Das Vermächtnis des Herrn Tsipras

trend Chefredakteur Andreas Lampl

FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl: "Die Konsequenz aus dem griechischen Drama kann nur das Ende der europäischen Laissez-faire-Strategie sein."

Den Syriza-Hasardeuren wird die Eurozone hoffentlich die Einsicht verdanken, dass Währungsunion nicht ohne politische Union funktioniert.

Es wäre nicht Yanis Varoufakis, hätte er die Begründung für seinen Rücktritt als griechischer Finanzminister nicht mit einer Unverfrorenheit eingeleitet. Den Geldgebern, an deren Tropf sein Land hängt, hielt er die Stunde des Triumphs vor, in der "eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat“.

Durchgeknallt? Irgendwie schon. Aber auch wiederum nicht völlig: Denn zwei Jahrzehnte lang haben europäische Banken den griechischen Irrsinn bereitwillig finanziert, unter den Augen der gestrengen Deutschen und allen anderen EU-Regierungen, unter den Augen von Finanzaufsichten, EZB und allen anderen Institutionen.

Es brauchte Alexis Tsipras und eine Handvoll politischer Amateure, linkspopulistischer Bauernfänger, die sich schlicht über alle Konventionen hinwegsetzen, um das totale Versagen des Systems Währungsunion zu entlarven. Das Verstecken hinter diplomatischen Floskeln spielt es bei solchen Akteuren nicht mehr. Den Frechheiten, die sich die Syriza-Partei herausnimmt, ist zu verdanken, dass kein vernunftbegabter Mensch noch ernsthaft an einen Erfolg der Eurozone in ihrer momentanen Konstruktion glauben kann. Nämlich ohne Vertiefung in Richtung einer politischen Union.


Die Reichen zahlen sowieso nicht, die Normalbürger nur in Ausnahmefällen.

Griechenland dürfe nicht zu einem "Failed State“ werden, ist in Debatten oft zu hören. Nach rein europäischen Maßstäben ist es davon aber nicht weit entfernt (im globalen Vergleich zu Ländern wie Syrien oder Somalia gilt das selbstverständlich nicht). In Griechenland mangelt es größtenteils an Strukturen, um überhaupt Steuern einheben zu können. Die Reichen zahlen sowieso nicht, die Normalbürger nur in Ausnahmefällen. Weil etwa die Vorschreibung einer Grundsteuer am fehlenden Grundbuch scheitert, wurde ersatzweise ein Aufschlag zum Strompreis eingeführt. Die Folge ist, dass zahlreiche Griechen den Stromzähler umgehen - und jetzt weder Strom noch Aufschlag bezahlen.

Nach der Euro-Einführung stiegen die griechischen Löhne stärker als überall sonst in Europa. Das Land hat mit das großzügigste Pensionssystem in der EU und die größte Dichte an Staatsdienern. Geld wurde umgekehrt proportional zur eigenen Wirtschaftskraft ausgegeben - eine Party auf Kosten der anderen Euro-Länder, zu der die griechischen Eliten geladen hatten, um sich noch schneller die eigenen Taschen stopfen zu können.

So unhaltbar die Position von Herrn Tsipras ist, alle anderen für die griechische Misswirtschaft verantwortlich zu machen und Strukturreformen abzulehnen: Ein Skandal für die gesamte Währungsunion ist die Entwicklung in Griechenland allemal. Dass die Eurozone über viele Jahre zuschaut, wie sich eines ihrer Mitglieder ins ökonomische Nirwana katapultiert, lässt am Bestand dieser Währung massiv zweifeln - und kann nur eine Konsequenz haben: das Ende der europäischen Laissez-faire-Strategie, die nationalen Regierungen tun zu lassen, was immer ihnen innenpolitisch kurzfristig nützt. Aber ohne Rücksicht auf die gemeinsame Sache.


Jetzt wäre Zeitpunkt für einen Fahrplan zu einer (finanz-)politischen Union der Eurozone.

Theoretisch wäre Griechenland nach ein paar erzwungenen Reformen heute wieder halbwegs wettbewerbsfähig. Allerdings helfen weder die Lohnkürzungen noch der schwächere Euro, weil es kaum Produkte gibt, mit denen man überhaupt in einen Wettbewerb treten könnte. Das Land muss von Grund auf neu aufgebaut werden. Geht es nur um die Rettung des Euro, dann besser nach einem Grexit. Steht aber das Projekt Europa und die geostrategische Dimension im Vordergrund, dann innerhalb der Eurozone. Und das wird nur funktionieren, wenn nationalstaatliche Egoismen unter die Kuratel einer gesamteuropäischen Finanzpolitik gestellt werden. Bei Griechenland liegt das nach der Eskalation auf der Hand, gilt aber letztlich für alle Euro-Mitglieder. Jetzt wäre Zeitpunkt für einen Fahrplan zu einer (finanz-)politischen Union der Eurozone.

Die Erfahrung hat hinlänglich gelehrt: Es reicht nicht, Verträge zu schließen, die gebrochen werden können, ständig gemeinsam an einem Tisch herumzusitzen, Beschlüsse zu fassen, an die sich niemand gebunden fühlt. Nicht einmal im (noch) reichen Österreich führt das zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Budgetpolitik. Geschweige denn lassen sich Hasardeure vom Kaliber eines Alexis Tsipras oder Viktor Orbán im Zaum halten.

Wird Griechenland ohne strenge und verbindliche Regeln im Euro gehalten, ist das eine Aufforderung an linke und rechte Populisten, sich mit öffentlichem Geld, das ihre Staaten nicht haben, Stimmen zu kaufen. Der Anfang vom Ende.

Leitartikel aus FORMAT Nr. 28/2015
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