Michael Häupl im FORMAT-Sommergespräch:
"Fischer hat meine volle Unterstützung"

Michael Häupl über Strache, Skylink und sein Verhältnis zum Kollegen Pröll.

FORMAT: Herr Bürgermeister, vor exakt einem Jahr hat FORMAT Sie und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zum gemeinsamen Interview gebeten. Wäre eine solche Konstellation heuer überhaupt noch möglich?
Häupl: Aus meiner Sicht hat sich im vergangenen Jahr nichts an unserem Verhältnis verändert.
FORMAT: Auch nicht nach der Affäre am Wiener Flughafen um das Projekt Skylink, wo die Vertreter Wiens und Niederösterreichs unterschiedlicher Meinung über die Prüfungsart waren?
Häupl: Auch das hat nichts verändert an der Beziehung zu Erwin Pröll.

"Keine Verantwortung für Skylink"
FORMAT: Begrüßen Sie die Rechnungshofprüfung?
Häupl: Ich habe immer gesagt, dass ich nichts gegen eine Prüfung habe. Aber ob eine solche Prüfung rechtskonform ist, kann nicht die Politik entscheiden, sondern die zuständigen Organe müssen das tun. Der Politik wird ja immer vorgeworfen, dass sie sich in die Agenden dieses börsennotierten Unternehmens einmischt. Genau das habe ich persönlich überhaupt nie getan.
FORMAT: Wie sehr wird Ihnen diese Affäre im Wiener Wahlkampf schaden?
Häupl: Ich übernehme gerne politische Verantwortung, wo ich sie tatsächlich trage. Aber sicher nicht für ein börsennotiertes Unternehmen. Wenn ich mir die aktuelle Argumentation der anderen Parteien ansehe, dann wird der Wahlkampf schlimm. Da wird uns vorgeworfen, die Stadt Wien hätte gezockt wie die Bundesfinanzierungsagentur, weil die Aktien des Flughafens an Wert verloren haben. Als ob es keine Weltwirtschaftskrise gäbe.

"Kann Voves' Vorstellungen nicht immer folgen"
FORMAT: Die Stadt Wien hat aber auch umstrittene Cross-Border-Leasinggeschäfte mit US-Banken abgeschlossen, wo öffentliche Einrichtungen wie Kanalnetz und Straßenbahnen verkauft wurden.
Häupl: Nichts wurde verkauft. Die Stadt Wien ist weiterhin im Besitz dieser Einrichtungen. Und: Es sind bei diesen Leasinggeschäften keine Verluste realisiert worden, sondern wir haben überall Gewinne für den Steuerzahler erzielt.
FORMAT: Sie sehen das pragmatisch. Ihr steirischer Amtskollege Voves sieht die Frage von Stiftungen ideologischer und meint, eine sozialdemokratische Partei solle prinzipiell keine Stiftung haben. Hat er Recht?
Häupl: Das ist eine ausschließlich pragmatische Frage. Alles andere ist absurd. Ich liebe meinen Freund Franz Voves und schätze seine sportliche und berufliche Herkunft. Aber ich kann seiner Vorstellung, dass Stiftungen unmoralisch sind, nicht folgen.

"Keine Möglichkeit, mit Strache zu koalieren"
FORMAT: Voves neigt überhaupt zu anderen grundsätzlichen Aussagen als Sie. Er würde sich jederzeit von der FPÖ zum Landeshauptmann wählen lassen.
Häupl: Ich werde ihn selbst fragen müssen, was er damit gemeint hat. Man muss politische Verhältnisse pragmatisch gestalten, aber das hat Grenzen. Es geht in der Politik auch um den Respekt vor dem friedlichen Miteinander der Menschen anderer Religionen, Ethnien, sexueller Orientierung und so weiter. Das alles hat die FPÖ nicht. Daher sehe ich keine Möglichkeit, mit Strache zu koalieren.
FORMAT: Das sind die Gründe, warum Sie auch nach der letzten Nationalratswahl für die Bildung einer großen Koalition mit der ÖVP ein-getreten sind. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Häupl: Ich kann mir Koalitionen mit allen Parteien vorstellen, mit denen es eine größtmögliche Schnittmenge an gemeinsamen Vorstellungen und einen Grundkonsens über demokratisch-moralisches Verhalten gibt. Ich fühle mich nicht verheiratet mit der ÖVP, sondern würde mir wünschen, dass wir in Österreich eine Partei wie die deutsche FDP hätten. Wir würden zwar in wirtschaftspolitischen Fragestellungen nicht übereinstimmen, aber es gäbe einen demokratischen Grundkonsens.

"Heinz Fischer hat meine volle Unterstützung"
FORMAT: In der Krise treibt es die Menschen zu Protestparteien, wie die Wahlgewinne der Linken in Deutschland zeigen. In Österreich gewinnt eine Rechtspartei wie die FPÖ Straches mit Proteststimmen Wahlen.
Häupl: Ob er gewinnt, werden wir erst sehen.
FORMAT: Bisher war das so, etwa bei den EU-Wahlen.
Häupl: Aber das von einem sehr niedrigen Niveau aus. Bei dieser EU-Wahl ist die FPÖ in Wien nur fünftstärkste Partei geworden. Aber wenn die Sonne der Politik tief steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.
FORMAT: Auch die zweite Wahl 2010, jene um das Amt des Bundespräsidenten, könnte spannend werden. Würden Sie Erwin Pröll diesbezüglich etwas raten?
Häupl: Ich brauche ihm nichts raten. Er weiß das selber und soll das für sich entscheiden. Wenn Heinz Fischer antritt, worauf ich hoffe und womit ich rechne, wird er meine volle Unterstützung haben.

Interview: Interview: Peter Pelinka, Markus Pühringer

Über Häupls Vergleich von Obama mit der österreichischen Bundesregierung und prinzipielle Wien-Feindlichkeit lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 36/09.

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