Putin hat jedes Vertrauen verspielt

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

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Nur diplomatische Verhandlungen werden bei einem, der die Welt dreist belügt und die eigenen Leute manipuliert, nicht sehr weit führen.

Gesprächsrunden, in denen die Ukraine-Krise und ihre Folgen zum Thema werden, sind nicht selten von einem eigenartigen Phänomen geprägt. Menschen, die normalerweise fest am Boden demokratischer Werte und westlich geprägter Staatsverfassungen stehen, schwingen plötzlich Verteidigungsreden für Wladimir Putin. Selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sieht in Putin immer noch einen Partner Europas, wenn auch in differenzierterer Weise. Andere, die sich als liberale Konservative bezeichnen würden, versteigen sich zuweilen sogar bis zum "Garant für den Frieden".

Oft klingt bei den Putin-Betrachtungen dann auch eine gehörige Portion Antiamerikanismus mit: Die blöden Europäer ließen sich vor den Karren der USA spannen. Und überhaupt sei die Großspurigkeit der Amerikaner an praktisch allen Konflikten auf der Welt schuld. Zu hören nicht nur von strammen Rechten, die am Nationalismus in Russland Gefallen finden, oder von strammen Linken, die sich nach staatlicher Autorität sehnen.

Nun gibt es gute Gründen, eine kritische Haltung gegenüber den USA einzunehmen: die Abhör-Orgien der NSA, höchst problematische Militäraktionen in Südamerika, der Irak-Krieg des unsäglichen George Bush, die Überheblichkeit, mit der gerne Weltpolizist gespielt wird, oder die Rücksichtslosigkeit amerikanischer Investmentbanken. Es gibt aber genauso viele gute Gründe für Respekt vor den USA. Und vor allem: Im Falle des Russland-Ukraine-Konflikts muss die Antwort der EU völlig unabhängig von irgendeiner US-Position sehr eindeutig sein.

Es stimmt wahrscheinlich, dass Wirtschaftssanktionen kurzfristig nichts bringen. Putin ist es nämlich ziemlich egal, ob es denn Russen ökonomisch mehr oder weniger gut geht. In seinen Strategien alter KGB-Schule hat das nicht die höchste Priorität. "Ihm ist wichtiger, dass die Nachbarstaaten schwach sind, als dass Russland prosperiert", formuliert es der renommiete "Economist".

Aber soll man deswegen auf Sanktionen verzichten? Und was kann sonst unternommen werden? Diplomatische Verhandlungen setzen ein Mindestmaß an Vertrauenswürdigkeit voraus. Putin, der dreiste Lügen über die Rolle seiner Armee in der Ukraine verbreitet und das eigene Volk mit perfider Propaganda manipuliert, kann die EU nicht vertrauen. Oder um nochmals den "Economist" zu bemühen: "Sogar die Blindesten kennen ihn nun als das, was er ist: weniger ein Staatsmann als ein Bandit, kein Partner, sondern ein Gegner." Vielleicht etwas hart gesagt, aber nicht falsch.

Letztlich ist Schwächung der russischen Währung, Kapitalflucht, Verlangsamung der technologischen Entwicklung oder eingeschränkter Zugang zu Kapital für russische Unternehmen trotz allem der einzige Weg, um Putin im eigenen Land unter Druck zu bringen - nicht im Moment, aber vielleicht mit der Zeit. Es gibt offensichtlich keinen anderen Weg. Dieser hat seinen Preis für Österreich und Europa (Stichwort: Exporte). Aber Putin gewähren zu lassen, käme noch teurer. In seiner Logik ist das abwartende, zaudernde Westeuropa seine Chance, den Zerfall der Sowjetunion ein Stück weit rückgängig zu machen. Er lässt sich nur durch Stärke beeindrucken. Anders machen weitere Gespräche, die natürlich gesucht werden müssen, wenig Sinn.

Die EU muss sich darauf einstellen, dass im Verhältnis zu Russland möglicherweise länger keine Rückkehr zur Normalität möglich ist. Putin und die Hardliner in Moskau denken nicht in Kategorien der österreichischen Wirtschaftskammer: ungestört Handel treiben und den anderen in Ruhe lassen. Sie haben eine machtpolitische Vision. Sie als verlässlichen Wirtschaftspartner zu betrachten, wäre Illusion. Das kann sich wieder ändern - muss aber nicht. Und auch für diesen Fall braucht es eine selbstbewusste, proaktive Strategie.

Die kann nur in einer diffizilen Balance von Geben und Nehmen bestehen und muss auch die Rolle der Asiaten einbeziehen. Denn tatsächlich wäre es nicht gescheit, China, Indien oder Südkorea den russischen Markt kampflos zu überlassen.

All das liegt im ureigensten Interesse Europas. Wenn es so aussieht, als wäre man nur von den USA getrieben, dann deshalb, weil sich die EU einmal mehr erst mit Verzögerung aufraffen konnte, zu agieren. Würde die EU mehr Führungsstärke an den Tag legen, so stünde sie nicht bei Teilen der europäischen Bevölkerung immer wieder als fremdbestimmt da.

Den größten Druck Richtung Putin machen nicht die USA, sondern Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten. Die wissen, warum.

lampl.andreas <AT> format.at

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