Vom Ende der hausbackenen Rezepte aus längst vergangener Zeit

Während politische Entscheidungsträger soeben lächerliche Gipfelchen erstürmten, gäbe es für eine innovative Sozialpartnerschaft weit wichtigere Herausforderungen.

Vom Ende der hausbackenen Rezepte aus längst vergangener Zeit

Gastkommentar - Volker Plass: "Die Sozialpartnerschaft? Eine Schönwetterveranstaltung, die nur funktioniert hat, solange es bergauf ging."

Während die einen zu einem "Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsgipfel" hoch blickten, wollten die anderen einen "Konjunktur- und Wachstumsgipfel" erklimmen. Ein wahres Bergpanorama der hochtrabenden Worte wurde Ende vergangener Woche aufgetürmt, als 13 Personen, die einander ohnehin jeden Tag im Weg stehen, sich zu einem zweistündigen Gipfelchen trafen. Ziel: die drohende Rekordmarke von 500.000 Arbeitslosen zu verhindern.

Präsentiert wurden halbherzige, zusammengeschusterte Initiativen - nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, den die PR-Abteilungen der Regierungsparteien nach monatelanger Suche entdecken hatten können: Wieder einmal will man die Lohnnebenkosten über mehrere Jahre verteilt in homöopathischen Dosen senken. Mit Geld, das man längst nicht mehr hat, sollen seit Langem versprochene Wohnungen gebaut und Stromtrassen aufgerüstet werden. Und am relativ wirkungslosen Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer wird weiter herumgepfuscht.

Durch dieses Paket sollen angeblich 60.000 Arbeitsplätze entstehen - eine Behauptung, die niemand je überprüfen können wird. Und ein Wert, der genauso plausibel ist, wie jene 420.000 Arbeitsplätze, die uns einst Michael Spindelegger versprach - oder die 25.000 Arbeitsplätze, mit denen die ÖVP durch den Wiener Wahlkampf gezogen ist. Zu etwas tatsächlich Wirkungsvollem - etwa einer radikalen Entlastung des Faktors Arbeit, gegenfinanziert durch eine Ökologisierung des Steuersystems, oder wenigstens der längst überfälligen Entrümpelung der Gewerbeordnung - fehlen Mut und Fantasie.

Dass sich Rot und Schwarz seit Jahren nur mehr in Agonie befinden, ist nichts Neues. Nun gesellt sich auch die Sozialpartnerschaft aufs Totenbett hinzu: eine Schönwetterveranstaltung, die nur funktioniert hat, solange es bergauf ging. Jetzt fehlen das Wachstum und damit die Beute, deren vermeintlich gerechte Verteilung bisher Interessengegensätze übertünchen oder zumindest lindern konnte.

Aber seit 2008 erleben wir eigentlich keine Krise, sondern den schleichenden Zerfall unseres Wirtschaftssystems, der sich mittlerweile auch am Arbeitsmarkt bemerkbar macht. Erkannt, geschweige denn als Herausforderung akzeptiert, wird die wahre Ursache dieser Probleme jedoch nicht.


Österreich stolpert orientierungslos in eine Postwachstumsökonomie

Das seit Jahren herbeigeflehte Wirtschaftswachstum - ein Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik vergangener Jahrzehnte - kann es im 21. Jahrhundert in der bisherigen Form nicht mehr geben. Weil alternde, konsumübersättigte Dienstleistungsgesellschaften mit ihrer weitgehend ausgebauten Infrastruktur gar nicht mehr nennenswert wachsen wollen - und wenn, dann nur mehr künstlich angeheizt durch immer neue Verschuldung.

Und weil weiteres Wachstum auf einem ökologisch bis an seine Grenzen ausgebeuteten Planeten keine Option mehr darstellt: Sollen sich die Weltwirtschaft und damit ihr Ressourcenverbrauch und die Umweltzerstörung in den kommenden 20 Jahren vielleicht noch einmal verdoppeln? Und womöglich gleich noch einmal?

Allein derartige Fragen zu stellen, wird von den Sozialpartnern als Ketzerei empfunden, während sie ihr Wachstumsmantra murmeln und die Monstranz der mit immer neuen Schulden erzeugten Konjunkturbelebung hochhalten.

Österreich stolpert orientierungslos in eine "Postwachstumsökonomie", ohne eine entsprechende Politik zu machen und im wahrsten Sinne "unternehmerisch" nachzudenken, wie wir Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzierung unseres Sozialsystems aus dem fatalen Wachstumszwang befreien und für die Zukunft widerstandsfähig machen könnten.

Natürlich ist das alles andere als einfach: Eine Wirtschaft ohne Wachstum, die trotzdem ein Mindestmaß an Wohlstand für alle sichern soll, erfordert verteilungspolitische Maßnahmen in einer noch nie da gewesenen Dimension - in erster Linie eine signifikante Verkürzung der Arbeitszeit.

Die Inangriffnahme derartiger Herausforderungen wäre eine neue Daseinsberechtigung für eine innovative Sozialpartnerschaft. An kleingeistigem Streit und hausbackenen Rezepten aus einer längst vergangenen Zeit ist hingegen niemand interessiert.

Zur Person

Volker Plass ist Unternehmer und Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

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