Wohnungs-Genossen: Politkampagnen für billigeres Wohnen

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl

Die Politkampagnen für billigeres Wohnen, vor allem die der SPÖ, bringen vielleicht Wählerstimmen, aber ganz sicher keine günstigeren Mieten.

Profite , die Private mit der Vermietung von Wohnungen erzielen, seinen "ungustiös“, stellte Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske unlängst in einer TV-Diskussion fest. Die Immobilienwirtschaft betrachtet er als eine Art Geißel des Sozialstaates. Die AK bereitet so das Feld für die SPÖ auf, die endlich ein zweites Thema neben Reichensteuern für die Wahlkämpfe 2015 gefunden hat, zumal für Wien.

Wählerstimmen kann ein Feldzug gegen Mietwucher allemal bringen. In der Sache - die Preissteigerungen einzudämmen - ist die Politkampagne, so wie sie aufgesetzt wird, der programmierte Rohrkrepierer. Von einem Markt, in dem die Nachfrage das Angebot übersteigt, private Anbieter am liebsten ausschließen zu wollen, ist der völlig verkehrte Ansatz.

Niemand wird bestreiten, dass der Wohnungsmarkt Regulierung braucht - so wie auch die Märkte für Telekommunikation und andere Infrastrukturen. Aber das Problem sind nicht fehlende Bestimmungen, etwa Zinsobergrenzen. Es handelt sich im Gegenteil um einen Paradefall dafür, wie Hunderte Vorschriften einen Markt dermaßen verzerren, dass man weitere hundert braucht, um die daraus resultierenden Schieflagen einigermaßen zu korrigieren. Ein Bürokratenparadies.

In Wien , wo die Situation am angespanntesten ist, erzeugen Friedenszins, Kategoriezins, Richtwertmieten und freie Verträge nur eines: Chaos. Die Absurdität des Systems zeigt schon der Richtwert, der in Wien um mehr als zwei Euro unter dem in Salzburg und der Steiermark und einen Euro unter Kärnten liegt. Obwohl Wohnraum in einer Metropole natürlich teurer ist als am Land. Als Folge hat sich ein unüberschaubares Zuschlagswesen etabliert.


Verbissene Besitzstandswahrung zahlen auch beim Wohnen vor allem die Jüngeren

Der Markt funktioniert auch deswegen nicht, weil die sehr niedrigen Mieten, die viele zahlen, die Preise für die anderen in die Höhe treiben. Wer seinen Vertrag vor März 1994 abgeschlossen hat, zahlt für eine Wiener Altbauwohnung der Kategorie € 3,43 Euro pro Quadratmeter - nicht nur lebenslang, der Wert gilt auch noch für die Eintrittsberechtigten. Das kann nur dazu führen, dass nicht betroffene Wohnungen möglichst teuer vermietet werden, um auf eine vernünftige Mischkalkulation zu kommen. Die verbissene Besitzstandswahrung mit kräftiger Hilfe der Politik zahlen vor allem die Jüngeren: wie im Pensionssystem, wie auf dem Jobmarkt.

Im europäischen Vergleich sind die Mieten in Österreich noch immer nicht exorbitant teuer. Unter den Städten liegt Wien im guten Mittelfeld. Aber natürlich stimmt es, dass die Umschichtung von viel privatem Kapital die Immobilienpreise drastisch erhöht hat - was sich auch auf die Mieten auswirkt. Hier mit Mietobergrenzen und noch mehr Vorschriften gegenzusteuern, wie insbesondere die SPÖ das will, ist allerdings nur der Versuch, die gravierenden Versäumnisse der Politik zu kaschieren, und zeugt von einem grundsätzlichen Misstrauen gegen alles, was nicht vom Staat kontrolliert wird.

Befristete Mietverträge zu verbieten, wie die AK fordert, ist eine todsichere Methode, damit auf der Stelle Zehntausende Wohnungen vom Markt verschwinden - und schon gar niemand mehr in die Errichtung neuer Wohnungen investiert. Der Grund für die hohe Zahl an Befristungen liegt in den geltenden Gesetzen, die unbefristete Verträge in die Nähe der Enteignung rücken und den Vermietern keine dauerhafte Rechtssicherheit garantieren.

Neuen Wohnraum verteuern auch zahlreiche unnötige Bauvorschriften, die jedes Jahr dazukommen und ein Heer von dafür zuständigen Beamten beschäftigen. Dieser Wildwuchs gehört genauso zurückgestutzt wie jener im Mietrecht. Unternehmen würden sich dann genügend finden, die allzu gerne eine große, ständig steigende Nachfrage befriedigen würden: nämlich die nach kleineren, günstigen Wohnungen.

Ansatzpunkte gäbe es jede Menge: Man könnte aufhören, Vermieter zu Luxussanierungen zu zwingen, weil sie mit minder ausgestatteten Wohnungen kaum was verdienen. Oder die Politik könnte zulassen, dass Städte mehr in die Höhe wachsen, wenn freie Flächen rar werden (an die Adresse der Grünen). Auch gegen öffentlichen Wohnbau ist selbstredend nichts einzuwenden, um preisdämpfend zu wirken. Dafür müsste etwa die Wohnbauförderung, im Jahr 1,8 Milliarden Euro, tatsächlich ihrer Bestimmung zugeführt werden anstatt von den Bundesländern zum Stopfen ihrer Budgetlöcher. Und die Abermillionen, die durch Bürokratieabbau in diesem Sektor zu sparen wären, gleich dazu. Oder, noch weiter gedacht: Für die Kosten des verzichtbaren Brenner-Basistunnels ließen sich 50.000 Wohnungen errichten

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