Sanktionen bringen wenig

Sanktionen bringen wenig

Wenn die Beziehungen zu Russland nicht in die Zone des kalten Krieges abgleiten sollen, wird die EU rasch neue Antworten finden müssen.

Nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17 waren in der EU umgehend Sanktionen der dritten Stufe - sektorale Handels- und Finanzsektionen - gefordert worden. Ausschlaggebend für die Sanktionsbeschlüsse vom 29. Juli waren aber nicht zuletzt der starke Druck der USA und die Entscheidung Deutschlands, den Weg dieser Sanktionen zu gehen. Russlands staatlich kontrollierte Banken erhalten in Folge nur mehr eingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt der EU, die Lieferung von Hochtechnologie, militärischen Gütern und zivil-militärisch nutzbaren Komponenten wird untersagt.

Sanktionen sind aber nicht dazu da, Staaten zu bestrafen - auch wenn manche Staaten in der EU das als vorrangiges Ziel sehen. Politisch sinnvoll sind sie nur, wenn dadurch das Verhalten der Staaten verändert wird. Die nun von der EU und den USA beschlossenen Restriktionen werden die russische Wirtschaft nachhaltig schädigen. In diesem Sinne wirken die Sanktionen zweifellos. Wird aber die russische Führung ihr Verhalten im Ostukraine-Konflikt deswegen ändern?

Putin hatte im Vorfeld trotz Sanktionsdrohungen keine Zugeständnisse mehr gemacht. Diese nach deren Verhängung zu machen, wäre ein persönlicher Gesichtsverlust und ein Eingeständnis der Schwäche. Rechtsnationalistische Kreise würden ihn des Verrats zeihen und die national mobilisierte Bevölkerung würde dies nicht verstehen. 64 Prozent der Russen sind dafür, die Rebellen in der Ostukraine aktiv zu unterstützen.

Die Erwartung, Putin könnte die Rebellen fallen lassen, verkennt auch die vitale Bedeutung, die eine Kontrolle über die Ukraine für Russland hat. Es ist ein Versäumnis der Sanktionsbefürworter, nicht zu erkennen, wie sehr Russland das Abgleiten der Ukraine in die westliche Einflusszone als Bedrohung seiner strategischen Interessen sieht. Darin liegt auch eine Mitverantwortung der Europäischen Union für die derzeitige Krise. Nachhaltiger Druck auf die ukrainische Führung, Zugeständnisse an den ukrainischen Osten zu machen, ließ sich im Frühjahr nicht bemerken.

"Die national mobilisierte Bevölkerung Russlands würde Zugeständnisse Putins nicht verstehen."

In Russland sind ohnedies viele überzeugt, dass die Sanktionen auch dann bestehen bleiben würden, wenn sich Russland in der Ostukraine bewegt. Der Sanktionsdruck würde dann dazu genutzt werden, so glaubt man, Russland zum Verzicht auf die Krim und Sewastopol zu zwingen. Die EU wird auch nicht als Vermittler im Ukraine-Konflikt angesehen, sondern als Konfliktpartei.

Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen zu scharfen Auseinandersetzungen in der Führungselite führen. Dazu ist die liberale Fraktion zu schwach, die "Partei des Krieges" zu stark. Hoffnungen, durch Sanktionen, die den inneren Kreis der Macht treffen, den Druck auf Putin zu erhöhen, sind vergeblich. Es besteht kein Zweifel daran, dass einige von den Sanktionen auch die langsame Entmachtung Putins erwarten. Für dieses Lager ist daher nicht vorrangig, Russlands Verhalten zu ändern, sondern Russland wirtschaftlich derart unter Druck zu setzen, um einen Regimewechsel einzuleiten.

Österreich hat sich in der Sanktionsdebatte als das gezeigt, was es ist - unerheblich. Eine konkrete Russland-Strategie ist bei der Regierung unseres Landes nicht auszumachen. Noch vor wenigen Wochen wurden sektorale Wirtschaftssanktionen ausgeschlossen und Putin wurde zu einem Besuch empfangen. Nun beteiligt sich unser Land an den Sanktionen.

Auch wenn die derzeitigen Beschlüsse österreichische Wirtschaftsinteressen nicht radikal bedrohen, werden die nächsten Verschärfungen - die in der Logik der Sanktionsbefürworter kommen müssen, wenn Russland nicht einlenkt - zu starken finanziellen Verlusten führen.

Die Sanktionsbefürworter meinen, die jetzt gesetzten Maßnahmen seien alternativlos. Es gelte, den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Verwicklung Russlands darin zu beenden. Die Hoffnung, dass diese Ziele durch Sanktionen zu erreichen sind, ist mehr als beschränkt. Wenn Sanktionen kein Selbstzweck werden und die Beziehungen zu Russland nicht in die Zone des kalten Krieges abgleiten sollen, wird die Europäische Union zu neuen Antworten finden müssen.

Zur Person
Gerhard Mangott ist Autor und Professor für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck - mit Schwerpunkt Russland und Osteuropa.

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