Der Vergleich macht Sie sicher

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Reihenweise sind gelernte Politiker an der Kärntner Hypo gescheitert. Nun bringt ein Quereinsteiger frischen Wind. Und das ist kein Zufall.

Es hätte dieses Beweises nicht mehr bedurft. Aber der Dilettantismus einer ganzen österreichischen Politiker-Riege wird halt noch augenscheinlicher, wenn einer plötzlich Entscheidungen trifft. Finanzminister Hans Jörg Schelling muss dazu gar keine Heldentaten vollbringen, sondern nur tun, was im Umgang mit der Hypo Alpe-Adria getan werden muss. Und schon stehen Werner Faymann, Michael Spindelegger, Josef Pröll und Maria Fekter da wie Nachhilfeschüler, die der Stoff überfordert hat. Um nur die Prominentesten zu nennen.

Nichts von dem, was Schelling im Laufe der Woche auf den Tisch gelegt hat, erfordert Zauberei oder den Besitz des Steins der Weisen. Lediglich den Willen, zu handeln. Dass die Hypo abgewickelt werden muss, ist ebenso lange ein klarer Fall wie die Notwendigkeit des Versuchs, auch die Gläubiger an den Verlusten zu beteiligen, die dabei entstehen. Die Lücke zwischen Vermögenswerten und finanziellen Verpflichtungen der Hypo, die für riesige Überraschung sorgte, wird Menschen, die sich mit der Materie befasst haben, kaum vom Hocker gehaut haben. Sie liegt genau im erwartbaren Rahmen.

Der Unterschied zwischen dem aktuellen Finanzminister und jenen Regierungspolitikern, die an der Hypo schon gescheitert sind, liegt nicht in Schellings Eloquenz und Schlagfertigkeit, sondern am Umstand, dass er weniger in parteipolitischen Kategorien denkt, ihm die nächste Wahl vermutlich ziemlich egal ist und er sich darum auf die Fakten konzentrieren kann. Dass dies als Wunder und nicht als ein Stück Rückkehr zur Normalität wahrgenommen wird, zeugt vom eigentlichen Hypo-Skandal.

Zwar tut sich der Minister mit dem verkündeten Zahlungsstopp jetzt leichter, weil erst seit heuer ein Gesetz in Kraft ist, das auch der Finanzbranche abverlangt, für eingegangene Risiken selbst geradezustehen. Und Stolpersteine liegen noch jede Menge auf dem Weg, dem Steuerzahler Geld zu sparen. Aber das ändert nichts daran, dass die Politik hätte viel früher tätig werden können - und müssen! Die Alarmglocken läuteten in den vergangenen Jahren beinahe im Monatsrhythmus - leider ungehört. Niemand kann behaupten, das wahre Ausmaß des Desasters wäre erst nach und nach sichtbar geworden. Spätestens seit 2010 ist klar: Die Hypo Alpe-Adria ist der größte (Einzel-)Fall von Steuergeldvernichtung in der Zweiten Republik. Das beweist nicht zuletzt ein Blick in die Berichterstattung.

Hier eine ganz kleine Auswahl aus den Magazinen FORMAT und "trend“, die wie etliche andere Medien kontinuierlich den Finger auf die Wunde legten: Im Herbst 2010, wenige Monate nach der miserabel vorbereiteten Notverstaatlichung, stand zu lesen: "Von knapp 30 Milliarden Euro an Krediten gelten rund 28 Prozent als uneinbringlich“, also über acht Milliarden. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es Überlegungen für eine Asset-Gesellschaft, nichts anderes als eine Bad Bank. Im November 2011 bestätigte der damalige Hypo-Chef Gottwald Kranebitter, dass von 15 Milliarden Kreditvolumen in Südosteuropa "die Hälfte faul ist“. Ideen, Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu beginnen, wurden erstmals der Regierung präsentiert.

Möglichkeiten, gegen den vormaligen Eigentümer BayernLB gerichtlich vorzugehen, waren bereits im Dezember 2012 Thema. Und im Herbst des folgenden Jahres stand das Volumen von 19 Milliarden Euro fest, das abzuwickeln sein würde.

Was passierte, ist bekannt: nämlich wenig, was der Schadensminimierung gedient hätte, weil die Regierung alle Hände voll mit der Darstellung zu tun hatte, an nichts schuld zu sein.

Der soeben angelaufene Hypo-Untersuchungsausschuss ist insofern wichtig, als sich politische Nichtentscheidungsträger sonst entspannt zurückgelehnt hätten, jetzt aber wenigstens noch in aller Öffentlichkeit ihre Watschen kassieren. In der Sache wird wahrscheinlich kaum mehr herauskommen, als schon der Griss-Bericht festgestellt hat: Der Fokus auf die öffentliche Wahrnehmung anstatt auf die Problemlösung, gepaart mit mangelndem Sachverstand, habe zum Hypo-Supergau geführt. Hauptverantwortliche wie die letzten drei Finanzminister sind nicht mehr im Amt. Und Kanzler Faymann wird weiter argumentieren, dass er nicht zuständig war. Wie ein Generaldirektor, der alles seinem Finanzvorstand und ein paar Mitarbeitern in die Schuhe schiebt. Der kleine Unterschied: So ein Generaldirektor würde sich nicht lange halten.

Für den Steuerzahler ist ohnehin wichtiger, was Hans Jörg Schelling gelingt. Wenigstens drei Milliarden Euro könnten von Hypo-Gläubigern doch noch zu holen sein.

lampl.andreas <AT> format.at

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