Miles & More – Nationalratsabgeordnete als Vielflieger

Das internationale Jetsetting geht ins Geld. Mit exakt 408.388,66 € wurden die Reiseaktivitäten der Parlamentarier 2010 verbucht, im Vorjahr waren es 371.655 €.

Johannes Hübner musste seinen Pass (kein Diplomatenmodell) im Vorjahr nicht zwangsläufig in geheimer Mission zücken. Neben Treffen mit fragwürdigen Führerfiguren wie dem tschetschenischen Staatschef Ramsan Kadyrow nahm der außenpolitische Sprecher der FPÖ auch diplomatische Agenden wahr. Und das nicht zu knapp. Achtmal war Hübner seit 2010 bei Sitzungen des Europarates in Straßburg dabei. Er jettete zu parlamentarischen Vernetzungstreffen nach Budapest, Prag und Madrid, war im Namen der Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso, begleitete den Bundespräsidenten zu Staatsbesuchen nach Malaysia und Indonesien sowie ÖVP-Nationalratspräsident Fritz Neugebauer bei dessen Oman-Reise.

Geheime Reiseliste

Im Gegensatz zum Lokalaugenschein in Grosny wurden Hübners sonstige Dienstausflüge vom Parlament genehmigt und bezahlt. "Abgeordnete würden ihr Mandat nicht gut informiert ausfüllen, wenn sie nicht durch internationale Kontakte die Sichtweise anderer Parlamentarier kennenlernern würden“, sagt SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Reisen als Fixbestandteil der Jobdescription also, ganz offiziell - aber nicht öffentlich. Zwar laufen alle Anträge über das Nationalratspräsidium in Absprache mit dem auswärtigen Dienst des Parlaments. Aber die jährliche Auflistung der Reiseaktivitäten von Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten ist Verschlusssache. Die Listen sind nicht zugänglich. FORMAT konnte sie dennoch durchforsten. Gemeinsam mit einer aktuellen Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz ergeben sie ein spannendes Bild der Parlamentarierreisen.

Neugebauer unterwegs

So beweist etwa Fritz Neugebauer (Bild) nur als oberster Beamtenfunktionär statische Qualitäten beim Aussitzen diverser Verhandlungsmaterien. Als Parlamentspräsident ist er hingegen durchaus beweglich - und ständig auf Achse. 2010 war er mit dem Bundespräsidenten in China, führte eine Parlamentarierdelegation in den Oman, weilte sieben Tage in der Mongolei, begleitet, wie so oft, nur von seiner Büroleiterin. In derselben Konstellation brach er im Vorjahr für fünf Tage nach Singapur und für sieben Tage nach Hongkong auf.

Mit knapp 36.000 Euro schlugen die Reisen Neugebauers in den vergangenen zwei Jahren zu Buche. Für Prammers Reisehonorare fielen 24.000 Euro an. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) war um knapp 28.000 Euro umtriebig. Neben Bangkok, Paris und Panama City stand etwa auch Bukarest auf der Destinationsliste. Dort besuchte Graf die Europäische Interparlamentarische Weltraumkonferenz.

Von IPU bis NATO

Es ist aber nicht nur die präsidiale Spitze, die den österreichischen Parlamentarismus in Europa und Übersee vertritt. Der halbe Nationalrat ist praktisch ständig unterwegs. Es gibt regelmäßige Treffen im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum, des Europarats, der OSZE, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Westeuropäischen Union - und der NATO. Wiewohl Österreich kein Mitglied ist, werden die Treffen auf parlamentarischer Ebene regelmäßig beschickt. An den Tagungen in Varna und Bukarest nahmen im Vorjahr unter anderem die Wehrsprecher Stefan Prähauser (SPÖ) und Peter Fichtenbauer (FPÖ) sowie Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) teil. In entferntere Gefilde führte die letztjährige IPU-Konferenz. Neben Neugebauer, Graf, den Abgeordneten Gabriela Moser (Grüne) und Stefan Markowitz (BZÖ) jettete auch SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy nach Panama City. 1.200 Delegierte diskutierten dort über Themen wie die "Bereitstellung eines rechtlichen Rahmens zur Verhinderung von Gewalt bei Wahlen“. Das nächste IPU-Treffen wird übrigens Ende März in Uganda stattfinden. Fix zugesagt hat bereits die bewährte Doppelspitze Neugebauer und Graf.

Seligsprechung und Schützenbund

Da die regelmäßig stattfindenden Konferenzen und deren Tagungspunkte mitunter recht zäh ausfallen und in Debattenmarathons ausarten können, werden die offiziellen Einladungen als angenehme Abwechslung wahrgenommen. Das zeigte sich etwa beim bilateralen Austausch in Neu-Delhi. Mit einer zwölfköpfigen Delegation war Barbara Prammer im vorigen Februar in Indien vertreten gewesen. "Zum Auftakt wurde im Innenhof des Parlamentsgebäudes in eindrucksvoller Weise indische Volkskunst dargeboten“, heißt es im Jahresbericht des (heimischen) Parlaments.

An anderer Stelle lassen sich Eigeninteressen mit der Pflicht verknüpfen. Für den bekennenden Katholiken Ewald Stadler (BZÖ) ist es naheliegend, dass er der Seligsprechung Papst Johannes Pauls II. im Vorjahr in Rom beiwohnte, gemeinsam übrigens mit Fritz Neugebauer. Und wenn "Südtirol-Sprecher“ Werner Neubauer (FPÖ) in Bozen einer Veranstaltung des Schützenbundes beiwohnt, sind die Gemeinsamkeiten im rechten Politspektrum recht groß.

Enorme Kosten

Dienstlich unterwegs sind auch die Mitglieder des Bundesrats, allerdings in fast schon bescheidenen Dimensionen. Die einzige nennenswerte Reise des Vorjahres war etwa der fünftägige Besuch einer sechsköpfigen Delegation in Chile. Mit dabei: der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss unter Druck geratene Bundesrat und Alcatel-Chef Harald Himmer (ÖVP).

Das internationale Jetsetting geht ins Geld. Mit exakt 408.388,66 Euro wurden die Reiseaktivitäten der Parlamentarier 2010 verbucht, im Vorjahr waren es 371.655 Euro. Der eingangs erwähnte Anfragesteller, der Abgeordnete Grosz, spricht von "Verschwendungsorgien“ und "Demokratieschädigung“.

Barbara Prammer wehrt sich allerdings gegen den "Versuch der Skandalisierung der Reisekosten“. Denn die parlamentarische Demokratie würde "einen im Vergleich zu Regierungen offeneren und direkteren Meinungsaustausch ermöglichen“. Deshalb will sie die internationalen Aktivitäten der Abgeordneten auch weiterhin fördern.

"Kein Huldigungsbesuch“

Zurück zu Johannes Hübner und seiner Stippvisite in der Teilrepublik Tschetschenien, wo er "Frieden und Ruhe“ konstatiert hatte. Zu dessen Verteidigung rückte unlängst FP-Chef Heinz-Christian Strache aus. Die Reise sei "kein Huldigungsbesuch“ gewesen und auf Einladung des dortigen Parlaments erfolgt, so Strache. Von Prammer kam dazu kein Wort. Allerdings hat sie Hübners Visite nicht budgetiert. Und hätte sie wohl auch nicht genehmigt.

Stefan Knoll, Klaus Puchleitner

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