Spindelegger wird nicht fehlen

Spindelegger wird nicht fehlen

Neo-Finanzminister Schelling kann echte Strahlkraft entfalten, so es ihm gelingt, das "Mindset“ der Regierung zu ändern. Zuzutrauen ist ihm das, meint FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl.

Die am 16. Dezember 2013 angelobte Regierung ließ sich bis Anfang der Woche kaum besser charakterisieren als mit dem Zustand ihres Finanzministeriums: ein in der Sache nicht sattelfester Minister, abgelenkt durch Funktionen als ÖVP-Chef und Vizekanzler, der sich als Staatssekretär keinen Profi an die Seite holt, sondern einen Regierungskoordinator; und der von der SPÖ eine Staatssekretärin als Aufpasserin bekommt, die ebenfalls wenig Ahnung von der Materie hat. Eine Selbstverwaltung mangelnder Kompetenz, die aber mit großem Aufwand.

"Die letzte Hoffnung“ - so titelte FORMAT nach Michael Spindeleggers Rücktritt. Und sie lebt noch, die Hoffnung. In einem seltenen Kraftakt sprang die ÖVP über ihren langen Schatten. Der Wirtschaftsbund setzte sich durch, die einzige Organisation in der Partei, die zuweilen Reformen einmahnte. Und der neue Chef, Reinhold Mitterlehner, hat mit der Kür von Hans Jörg Schelling zum Finanzminister ein unkonventionelles, mutiges Zeichen gesetzt.

Mitterlehner muss nun die eigene Partei zusammen-, die Landesfürsten in Schach und die SPÖ im Zaum halten - Schelling muss die Rolle des großen Erneuerers spielen. Die Erwartungen an ihn sind riesig, nahezu unerfüllbar. Aber er genießt den unschätzbaren Vorteil, dass er von keiner Parteikarriere abhängt und wohl kein ernstes Problem hat, wird er 2018 (oder wann auch immer Wahlen stattfinden) nicht wieder aufgestellt. Eine ganz neue Voraussetzung, den Blockierern entgegenzutreten.

Entlastende Steuerreform

Irgendwie eine Steuerreform auf die Beine zu stellen, die den Arbeitnehmer entlastet, wird die vergleichsweise leichtere Übung sein. Strahlkraft wird Schelling dann entfalten, wenn es ihm gelingt, zu einer Änderung des "Mindsets“ in der Regierung beizutragen: zur Einsicht, dass der Staat nicht nur zuviel Geld ausgibt, sondern dass vor allem auch die Ausgabenstruktur in Österreich eine schlechte ist. In Anlehnung an seine eigenen Worte: dass unsinnig viel Steuergeld zum Verwalten ver(sch)wendet wird und darum zu wenig fürs Gestalten bleibt. Nicht nur stramme Wirtschaftsliberale sehen das so, auch ein Hannes Androsch oder Wirtschaftsforscher, die nicht zum konservativen Lager zählen.

Vorschläge dazu vergammeln zu Hunderten in den Parteistuben. Wenn überhaupt, führen sie zu kleinlichen Sparprogrammen. Hans Jörg Schelling, das wäre die Hoffnung, muss den Blick der Regierungskollegen auf die große Frage lenken: Welche Aufgaben soll der Staat denn erledigen? Dem österreichstämmigen US-Ökonomen Peter Drucker verdanken wir den weisen Satz: "Nichts ist weniger effizient, als etwas effizienter zu machen, was überhaupt nicht gemacht werden sollte.“ Ein Gedanke, der unweigerlich Konflikte mit den Steuergeldverteilungsautomaten namens Bundesländer provoziert.

Möglicherweise ist Schelling auch offen für neue Konzepte abseits der herrschenden Polit-Logik. Die heimischen Großbanken etwa schlagen vor, im Gegenzug zur Senkung der Bankensteuer eine Milliarde Euro Kredite zu Sonderkonditionen an KMU zu vergeben sowie zwei Fonds für Grundlagenforschung und Start-up-Finanzierung mit je 100 Millionen zu dotieren. Zehn Mal gescheiter, als 640 Millionen Bankensteuer im Budget versickern zu lassen!

Forschung fördern

Ein Beispiel aus der Forschung für den völlig verfehlten Umgang mit öffentlichen Geldern: In Österreich erhalten Uni-Institute ihre Mittel großteils als leistungsunabhängige Basisförderung. Zusätzliches Geld für aufwendige Projekte gibt es wenig. Ein Professor bekommt daher ein finanzielles Problem, wenn er zu umtriebig ist. In Schweden, aber auch anderswo fällt die Basisförderung eher gering aus, dafür fließt Bares (für Manpower und Ausrüs-tung), wenn sinnvolle Forschungsarbeiten in Angriff genommen werden. Der Professor dort hat also ein finanzielles Problem, wenn er nichts tut.

Der urösterreichische Weg, den Erhalt des Apparats zu finanzieren, nicht die dort erbrachte Leistung, ließe sich korrigieren. Aber zaghafte Vorstöße, lächerliche zwei (!) Prozent der Basisförderung dem Wettbewerb der Projekte auszusetzen, werden von den beteiligten Bürokraten diskussionslos abgelehnt. Und 80 Prozent der heimischen Professoren stellten noch nie einen Antrag beim Wissenschaftsfonds, um sich Wettbewerb erst gar nicht anzutun.

Nicht zuletzt das ist ein Grund für den stetigen Rückfall in Innovations-Rankings. Gelingt es Schelling, mit Mitterlehners Rückendeckung die ÖVP zu bewegen, Strukturen dieser Art aufzubrechen, dann gerieten auch Kanzler Faymann und sein Reformeifer noch stärker unter Druck. Die SPÖ könnte plötzlich ganz alleine als Blockierer-Partie dastehen.

lampl.andreas@format.at

Kommentar

Standpunkte

Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Andreas Lampl: Die Unschuld der Parteien

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Ruhestand mit Vollpension