Vom Reformstau im Land der Freunde der Militärblasmusik

Vom Reformstau im Land der Freunde der Militärblasmusik

Gastkommentar - Volker Plass: "Welche heiligen österreichischen Kühe würde eine EU-Troika zur Schlachtbank führen, befände sich unser Land in einer ähnlich erpressbaren Situation wie die Griechen."

Vergleiche hinken. Aber ein brutal reformiertes Griechenland könnte in einigen Bereichen bald moderner und effizienter sein als Österreich.

Unter all den schmerzhaften Daumenschrauben, die man der griechischen Regierung angesetzt hat, befindet sich eine, die in der medialen Berichterstattung kaum erwähnt wurde. Sie ist dennoch bemerkenswert: In der einschlägigen EU-Erklärung heißt es lapidar, Griechenland verpflichte sich zu "ehrgeizigen Produktmarktreformen". Unter anderem seien kurzfristig umzusetzen: verkaufsoffene Sonntage, eine Liberalisierung des Apothekenmarktes sowie die Öffnung von geschlossenen Berufen. Anders formuliert: Griechenland wird auch seine Gewerbeordnung einer Rosskur unterziehen müssen, um weitere Finanzhilfen zu erhalten.

Natürlich kann man als Gläubiger einem mit dem Rücken zur Wand stehenden Schuldner die Bedingungen diktieren, wie es gerade lustig ist. Aber: Rührte sich in Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling wenigstens ein bisschen das schlechte Gewissen, als dieser Punkt während der nächtlichen Verhandlungen zur Sprache kam?

Zumindest der aus der Wirtschaft kommende Hans Jörg Schelling müsste nämlich wissen, dass Österreich eine der wettbewerbsfeindlichsten Gewerbeordnungen Europas hat. Nicht nur Berufe, mit deren Ausübung Leib und Leben gefährdet werden könnten, unterliegen bei uns strengster Reglementierung, der Staat maßt sich sogar an, zu entscheiden, wer Kuchen backen, Reisebüros führen, Kleider schneidern oder Zehennägel lackieren darf. Apotheken genießen hierzulande einen vollkommen anachronistischen Gebietsschutz. Und auch die Sonntagsruhe wurde von der Wirtschaftskammer, deren Vizepräsident Schelling bis vor Kurzem war, jahrzehntelang vehement verteidigt.

Könnte es also sein, dass ein brutal reformiertes Griechenland in einigen Bereichen bald moderner und effizienter - mit einem Wort: wettbewerbsfähiger - dasteht als der angebliche Musterschüler Österreich?

Natürlich hinken Vergleiche. Die Alpenrepublik ist in Sachen Wirtschaft und Verwaltung um Lichtjahre besser aufgestellt als die Hellenen. Aber auch in Österreich kann fahrlässige Geldverschwendung nicht akzeptabel sein, nur weil die Leistungs- und Leidensfähigkeit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausreicht, selbst den unnötigsten Blödsinn bis in alle Ewigkeit weiter zu finanzieren.

Manchmal ertappt man sich bei lustvollen Gedanken daran, welche heiligen österreichischen Kühe von einer forschen Troika zur Schlachtbank geführt würden, sollte sich unsere Regierung einmal in einer ähnlich erpressbaren Situation befinden wie Alexis Tsipras.

Könnte Österreich dann seinen Geldgebern erklären, warum es sich als einziger sprachlich und ethnisch homogener Kleinstaat der Welt den Luxus eines üppigen föderalistischen Systems mit elf gesetzgebenden Körperschaften leistet? Hätte das weltweit fetteste Parteienfinanzierungssystem dann noch Bestand? Könnte man argumentieren, warum doppelt so viele Krankenhaus-Akutbetten nötig sind wie in vergleichbaren OECD-Ländern? Welche Begründung fände man für den haarsträubenden Wildwuchs im Sozialversicherungswesen - außer der, dass er als parteipolitische Spielwiese dient? Und die Milliarden für das Bundesheer? "Aufgeblähte Verwaltung ohne militärischen Nutzen, aber mit neunfacher Blasmusik", würden internationale Medien ätzen.

Unser Steuersystem müsste dann ebenso echten Reformen zugeführt werden wie die Beamten-Pensionsprivilegien. Die Durchforstung des Förderwesens könnte man genauso wenig auf die lange Bank schieben wie die Bildungsreform. Und Christoph Leitl würde mit seinem Drängen, den "Moloch Bürokratie" zu bekämpfen, Gehör finden - müsste sich aber die Frage gefallen lassen, wofür seine bürokratische Wirtschaftskammer den Unternehmen pro Jahr eine dreiviertel Milliarde Euro an Beiträgen abpresst.

Die Verschuldung Österreichs ist wohl noch zu wenig dramatisch, um das Messer wirklich anzusetzen. Wahrscheinlich muss mehr passieren, damit endlich etwas passiert. Bis es soweit ist, könnte Österreich aber zumindest seine drei nationalen Wetterdienste zusammenlegen.

Angesichts dessen, was man den Griechen derzeit abverlangt, müsste das bis Mitte kommender Woche machbar sein.

Gastkommentar aus FORMAT Nr. 29/30 2015 - 31. Juli 2015
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Zur Person

Volker Plass ist Unternehmer in Wien und Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

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