Reformhaus-Meister: Politikverständnis überdenken

trend Chefredakteur Andreas Lampl

FORMAT Chefredakteur Andreas Lampl

Wer die steirischen Gemeindewahlen als Bestätigung sieht, dass Reformen ein zu riskantes Geschäft sind, sollte sein Politikverständnis überdenken.

Braucht das Land ein anderes Volk? Eines, das den Weitblick von Politikern zu würdigen weiß und sie nicht zwingt, sich wider besseres Wissen richtige Entscheidungen zu verkneifen? Gängige Interpretationen von politisch interessierten Menschen zu den steirischen Gemeinderatswahlen verbreiten Resignation: Da trauen sich zwei endlich über eine Verwaltungsreform, legen Gemeinden und Bezirke zusammen und kriegen dafür eine auf den Deckel - minus 5,4 Prozent für die SPÖ, minus 4,1 Prozent für die ÖVP. Was soll man da noch tun? Offenkundig sind wir selbst schuld, dass unser Land drauf und dran ist, den Anschluss zu verpassen.

Solche Reaktionen rühren an einem Ur-Dilemma von Politik: Gefährde ich kurzfristig einen Wahlerfolg, um ein System langfristig besser zu machen? Auch einem Unternehmen wird ja Verständnis entgegengebracht, wenn es sich am Markt orientiert und ungesunde Produkte feilbietet, weil die Konsumenten sie kaufen. Aber: Bevor der Wahlausgang in der Steiermark in einen Freibrief für die Regierung und die Koalitionsparteien ausartet, ihre Reformresistenz weiter zu pflegen, sei doch daran erinnert, dass unter Politik die Regelung des Gemeinwesens verstanden wird - und nicht die Regeln für den Marktanteilsgewinn eines Funktionsträgers.

Und selbst das Ergebnis in der Steiermark liefert keinen Stoff für faule Ausreden. Trotz lauter Kritik an den - sachlich absolut richtigen - Gemeindefusionen ist es für ÖVP und SPÖ weniger schlimm ausgefallen, als im Vorfeld befürchtet wurde. So groß können der Ärger und dessen Einfluss auf das Wahlverhalten also gar nicht gewesen sein.

Selbstbeschränkung des politischen Apparats, um mehr Spielraum im Budget für Zukunftsinvestitionen zu bekommen: Die diesmal durchaus stringente und glaubwürdige Kommunikation des SPÖ-Landeshauptmanns und seines ÖVP-Vizes wäre gegenüber den Sentimentalitäten der ihres Gemeinde-status beraubten Bürger aber wohl noch wirkungsvoller gewesen, hätten nicht die eigenen Leute vor Ort hinhaltenden Widerstand geleistet oder das Unterfangen offen torpediert. Bürgermeistern, die um ihren Job bangten, gelang eine gewisse Mobilisierung. Das ist schlicht ein Managementproblem - wie bei allen Veränderungen ein sehr diffiziles, weshalb sie so ungern in Angriff genommen werden.

Vor allem die SPÖ hat stark in Ballungsräumen verloren, die von der Gemeindereform wenig betroffen sind. Der Wechsel vieler Wähler zur FPÖ hat ganz andere Gründe: Jobs, die durch Globalisierung und technologischen Wandel wegfallen; die steigende Arbeitslosigkeit trotz der Rekordzahl an Arbeitsplätzen im Land. Dafür hat weder Österreich noch die EU insgesamt eine effektive Strategie. Der Trend in ganz Europa zu rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ, die zwar schon gar keine Antworten haben, aber Scheinlösungen bieten, ist ein Produkt der globalen Kräfteverschiebungen. Dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung dafür empfänglich ist, damit müssen wir im Moment leben.

Das alles heißt natürlich nicht, dass Befürchtungen von Politikern, für Reformen unverdient abgestraft zu werden, völlig aus der Luft gegriffen wären. Gerhard Schröder ist das passiert, als Kanzler einer der Architekten der heutigen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Mit der Agenda 2010 hat er in einer rot-grünen Koalition notwendige Reformen des Sozialstaates umgesetzt - und wurde abgewählt. Dafür ist Schröder ein Platz in den Geschichts- büchern sicher, in die der aktuelle österreichische Regierungschef eher nicht eingehen wird.

Ganz zu Recht sprach Harald Mahrer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in einem trend-Interview von "falschem Amtsverständnis“, wenn jemand nur aus Angst vor Wahlen nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Sanierung eines Systems ergreift. Das zeugt von mangelndem Vertrauen in die eigene Führungs- und Kommunikationsfähigkeit.

Ein aktuelles Exempel ist das Tauziehen um die Sanierung des Pensionssystems. Für die kann man gar kein Verständnis erzielen, solange die SPÖ den Bürgern einzureden versucht, dass ohnehin alles paletti ist. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer seine noch vor drei Jahren signalisierte Bereitschaft, das Frauenpensionsalter rascher als geplant anzuheben, nun mit der Begründung zurücknimmt, dass es einen einstimmigen Parteitagsbeschluss gebe.

Eine kleine Erinnerung: Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling liegen in allen personalisierten Umfragen deutlich vor den Spitzenkräften der SPÖ, seit die ÖVP Reformwillen an den Tag legt. So ignorant können wir, das Wahlvolk, also doch nicht sein.

Artikel aus FORMAT Nr. 13/2015
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