Ruhestand mit Vollpension

trend Chefredakteur Andreas Lampl
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FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl: "Logik wird nicht außer Kraft gesetzt, indem man sie ignoriert."

Die mit der Lebenserwartung stetig steigenden Pensionskosten sollen weiterhin nur die Jüngeren zahlen. Was daran sozial ist, weiß die SPÖ.

Kanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer wollen keine Pensionsautomatik. Sie betonen "die politische Verantwortung bei der Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems“. Anders formuliert: Anstatt eines Modells, das zu Nachhaltigkeit zwingt, soll die Regierung, sollen also Minister, die gleichzeitig immer auch Parteipolitiker sind und ihre Klientel bei der Stange halten wollen, weiterhin nach eigenem Gutdünken herumdoktern.

Und das ist gewissermaßen eine gefährliche Drohung: Denn die zahlenmäßig stärkste Gruppe unter den SPÖ-Wählern sind längst die Pensionisten. Für die sind ihre Ansprüche aus dem Rentensystem ein weitaus gewichtigeres Argument als für Junge, deren Beschäftigung mit dem Ruhestand, wenn überhaupt, eine recht abstrakte ist. Das politische Kalkül spricht also klar gegen nachhaltige Lösungen (würde ähnlich auch für die ÖVP gelten, die in diesem Punkt aber mehr Weitsicht an den Tag legt).

"Unzumutbare Belastungen"

Die Arbeiterkammer ließ zur Pensionsautomatik vor einem Jahr wissen: "Eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung führt entweder zu Pensionskürzungen oder zu einem Anstieg des Pensionsantrittsalters.“ Völlig richtig, weil es bei der Sache ja um die Finanzierbarkeit trotz steigender Lebenserwartung geht. Die AK zieht allerdings die Schlussfolgerung, "dass derart einseitige und unzumutbare Belastungen der Arbeitnehmer grundsätzlich abzulehnen sind“. Ein Standpunkt, der dann schon ein bisserl ratlos macht.

Wenn die Menschen ohne Kürzung der Leistung oder spürbare höhere Beiträge immer länger in Rente sind (weil ja das Antrittsalter nur sehr zaghaft steigt), wer zahlt dann den stetig steigenden Aufwand dafür? Neue Schulden, Steuermittel oder die Umleitung von Geld aus anderen Bereichen sind die einzigen Auswege - siehe: die österreichische Realität. In jedem Fall tragen die Last überwiegend die aktiven Arbeitnehmer: über den Zinsendienst, eine hohe Abgabenquote oder fehlende Mittel für produktive Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur. Je jünger die Arbeitnehmer, desto höher ihre Belastung und desto größer gleichzeitig die Gefahr, dass das System kippt, bevor sie selbst in den Genuss einer Vollpension kommen. Sie zahlen doppelt. Eine Logik, die nicht außer Kraft gesetzt wird, indem man sie ignoriert.

Ohne Frage sind Änderungen im Pensionssystem ein heikles Problem. Einfach mit dem Rasenmäher drüberfahren geht nicht. Nachvollziehbar ist das Argument der SPÖ, eine Pensionsautomatik benachteilige Gruppen mit geringerer Lebenserwartung und Menschen, die körperlich schwer arbeiten. Vor allem steigt das Risiko, in Altersarmut abzurutschen. Das stimmt. Auch Vorreiter Schweden muss daher soziale Härten aus dem Steuertopf ausgleichen. Wenn aber der SPÖ-Pensionistenverband triumphierend verkündet, das schwedische Modell sei gescheitert, weil dieser Zuschuss 2,2 Milliarden Euro im Jahr beträgt, so bleibt nur Kopfschütteln: In Österreich ist diese Summe viermal so hoch.

Österreich als Nachzügler

Aus der Liste, die das Sozialministerium selbst vor ein paar Tagen verschickte, geht hervor: Weit mehr als die Hälfte der OECD-Länder haben irgendeine Form der Pensionsautomatik schon eingeführt oder konkret geplant, zum Beispiel Deutschland, wo die jährliche Anpassung der Renten an die Lebenserwartung gekoppelt ist. Oder die Länder haben ein System, das die Lebenserwartung von vornherein in die Berechnung zur Höhe der Pensionsleistung inkludiert. Österreich gehört zu den immer weniger werdenden Staaten, die gar nichts dergleichen haben - und auch eine Trennung von Pensionsversicherung und Umverteilung verweigern, zu der Experten raten. Das wird sich rächen.

Im nichtöffentlichen Rahmen gesteht der Sozialminister durchaus ein, dass etwa die raschere Anhebung der Frauenpensionsalters sinnvoll wäre, die sonst von der SPÖ - aus fadenscheinigen Gründen - entschieden abgelehnt wird. Auch dem Kanzler dämmert offenbar, dass der Status Quo vielleicht nicht haltbar sein wird, wenn er ankündigt, dass es nach den nächsten Verhandlungen über die Pensionen 2016 "möglicherweise Korrekturen“ geben könnte. Aber der Mut fehlt, endlich ein transparentes Modell auf den Weg zu bringen, statt mit politischem Flickwerk fortzufahren.

Ein Grund, wieso die SPÖ Kanzler Alfred Gusenbauer 2008 wieder abmontierte, war übrigens, weil er Bereitschaft signalisiert hat, die Lebenserwartung als Faktor ins Rentensystem einzubauen. Ohne diese schon damals praktizierte Realitätsverweigerung hätte das Land heute ein paar finanzielle Sorgen weniger.

Leitartikel aus FORMAT Nr. 48/2015
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