Die Welt ist kein Parteitag

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl

Werner Faymann wird am Parteitag einen Erfolg einfahren. Aber nachhaltig ist seine Politik für die SPÖ ebenso wenig wie für Österreich.

Anlässlich des Besuchs in einem Gymnasium, den Werner Faymann als Kanzler absolvierte, wurde er von einer Jugendlichen auch nach seinen Visionen gefragt. "Die nächste Wahl gewinnen“, soll der SPÖ-Chef der jungen Dame darauf geantwortet haben, so erinnern sich die Schüler. Und auch wenn die "Vision“ des Kanzlers vielleicht nur sinngemäß wiedergegeben wurde, so zeugt sie trotzdem vom Eindruck, den die Gymnasiasten aus diesem Treffen mitnahmen. Ein Eindruck, der die momentane Realität an der Parteispitze recht genau trifft.

Dort ist die einzige Position die Absicherung der eigenen Position. Der Vorbereitung des roten Parteitages an diesem Wochenende musste alles andere untergeordnet werden, auch die Regierungsarbeit. Nach dem Desaster beim letzten Mal muss ein gutes Ergebnis für den SPÖ-Chef her. Exemplarisch für die Prioritätensetzung steht Alois Stöger: Als Regierungsmitglied schon fast Geschichte, wurde er plötzlich zum Infrastrukturminister befördert, um ÖGB und Oberösterreicher milde zu stimmen.

Keine Frage, die Delegierten werden Faymann am Parteitag mit über 90 Prozent bestätigen. Aber was kommt dann? Außer dass kurzerhand ein Gewerkschaftspapier 1:1 als SPÖ-Programm zur Steuerreform erklärt wurde, gähnt inhaltlich Leere. Weder ist eine Idee überliefert, wo gespart wird, um trotz deutlich schwächeren Wachstums 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Noch hat der Kanzler gesagt, wie er zum Beispiel gedenkt, Unternehmen zum Investieren und zur Schaffung von Jobs zu motivieren.

Was Werner Faymann hingegen gesagt hat: dass eine Pensionsautomatik - also die automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung - zynisch sei. In seiner Logik ist so eine automatische Meinungsanpassung unausweichlich. Denn seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer, der die Rentenreform als alternativlos erkannt und deswegen mit der ÖVP paktiert hatte, kosteten Haltungen wie diese den Kanzlersessel (neben der Verdrängung der Gewerkschafter aus dem Parlament). So etwas kann Faymann nicht passieren: Er wagt bestimmt nichts, was ihm innerparteilich schaden könnte, auch wenn es von den Fakten her hundert Mal geboten wäre.

Dieser Populismus ist aber ein zweischneidiges Schwert. Die Kernklientel, die immer mehr aus Rentnern besteht, mag die SPÖ so ansprechen, neue Wählerschichten nicht. Die empfinden eher die Gefährdung des Pensionssystems als Zynismus.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte unlängst, nur seine Partei habe einen sozialen Fußabdruck hinterlassen - was in Internet-Blogs und sozialen Medien treffend kommentiert wurde: und zwar vom Tritt in den Hintern der Jungen.

Die rasant abnehmende Zahl an Parteimitgliedern trifft nicht nur die SPÖ, sondern hat mit dem Aufbrechen traditioneller Politstrukturen zu tun. Aber die SPÖ ist für Junge besonders unattraktiv, weil sie im Moment die am wenigsten nachhaltige Politik macht. Ihre verbissene Besitzstandswahrung auf allen Ebenen verringert die Chancen nachkommender Generationen: auf anständige Pensionen sowie am Arbeits- oder am Wohnungsmarkt.

Die Wiener SPÖ will gar den EU-Stabilitätspakt aufweichen, damit sie auch nach 2016 weiter Schulden machen darf. Trotz inakzeptabler Steuerlast ist immer noch zu wenig Geld für Infrastruktur übrig.

Entwürfe wie Alfred Gusenbauers solidarische Hochleistungsgesellschaft wären heute undenkbar, weil die SPÖ nur noch nachdenkt, wie sich Wohlstand verteilen, aber nicht, wie er sich erwirtschaften lässt. Die Klagen von Unternehmern und Managern über das Desinteresse des Kanzlers an ihren Anliegen passen in dieses Bild

Bis jetzt ist Faymann mit seiner Strategie nicht so schlecht gefahren: Konzentration auf breitenwirksame Schlagworte mit Hilfe des Boulevards (Reichensteuern), Finger weg von allem, was unpopulär sein könnte (Einschnitte ins Sozialsystem).

Aber die Zeit spielt gegen die SPÖ. Erstens ist mit Michael Spindelegger ein Gegner abhanden gekommen, neben dem es reichte, möglichst wenig unangenehm aufzufallen. Die ÖVP - obwohl etwa bei Schule oder Bundesheer in abstrusen Widersprüchlichkeiten gefangen - wirkt unter Reinhold Mitter-lehner plötzlich als die beweglichere Partei.

Zweitens steigt die Zahl derer, denen auffällt, dass mit einer Politik des Aussitzens Zukunft verspielt wird. Das Kalkül, nur nicht an heiklen Themen anzustreifen, wird sich für die SPÖ selbst als ebenso wenig nachhaltig erweisen wie für Österreich. Und dann zählt auch das beste Ergebnis am Parteitag nichts mehr.

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