Steuerreform: Der rote Spindelegger-Effekt

Steuerreform: Der rote Spindelegger-Effekt

Andreas Weber, Chefredakteur FORMAT: "Habemus Steuerreform"

Nebenwirkungen der Steuerreform: Jahre war der Kanzler froh, mit einem schwachen VP-Chef "regieren“ zu können. Das dürfte sich jetzt umdrehen.

Habemus Steuereform. Endlich. Zu Redaktionsschluss Mittwochabend waren zwar wesentliche Details noch offen. Aber ein Scheitern des Projekts, ohne das diese Regierung keine "Existenzberechtigung“ (ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner) mehr gehabt hätte, schien ausgeschlossen.

Kurz die Ausgangslage: Acht Jahre nach ihrer Neuauflage 2007 schicken sich SPÖ und ÖVP an, ein Reformprojekt auf Schiene zu bringen. Dazwischen liegen: eine Weltwirtschaftskrise, drei zerschlissene ÖVP-Chefs, ein fliegender Kanzlerwechsel auf SPÖ-Seite und der Absturz Österreichs in nahezu allen relevanten Strukturdaten, Ratings und Rankings. Aus dem Musterschüler der Union ist ein zerlemperter Mitläufer geworden. Mit herben Job-, Bildungs-, Schulden- und Wachstumsproblemen, entstanden aus falscher Macht- und Klientelpolitik.

Einträchtig wird diese Steuereform koalitionär nun als großer, gar überragender Erfolg verkauft. Bei näherer Betrachtung dürfte sie sich vor allem als Tarifreform entpuppen, bei der kleinere und mittlere Einkommen um rund fünf Milliarden entlastet werden. Das war längst fällig. Ob der erhoffte Selbstfinanzierungseffekt durch eine Milliarde mehr an Konsum eintritt, bleibt abzuwarten. Zur Gegenfinanzierung werden für den Kanzler gesichtswahrende "Reichensteuern ultralight“ eingeführt. Volumen: Rund 500 Millionen Euro. Bis vor wenigen Wochen hatte der SP-Kanzler wie eine tibetanische Gebetsmühle zwei Milliarden als Beitrag von den "Millionären“ gefordert. Fakt ist: Das Kernstück seiner Politik hat er nicht einmal ansatzweise durchgebracht.

Freilich hat jeder irgendwo Federn gelassen. Die Erhöhung der Dividenden-KESt schneidet tief in die ÖVP-Mittelstandsklientel. Entnahmen aus GmbHs werden damit ebenfalls höher besteuert.

Kein Gesamtkunstwerk

So ist das eben in einer Großen Koalition. Dass es wieder nicht das überfällige Gesamtkunstwerk mit Neuordnung des kostspieligen Föderalismus, des überzüchteten Steuerwesens, der Verwaltung geworden ist, liegt im System dieser mühsamen Regierungsform, nicht nur an den Personen. Das Scheitern an eigenen Besitzstandswahrern - noch dazu in einem Superwahljahr - wäre programmiert gewesen.

Nebenwirkungen dieser Steuereform lassen sich freilich schon vor ihrer offiziellen Präsentation ganz gut analysieren. Denn die Machtarchitektur beginnt sich zu verändern. War der Kanzler jahrelang froh, mit einem schwachen ÖVP-Chef "regieren“ zu können, dürfte sich das nun umdrehen und in eine Art roten Spindelegger-Effekt münden.

Mitterlehner, gestartet mit unglaublichem Sympathiebonus, brachte die ÖVP in Umfragen kurzzeitig auf den ersten Platz. In der fiktiven Kanzlerfrage liegt er weit vor Werner Faymann. Er hat die total zerstrittene Partei geeint und ihr wieder eine Macht-, ist gleich Kanzlerperspektive gegeben. In einem sollte man sich in Mitterlehner nicht täuschen: Er will auf den Ballhausplatz. Eher früher als später, sicher nicht erst 2018 zum regulären Wahltermin.

Bis dahin, das weiß er aus der Erfahrung seiner Vorgänger, wird sich das Macher-Image in Luft aufgelöst haben. Zu Vertrauten sagt er schon mal, er sei sowieso der bessere Wahlkämpfer als "der Werner“, sogar eine Finanzierung habe er beisammen. Bleibt das Dilemma, als Nummer zwei eine Wahl vom Zaun zu brechen, mit unpopulären Themen wie Staatssanierung. Das ist schon zweimal schiefgegangen, bei Schüssel 1995 und Molterer 2008.

Gesichtswahrende Lösungen

Hätte Mitterlehner die Steuerreform platzen lassen, wäre das nur auf ihn zurückgefallen, Neuwahlen sind so nicht zu gewinnen. Er legte es also strategischer an, dämpfte von vornherein Erwartungen: "Am Ende werden alle enttäuscht sein.“ Und er ermöglichte eben gesichtswahrende Lösungen in Sachen vermögensbezogene Steuern. Damit gibt er die seidene Schnur über das weitere Schicksal des Kanzlers wieder an die SPÖ zurück.

Werner Faymann, seit dem Debakel beim SP-Parteitag für alle sichtbar angeschlagen, hat das Heft des Handelns verloren - und bekommt es mit dieser Steuerreform auch nicht mehr zurück. Er ist jetzt, wie erwähnt, zum roten Spindelegger geworden.

Faymanns Schwäche ist Mitterlehners Stärke. Zwar dürfte der ÖGB mit der Tarifentlastung erst einmal zufrieden sein und nicht zum Kanzlersturz anheben. Das werden rote Länderfürsten nach mauen Ergebnissen bei den Landtagswahlen erledigen. Wahrscheinlich zwischen den Wahlen Ende Mai in der Steiermark und im Burgenland sowie Oberösterreich und Wien im Frühherbst. Denn an einen Aufschwung unter Faymann glaubt in der Sozialdemokratie niemand mehr. Wer der neue Rote wird und ob die vor Selbstbewusstsein nur so strotzende ÖVP mit Mitterlehner, Schelling und Kurz dann gleich den Führungsanspruch stellt, bleibt die spannendste Frage des Jahres 2015. Auch und vor allem nach der Steuerreform.

Artikel aus FORMAT Nr. 11/2015
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