Vom Treibsand zur Wanderdüne

Vom Treibsand zur Wanderdüne

Gastkommentar - Christoph Kotanko: "Dass die beiden ehemaligen Großparteien am Rande des Ruins stehen, ist zum Gutteil ihre eigene Schuld.

Die bundespolitische Landschaft wird sich radikal verändern, wenn die zwei Regierungsparteien nicht entschieden gegensteuern.

Der grüne Silberrücken Johannes Voggenhuber fasste diese Woche die politische Perspektive in sechs Sätzen zusammen: "Wenn die SPÖ glaubt, sie kann weitermachen wie bisher, wenn die ÖVP glaubt, sie kann weitermachen wie bisher, wenn die Grünen glauben, sie können weitermachen wie bisher, wenn die Neos glauben, sie können weitermachen wie bisher, und sie alle werden weitermachen wie bisher, dann kann die FPÖ weitermachen wie bisher."

Voggenhuber stand unter dem Eindruck des oberösterreichischen Wahlergebnisses. Dort hatte der erste Wahlverlierer, Landeshauptmann Pühringer, den blauen Triumph sinngemäß so erklärt: Die Ausländer sind schuld.

Auch die anderen Parteien blieben jede fundierte Analyse schuldig. Der blamabel gescheiterte SP-Spitzenkandidat Entholzer meinte, er sei erstens kein Sesselkleber, zweitens bleibe er im Amt. Oberösterreich hat einen Trend verstärkt, der seit Jahren besteht: den Wiederaufstieg der FPÖ nach ihrem Totalabsturz.

Auch am 11. Oktober in Wien werden die Freiheitlichen massenhaft Stimmen gewinnen. Verantwortlich dafür ist neben der Stammkundschaft die wachsende Zahl der Frust-und Trotzwähler. "Der Treibsand wird zur Wanderdüne", hat Erhard Busek über dieses Phänomen gesagt.

Die FP-Siege folgen keiner geschichtlichen Gesetzlichkeit. Dass die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP am Rande des Ruins stehen, ist zum Gutteil ihre eigene Schuld.

Ja, die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler Politik sind durch Europäisierung und Globalisierung geschrumpft. Aber man kann sich nicht ständig auf Brüssel oder die Weltlage ausreden. Stagnationsverwaltung ist kein Zukunftskonzept.

Die beiden Noch-Regierungsparteien hätten nach der Wien-Wahl eine riesige Chance. Bis 2018 gibt es keine Landtagswahl. Einzige größere Wahl ist die Bundespräsidentenwahl 2016, doch für die Sacharbeit ist Fischers Nachfolge ohne Belang. Dieses Zeitfenster sollte Rot-Schwarz nutzen, wenn es länger leben will. Die Regierung muss unpopuläre, also schwierige Entscheidungen treffen.

Das betrifft viele Bereiche, etwa die Außen- und Sicherheitspolitik, wo sich Österreich nicht dauerhaft seiner Verantwortung bei robusten Einsätzen entziehen kann.

Es betrifft das Bildungssystem, wo es hohe Ausgaben und bestenfalls Durchschnittsnoten gibt. Das Geld kommt, wie der Rechnungshof seit jeher beklagt, nicht in den Schulen an. Es versickert in den miteinander verwobenen Strukturen von Bund, Ländern, Gemeinden.

Es betrifft auch das Gesundheitswesen, das sich rapide in Richtung Zweiklassenmedizin entwickelt. Das wird von den Verantwortlichen in Politik und Sozialpartner-"Selbstverwaltung" mit viel Wortgebläse bestritten. Der Wohlfahrtsstaat hat massiven Reformbedarf. "Unwohlfahrtsstaat" nennt ihn Peter Rabl in seinem gleichnamigen Buch, das am 5. Oktober erscheint.

Rabl analysiert die doppelte Herausforderung: die Flüchtlingswelle, die 200.000 Asylberechtigte dauerhaft ins Land bringen wird, und der Pensionsantritt der Babyboom-Generation. Innerhalb der nächsten 20 Jahre erreichen so viele Menschen das Pensionsalter wie in den vergangenen 60 Jahren. Das wird die Sozialsysteme stark belasten, während ihre Finanzierungsbasis durch den revolutionären Wandel der Arbeitswelt schwer gefährdet wird. Rabl ruft nach einer "nationalen Agenda" mit grundsätzlichen Reformen der staatlichen Strukturen, der Sozialpolitik, des Bildungswesens und der Wirtschaft.

Nun hat noch jede Regierung einschlägige Großprojekte angekündigt. Einiges ist auch passiert, siehe Schellings (unterschätzte) Steuerreform. Doch in wesentlichen Bereichen herrscht rot-schwarzes Fingerhakeln oder schnatternder Stillstand. Die Gründe dafür sind tausend Mal durchgekaut. Die Bremswirkung der Wutbürger darf man auch nicht unterschätzen. Sie fordern unentwegt Veränderungen, rasten aber aus, sobald sie selbst betroffen sind.

Zwei Jahre hätten die Obleute von SPÖ und ÖVP Zeit für den Kurswechsel. Ihre bisherigen Misserfolge müssen sie abhaken, ganz nach dem Adenauer-Wort: "In der Politik ist es nie zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang."

Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

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