Andreas Lampl: Die Unschuld der Parteien

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Es gibt derzeit nur ein Thema, bei dem sich die Regierungsparteien einig sind: dass sie nicht schuld an der Rekordarbeitslosigkeit sind.

Schuld ist die Konjunktur. Sie ist so schwach, dass sie in Österreich die Arbeitslosenrate seit 2008 von 4,3 Prozent um ein Drittel auf 5,7 Prozent ansteigen ließ (nach nationaler Definition: auf 9,2 Prozent). Wieso tut sie das? In Deutschland herrscht genau die gleiche Konjunktur, dort hat sie den Anteil der Arbeitslosen in dieser Zeit aber von 8,0 auf 4,7 Prozent gesenkt. Sind die Deutschen vielleicht was Besseres? Unsere Politiker, die sich seit 2008 in der Regierung abmühen, fragen sich das auch, wissen aber bestimmt: dass sie nicht schuld sind.

Die Konjunktur hätte doch vorhersehen müssen, dass uns Digitalisierung und Globalisierung jede Menge Jobs kosten werden, vor allem eher niedrig bezahlte, zum Beispiel im Handel. Wenn diese Konjunktur schon keine Bildungsreform zusammenbringt, hätte sie sich wenigstens früher um effizientere Qualifizierungsprogramme kümmern können. Oder sich was bei den Deutschen abschauen, die einen Niedriglohnsektor zugelassen haben, weil es immer noch besser ist für die Betroffenen, wenigstens einen Teil ihres Einkommens selbst zu verdienen; und billiger für den Staat.

Dass Ältere besonders häufig die Beschäftigung loswerden, hätte die Konjunktur auch wissen können. Sie hat trotzdem so gut wie nichts dafür getan, deren Einkommenskurve abzuflachen, damit über 55-Jährige gegenüber den Jungen konkurrenzfähiger bleiben. Wie sie überhaupt fast jede Flexibilisierung der Arbeitsgesetze dem Widerstand der Gewerkschaften geopfert hat. Da ist es kein Wunder, dass sie bei uns keine Jobs schafft, die Konjunktur. Noch dazu, wo sie auch bei der Entlastung der Arbeitskosten, etwa durch Senkung der Lohnnebenkosten, keinen Schritt weitergekommen ist. Das nämlich würde Arbeitsplätze bringen.

Wären unsere Politiker so schwach wie die Konjunktur, dann stünden wir schön da.

Leitartikel aus FORMAT Nr. 49/2015
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