Was sich Varoufakis von Schelling abschauen könnte

Was sich Varoufakis von Schelling abschauen könnte

Im Kampf gegen Steuerbetrug hat Österreich die besseren Rezepte als Griechenland. Auch wenn die heimische Wirtschaft anderer Meinung ist.

Österreichs Verhalten erinnere ihn an jenes der Griechen, schäumte Bayerns Finanzminister Markus Söder angesichts des jüngst verkündeten Zahlungsmoratoriums der Heta, des Müllbergs der Kärntner Hypo. Nun gut, Söder war verständlicherweise verärgert, schließlich droht den Bayern nun ein Zahlungsausfall im Ausmaß von Milliarden Euro. Aber Österreich mit den säumigen, hoch verschuldeten und renitenten Griechen auf eine Stufe zu stellen? Muss das sein?

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat diese Woche bewiesen, dass Österreich jedenfalls in Sachen Steuerdisziplin nicht den griechischen Weg gehen möchte. So wie die neue griechische Regierung hat sich zwar auch die österreichische mit der Steuerreform ganz dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben, das Austro-Modell scheint aber das zielführendere zu sein. Während der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, seinen Stinkefinger zuallererst gegen die bösen Oligarchen, also die steuerflüchtigen Reeder erhob, dürfte das größte Steuerpotenzial des Landes ganz woanders zu finden sein. Eine Studie der Universität Chicago ortet das Gros der griechischen Steuervermeider nicht bei den ultrareichen top 1.000, sondern in der oberen Mittelschicht, und da wiederum bei den Selbstständigen. Steuerberater, Buchprüfer, Ärzte, Hoteliers, Gastwirte und Boutiquenbesitzer seien diejenigen, die es am leichtesten hätten, sich arm zu rechnen, um damit ihre Steuerverpflichtungen niedrig zu halten. Sagenhafte 80 Prozent des monatlichen Einkommens der griechischen Selbstständigen würde laut Steuererklärung in Schuldentilgung fließen, wurde in der Studie ausgerechnet. Schulden, die es in dieser Höhe wahrscheinlich gar nicht gibt.

Aber entgegenkommende Steuerbeamte hätten über die Jahre nichts Anstößiges an diesen Beträgen gefunden. Manche, so wird vermutet, hätten bei dem Geldversteckspiel sogar nur allzu gerne mitgespielt und mitgeschnitten.

Doch Griechenlands Finanzminister hat das Problem, dass er nun eigentlich die Mittelschicht zur Kasse bitten müsste. Und jene Beamte, die die Regierung Tsipras eben erst zu Tausenden wieder eingestellt hat. Und genau jene Gruppen haben der Syriza ihren fulminanten Wahlsieg ermöglicht.

Doch wieder zurück nach Österreich. Natürlich ist Österreich kein Volk der Steuerhinterzieher oder Steueroptimierer, wie es neuerdings gerne heißt. Und doch, wer kennt sie nicht, die Ärzte, die die Behandlung billiger anbieten, wenn man nicht auf eine Rechnung besteht, oder die Gastwirte, die statt einer echten Mehrwertsteuerrechnung ungefragt eine "Pro-forma-Rechnung“ ausstellen?

In Zeiten der Krise, in denen sich die Staatsschulden des Landes auf mehr als 30.000 Euro pro Österreicher belaufen und wir noch Jahre lang - Moratorium hin oder her - an der Hypo bzw. Heta kiefeln müssen, ist Kulanz oder Augenzwinkern bei derlei Geschäften nicht mehr angebracht. Penibelste Steuerdisziplin sollte das Gebot der Stunde sein, und die Forderung Schellings nach einer allgemeinen Registrierkassenpflicht sollte nicht einen derartigen Aufschrei in der Wirtschaft auslösen. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun, sondern mit dem verständlichen Wunsch der braven Steuerzahler nach Sauberkeit. Und dagegen dürfen auch Wirtschaftstreibende nichts haben, zumal die Kosten für die Kassen nicht ruinös hoch sein dürften.

Ähnliches gilt für die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen. Was haben saubere Unternehmer - auch hier wird kein Generalverdacht gehegt - bei einer Kontoüberprüfung denn zu befürchten? Und die Mär von dem existenzbedrohenden Mehraufwand für kleinere Unternehmer glaubt mittlerweile wohl auch niemand mehr.

Die Maßnahmen unseres Finanzministers gegen Steuerbetrug sind also im Sinne von mehr Steuerdisziplin und Sauberkeit durchwegs zu begrüßen. Allerdings hat Schelling auch dafür Sorge zu tragen, dass nicht Heere unqualifizierter, unfähiger Finanzbeamte auf die Unternehmer losgelassen werden. Für Schikane bei der Steuerfahndung ist angesichts des gewaltigen Schuldenbergs und der schrumpfenden Wirtschaft keine Zeit.

Wird Österreich also Griechenland immer ähnlicher, wie der bayerische Finanzminister vermeint? Jedenfalls nicht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug. Hier kann sich Griechenlands Finanzminister Varoufakis von unserer Steuerreform sogar noch einiges abschauen. Und der Umgang mit der Hypo steht ohnehin auf einem ganz anderen Blatt.

Leitartikel aus FORMAT 12/2015
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