomas, ist 30 Jahre alt und verdient als Bautechniker 2.190 Euro netto pro Monat. Seine Frau Hanna, 25 Jahre, werkt als Teilzeitkraft um 445 Euro netto im Unternehmen ihrer Eltern. Für die neun Monate alten Zwillinge Emma und Anne kassieren die Schneiders noch 675 Euro Kindergeld pro Monat und alle zwei Monate 650 Euro an Familienbeihilfe.

Herandräuende Untersicherheit
Jungfamilie Schneider ist ein Bilderbuchbeispiel für den jungen, aufstrebenden Mittelstand in Österreich. Dennoch, die Wirtschaftskrise beschäftigt auch Jung­vater Schneider, der bei einem kleinen Bauunternehmen in Oberösterreich arbeitet. Auch wenn er seinen Arbeitsplatz im kommenden Jahr für „krisensicher“ hält, zeichnet sich für Schneider bereits jetzt ein leichter Auftragsrückgang ab. „Ich fürchte nicht um meinen Arbeitsplatz, aber einige Bauaufträge wurden bereits verschoben. In unserer Firma haben wir trotzdem eine stabile Auftragslage für 2009.“

Steuerreform 2009
Genau diese Un­sicherheit über die Auswirkungen der ­globalen Wirtschaftskrise ist es auch, gegen die nun die frisch angelobte Bundesregierung mit Konjunkturpaketen und einer Steuerreform für alle ankämpfen will. Rückwirkend mit 1. 1. 2009 wird die neue rot-schwarze Regierung Faymann/Pröll den österreichischen Lohn- und Einkommenssteuerzahler mit einer simplen Verschiebung der Lohn- und Einkommenssteuertarife Geld im Wert von 2,2 Milliarden Euro zurückgeben. Wann es damit so weit sein wird, ist noch unklar. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll rechnet jedenfalls mit einem Termin rund um Ostern (siehe auch Interview ).

Überfällige Kaufkrafterhöhung
Warum es eine Steuerreform braucht, ist evident. Zum einen sind Maßnahmen notwendig, um den verängstigten Konsumenten wieder Zuversicht und etwas mehr Geld zum Konsumieren in die Hand zu geben. Kaufkrafterhöhung heißt das dann meist im Politiker-Sprech.
Zum anderen ist eine Steuer­reform seit Jahren überfällig und wurde schon in besseren Zeiten vielfach gefordert. Wirtschafts­experten kritisieren ohnedies, dass diesmal außer der Tarifsenkung keine grundsätzliche Veränderung des Steuersystems in Angriff genommen wurde.

Reformgewinner Familien
Als echte Gewinner der Entlastungsoffensive dürfen sich Familien wie die Schneiders fühlen. (Details zur Entlastung siehe in der Bildergalerie Die Profiteure der Steuerreform .) Rund 500 Millionen Euro will die Regierung ab kommendem Jahr mehr in die Hand nehmen, um Eltern das finanzielle Auskommen zu erleichtern. Davon haben zwar Peter (47) und Birgit Kainz (50) nichts mehr, weil ihre Kinder bereits volljährig sind. Dennoch sind die Inhaber des Fotostudios „faksimile ­digital“ froh, dass die Regierung angesichts der ­Finanzkrise „den Ernst der Lage begriffen hat“. Peter Kainz kommentiert den Ge­sinnungswandel der Parteien – die ÖVP hat sich monatelang gegen ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 verwahrt – ironisch: „Es hat offensichtlich eine Finanzkrise und einen gefährdeten Kapitalismus gebraucht, damit die lange angekündigte ­Steuerreform endlich Realität werden kann.“

Gebührenerhöhung absehbar
Der Allgemeinmediziner und Psychotherapeut Wolfgang Ladenbauer traut hingegen der Politik weiterhin nicht über den Weg: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mittelstand tatsächlich entlastet wird. Das Geld für die Steuerreform wird vermutlich auf unsere Kosten wieder an anderer Stelle eingespart werden.“ Tatsächlich ist im Regierungsprogramm davon die Rede, zumindest die Gebühren jährlich zu valorisieren, sprich: zu ­erhöhen. Allerdings hat die Regierung zumindest im Fall der Autobahnvignette im kommenden Jahr eine Erhöhung bereits ausgeschlossen. Der Preis für die Jahresvig­nette für Pkws bleibt bei 73,80 Euro. Über andere bundesweite Gebühren- oder Steuer­erhöhungen ist bis dato jedenfalls noch nichts bekannt.

Konsum wird angekurbelt
An ­einem Punkt scheinen sich die Geister jedenfalls zu scheiden. Nämlich, ob ein Mehr an Einkommen auch automatisch ein Mehr an Konsum bedeutet. Während Jungvater Schneider meint, er würde Geld, das er vom Staat zurückbekommt, vermutlich sofort wieder in den Geldkreislauf zurückführen, haben andere Bedenken. Bernhard Haslinger, Polizist aus Neumarkt am Wallersee, und seine Lebensgefährtin Irmgard Asen wollen die hundert Euro monatlich aus der Steuerreform lieber sparen. Allerdings in konventionellen Anlageformen wie Bausparer und Lebensversicherungen.

Begrenzte Budgetmittel
Behindertenbetreuerin Asen hat ihre eigenen Lehren aus der ­Finanzkrise gezogen: „Meine Bankberater haben mir 2001 eingeredet, in einen ­Ak­tienfonds einzuzahlen. Ich habe nicht sehr viel Geld verloren, aber bei meinem Gehalt sind bereits 600 Euro Verlust ein Ärgernis.“ Martin Riedl kennt solche Sorgen nicht. Der Mann ist selbständiger Steuerberater und kommt mit dem Gehalt seiner Frau auf ein gemeinsames Monatseinkommen von 5.100 Euro. Das Volumen von 2,2 Milliarden Euro hält er angesichts der angespannten Budgetsituation für angemessen. Schließlich seien die Budget­mittel auch für die Regierung begrenzt.

Milliardenhilfe für die Bank
Bleibt die Frage: Ist es gerechtfertigt, dass Millionen Steuerzahler mit drei Milliarden (inklusive der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge) entlastet werden, während ­Banken, welche die Krise mit ausgelöst haben, mit bis zu 15 Milliarden Euro direkt unter die Arme gegriffen wird? Auch hier obsiegt ­offensichtlich der Pragmatismus. Jungvater Schneider und Steuerberater Riedl sind sich einig: Wenn es um systemrelevante Banken geht, müssen sie um jeden Preis gerettet werden. Passiert das nicht, ist der Preis, den alle dafür zu zahlen haben, zu hoch.

Die hier vorgestellten Profiteure der Steuerreform sind auch in der Bildergalerie dargestellt.

Von Martina Madner, Raki Nikahetiya, Markus Pühringer und Robert Schwab

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