Tiefpunkt als Wendepunkt?

Tiefpunkt als Wendepunkt?

Herwig Hösele: "Es hat fast den Anschein, als hätte das Establishment systemisch Angst vor den Bürgern."

Ein Wahlrecht mit eindeutiger Zuordnung der Verantwortung wäre das Gebot der Stunde.

Das Vertrauen in die österreichische Politik ist auf einen neuen deprimierenden Tiefststand gesunken. Diese leider mittlerweile nicht mehr sehr originelle Feststellung treffen nicht nur zahlreiche Kommentatoren, sondern dies ergibt auch der fünfte Demokratiebefund, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, angeführt von Heinrich Neisser, dieser Tage vorgelegt hat. Dieser Befund reflektiert alljährlich die demokratiepolitischen Entwicklungen im abgelaufenen Jahr und zeigt Perspektiven auf (siehe auch: www.demokratie-reform.at ) .

78 Prozent der von OGM repräsentativ Befragten sagten, dass sie wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik haben. Besonders besorgniserregend ist, dass nun nach einem kurzen Zwischenhoch rund um die Regierungsumbildung durch Vizekanzler Mitterlehner im vergangenen Herbst mehrheitlich konstatiert wird, dass die Problemlösungskraft der Bundesregierung gesunken ist. 47 Prozent erwarten ein weiteres Absinken, 28 Prozent ein Gleichbleiben und nur 14 Prozent eine Zunahme.

Darin drückt sich zum einen das Unbehagen im "Handling" des Flüchtlingsdramas, zum anderen am Stillstand bei zentralen Themen aus. Die Begriffe Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, Gesundheits- und Pensionsreform, Bildungsreform - die Liste ist beliebig erweiterbar - drohen zur unendlichen Geschichte zu werden.

Vielleicht ist dieser Tiefpunkt der Wendepunkt zur - letzten - Chance dieser Regierung, indem sie in den verbleibenden drei Jahren bis zur nächsten Nationalratswahl die richtigen Konsequenzen zieht? Neben den überfälligen Reformen sind auch Impulse notwendig, die demokratiepolitisch das Vertrauen der Bürger stärken. Dazu gehört auch der Ausbau der direkten und partizipativen Demokratie. Die Ergebnisse der kürzlich zu Ende gegangenen parlamentarischen Enquetekommission waren aber nicht sehr ermutigend. Die 2013 im breiten Konsens ventilierte Idee einer zwingenden Volksbefragung nach einem stark unterstützten Volksbegehren wurde weggewischt.

Es hat fast den Anschein, als habe das "Establishment" systemisch Angst vor den Bürgern, dass diese sich zu viel in die eigenen Angelegenheiten einmischen. So auch beim Wahlrecht: Obwohl die Bürger ihre Abgeordneten kennen und wählen wollen und nicht anonyme, vom Parteiapparat bestimmte Listen, ist keine ernsthafte Initiative für ein Persönlichkeitswahlrecht erkennbar. Lasset uns hoffen, dass wenigstens der Minimalkonsens bei der Erleichterung für Volksbegehren und ihrer seriöseren Behandlung im Parlament umgesetzt wird.

Eine wesentliche Ursache für Blockade und Stillstand ist die Dauer-Zwangskoalition von SPÖ und ÖVP und wie die Parteien damit umgehen. Keine der beiden Parteien gönnt der anderen einen Erfolg, weil das vielleicht einen kurzfristigen Umfragevorteil bringt. Nachhaltig aber sind durch diese Fehlpositionierung die gemeinsame Selbstbeschädigung und das Befördern des Protests. Es gäbe derzeit bei Wahlen keine Parlamentsmehrheit für die beiden Ex-Großparteien.

Ein Wahlrecht, das die eindeutige Zuordnung der Verantwortung und eine entscheidungsfähige Regierung bringt, wie es auch am ÖVP-Bundesparteitag mit nahezu Zweidrittelmehrheit gefordert wurde, wäre ein Gebot der Stunde, ist aber realpolitisch in weite Ferne gerückt. Ein solches Wahlrecht würde klare politische Alternativen fördern und könnte - je nach konkreter Ausgestaltung -für kleinere Parteien wie Grüne und Neos attraktive und erfrischende Koalitionsmöglichkeiten eröffnen. Man müsste nur den Mut haben, die Bevölkerung zu fragen, ob sie tatsächlich HC Strache als Bundeskanzler oder nicht doch eher als (lautstarken Oppositionellen will.

Neben Maßnahmen zur Vitalisierung der Demokratie ist aber eines entscheidend: "politische Leadership", die die Bundesregierung jetzt zeigen müsste. Sonst ist das bisherige "politische System Österreichs" tatsächlich bald am Ende.

Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP), ist Proponent der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform.

Lesen Sie das neue FORMAT Nr. 40/2015
Zum Inhaltsverzeichnis und ePaper-Download

Kommentar

Standpunkte

Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Andreas Lampl: Die Unschuld der Parteien

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Ruhestand mit Vollpension