Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Klaus Puchleitner: "Vielleicht stellt sich ja gerade heraus, dass die EU einfach noch nicht reif für den ganz großen Wurf einer echten politischen Union ist."

Für geschickte Verführer reichen auch 30 Prozent der Wählerstimmen, um Staaten schleichend zu zermürben und ihre Redlichkeit zu unterwandern.

Immer eine neue Schockwelle. Den ungarischen Premier Viktor Orbán konnten die EU-Granden noch als lästige Singularität abtun, mit der Europa als Ganzes letztendlich schon irgendwie zu Rande kommen würde. Doch jetzt sitzen auch in Polen Rechte an der Spitze des Staates, denen das europäische Ganze herzlich egal ist, solange es nicht um Milliarden aus Brüssel geht, die nach Warschau kanalisiert werden können.

Natürlich kann man sagen: Das sind junge Demokratien, die werden es noch lernen. Vielleicht war das bis vor Kurzem sogar tatsächlich als Argument zutreffend. Inzwischen haben aber in Frankreich die Wähler der extremen Rechten von Marine Le Pen nie gekannten Rückhalt verliehen. Und würde nächsten Sonntag in Österreich zur Urne geschritten, gäbe es einen fulminanten Sieg von HC Strache. In Italien ist die Lega Nord wieder zunehmend im Spiel, in Griechenland die neonazistische Goldene Morgenröte immerhin eine Kraft. Wer weiß, was sich in Europa noch alles aus rechtem Gesinnungsmüll zur ernst zu nehmenden politischen Bewegung formiert.

Die Nationalstaaten im Kleinen und die EU im Großen setzen dem außer einem erschreckenden Gestaltungsunwillen politischer Entscheidungsträger wenig entgegen. Die gute Nachricht: Le Pen wird in Frankreich ebenso wenig jemals Präsidentin wie Heinz-Christian Strache bei uns Bundeskanzler. Aber die schlechte Nachricht: Ihre Parteien erhalten bereits bis zu einem Drittel an Wählerzustimmung. Wenn man will, reicht das, um eine Gesellschaft schleichend zu unterwandern und ihre Redlichkeit zu zermürben. Es reicht auch, um in einem Land hinter den Kulissen viel Macht anzuhäufen.

Die europäische Politik schafft es nicht mehr, der großen Masse ihrer Bürger Stabilität zu vermitteln, sie mit verständlichen Antworten zu versorgen, ihnen ein Koordinatensystem gesellschaftlicher Verlässlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eckpfeiler, an denen man sich bisher durchs Leben hanteln konnte, verschwinden zusehends. Das bewirkt eine generelle Desorientierung, also werden die Menschen anfällig für einfache Lösungen eindimensionaler, aber geschickter Verführer.

Österreich ist da ein Paradebeispiel: Die sozialen Gegensätze verstärken sich, der Mittelstand muss das Land tragen und kann sich unter dieser Last nur mehr nach unten orientieren. Der Masse kommt damit jene Perspektive abhanden, die bisher immer da war und als Klebstoff für gesellschaftlichen Zusammenhalt diente: die Chance auf Aufstieg. Die neue, nebulöse Angst im Umgang mit Fremdem, die von der Politik nicht akzeptabel moderiert und schon gar nicht verjagt wird, tut ein Übriges. In diesem Vakuum kann Strache am Fundament künftiger Macht bauen und schleichend Funktionen im Staat in seine Hand bringen, auch ohne an dessen Schaltstellen zu sitzen.

Dieser Weg nach rechts, den immer mehr Gesellschaften in Europa einzuschlagen im Begriff sind, wird irgendwann zur Einbahnstraße in Richtung Ende der EU. Sind wir zu weit darin gefahren, gelingt eine Kehrtwendung nur noch schwer. Wie das in einer Einbahn eben so ist.

Die Befürchtung liegt nahe, dass alle aktuellen Probleme zusammen inklusive dem Zug der Bürger nach rechts einfach zu groß für diese EU sind. Dass Staatsmänner und -frauen wie Hollande, Merkel, Juncker, Tusk oder Mogherini den Kontinent mit Weitblick durch Stürme führen können, glaubt fast niemand mehr. Jedenfalls nicht die Wähler, sie bewegen sich nach rechts außen.

Vielleicht stellt sich ja gerade heraus, dass die EU - auch mangels geeigneter handelnder Persönlichkeiten, jedenfalls aber mangels ausreichender echter gemeinsamer Interessen aller Mitglieder - einfach noch nicht reif für den ganz großen Wurf einer politischen Union ist. Und dass es daher vorderhand einmal eben doch nur zu einer Wirtschaftsgemeinschaft reicht.

Das wäre zwar eine ernüchternde Erkenntnis. Aber immerhin wäre es eine. Eine, auf deren Basis man unter dann einfacheren Voraussetzungen an einem besser funktionierenden Europa bauen könnte. Vielleicht muss man ja bloß den überschweren Ballast des Ziels von Vereinigten Staaten von Europa mit einer Regierung für alle und alles über Bord werfen, um der EU wieder einen Anzug zu geben, der ihr nicht zu groß ist.

Wie es derzeit aussieht, droht Europa uns jedenfalls unter der Hand zu zerbröseln. Für die Wirtschaft wäre das ebenso ein Desaster wie für alle, die gerne in offenen, prosperierenden Gesellschaften leben.

Leitartikel aus FORMAT Nr. 50/2015 vom 11.12.2015
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