Melden oder nicht melden, das ist die Frage

meineabgeordneten.at zeigt auf: Parlament und Abgeordnete pflegen einen legeren Umgang mit der Meldepflicht von Nebenbezügen.

Der prominenteste Abgeordnete, bei dem sich bei näherem Hinsehen Ungereimtheiten bei der Meldung von Nebentätigkeiten entdecken lassen, ist der Chef des Parlamentsklubs einer Partei. Und laut Firmenbuch Geschäftsführer einer AG im Schweizer Kanton Sankt Gallen – obwohl eine Verfassungsbestimmung im Unvereinbarkeitsgesetz festlegt, dass Klubobmänner keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen. „Ein interner Formalfehler“, erklärt sein Pressemann die Entdeckung von meineabgeordneten.at. Weder sei die Funktion ausgeübt noch ein Einkommen bezogen worden.

„Eine Erwerbstätigkeit im Ausland wäre wohl anzuführen“, meint die Parlamentsjuristin, welche die Liste mit den gemeldeten Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten führt, die auf der Parlaments- Website downzuloaden ist – gut versteckt in einem Untermenüpunkt.

Meldepflichtig wäre vermutlich auch der Job eines Abgeordneten, der im Burgenland ein Hotel und zwei Kaffeehäuser als Einzelunternehmer betreibt. „Ein Familiengeschäft“, sagt er, „so etwas zu machen war mein Kindheitstraum.“ Gemeldet hat er dessen Umsetzung nicht – hätte es jedoch müssen, falls am Jahresende Geld übrig bleibt. „Das ist ohnehin amtsbekannt“, erklärt der Parlamentarier, der außerdem im (korrekt gemeldeten) Nebenjob Bürgermeister einer Gemeinde ist.

Unklarheiten ohne Ende

Unklar dokumentierte Fälle wie diese gibt es zuhauf. Parlament und Abgeordnete handhaben die im § 9 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre festgelegte Meldepflicht von Einkommen aus Nebenbeschäftigungen generös. Und schlampig: Kontrollen im Nachhinein sind unmöglich, weil die jeweilige Liste nicht archiviert, sondern im nächsten Jahr einfach mit den neuen Daten überschrieben wird.

Anfragen von außen beantwortet man in der Parlamentsverwaltung nur ungern. „Da befindet sich Europa in einer Krise, und wir werden gefragt, was die Abgeordneten im kleinen Österreich machen, das nervt“, klagt eine Angestellte des Hohen Hauses, die nicht genannt werden möchte. Transparentes Demokratieverständnis sieht anders aus.

Auch Harald Stefan (FPÖ), Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses, urgiert: „Wir haben es hier und beim Unvereinbarkeitsgesetz mit einem schlecht gemachten Regelwerk zu tun, das reformiert gehört, das sollten wir angehen.“

Möglicherweise wird meineabgeordneten.at also schon bald zum ersten zählbaren Erfolg für respect.net in Sachen Transparenz und Demokratie.

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