Ostukraine: "Eine Eskalation bringt nur Verlierer"

Ostukraine: "Eine Eskalation bringt nur Verlierer"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, über die Notwendigkeit von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiev, um das Blutvergießen zu stoppen.

Die Lage in der Ukraine bleibt ernst. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs ist die Gefahr eines überregionalen Konflikts so groß wie lange nicht. Russische Soldaten stehen in der Ostukraine. Die Nato wiederum überlegt, die Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Zuletzt gab es positive Nachrichten über einen möglichen Waffenstillstand in der Ostukraine. Ob dieser wichtige Schritt zu einer friedlichen Lösung nachhaltig ist, ist vorerst nicht mit Sicherheit zu beantworten, aber zu hoffen.

Ich unterstütze in jedem Fall den UN-Generalsekretär in seiner Warnung vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts: Die internationale Politik muss die Ukraine-Krise im Verhandlungsweg mit diplomatischen Mitteln lösen. Sonst droht eine Eskalation, die nur Verlierer, aber keine Gewinner kennt.

Angesichts der Tatsache, dass Präsident Putin den diplomatischen Weg zusehends verlassen und auf militärische Intervention gesetzt hat, muss Europa reagieren. Polen und dem Baltikum muss die nationale Sicherheit garantiert werden. Auch der Stopp aller Waffenlieferungen an Russland ist eine verständliche Forderung. Das Einsickern russischer Soldaten in die Ukraine ist ein Akt der Aggression. Europa muss sich aber auch die Frage stellen, ob es berechtigte Interessen Russlands in den letzten Jahren ausreichend berücksichtigt hat. Und es wird der Ukraine bei der Konsolidierung des Staates unter die Arme greifen müssen.

Dialog als einziger Weg

In jedem Fall muss weiter intensiv auf Dialog gesetzt werden. Das ist der einzig sinnvolle Weg. Trotz aller gebrochenen Versprechen und Täuschungsmanöver. Nur mittels direkter Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau lässt sich das Blutvergießen im Osten der Ukraine wirklich beenden. Und es braucht eine Lösung, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt.

Da sich der Konflikt in der Ukraine an der Frage entzündet hat, ob sich das Land in Richtung Europa oder in Richtung Russland orientieren soll, liegt eine mögliche Lösung nahe: Neutralität, also keine weitere Annäherung an die Nato. Russland würde ein Ausbreiten des westlichen Bündnisses direkt an seiner Grenze nicht akzeptieren. Österreich ist mit seiner Neutralität in Zeiten des Kalten Krieges gut gefahren. Zu überlegen wäre auch eine Föderalisierung der Ukraine, die die große russische Minderheit in ihren Rechten berücksichtigt.

Auf wirtschaftlicher Ebene gibt es als Vision einer friedlichen Entwicklung die Errichtung eines gemeinsamen russisch-ukrainisch-europäischen Freihandelsraums.

So wie etliche führende Politiker Europas bezweifle ich die nachhaltige und positive Wirkung von Handelssanktionen. Denn Präsident Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Druck von außen führt eher zu einem nationalen Schulterschluss im Inneren.

Sanktionen und Gegensanktionen

Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Jede Maßnahme, jedes Embargo führt zu Verletzungen und löst Racheaktionen aus. Österreichs Wirtschaft bekommt das schon zu spüren, immerhin ist Russland unser zehntwichtigstes Exportland. 2,8 Prozent aller Warenexporte gehen dorthin. Gemeinsam mit den Dienstleistungsexporten beträgt das Gesamtvolumen 5,7 Mrd. Euro. Das erzeugt in Österreich eine Wertschöpfung von 3,44 Milliarden Euro und lukriert Steuern und Abgaben von 1,28 Milliarden Euro. Insgesamt hängen rund 55.000 Jobs direkt oder indirekt an den Handelsbeziehungen mit Russland. Noch ist aufgrund der Sanktionen kein österreichisches Unternehmen gefährdet, doch es sind schon deutliche Einbußen zu verzeichnen - in manchen Fällen im mehrstelligen Millionenbereich.

Kommt es zur Ausweitung der Sanktionen, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Wir brauchen daher ein Krisen-Programm für Österreichs Wirtschaft und die Beschäftigten. Um Arbeitsplätze bestmöglich abzusichern, werden wir etwa spezielle Arbeitsstiftungen für betroffene Arbeitnehmer andenken müssen. Auch Hilfe für betroffene Unternehmen - analog zu den Maßnahmen für die Landwirtschaft -, etwa in Form einer Ausweitung von Haftungen und Garantien sowohl von Seiten der EU als auch auf nationaler Ebene sind vorzubereiten, um in Schieflage geratenen Betrieben rasch unter die Arme greifen zu können. Und wir werden uns auch sofort bemühen, für entfallene Lieferungen Ersatzmärkte etwa in Südamerika oder Asien zu finden. Und nicht zuletzt muss auf EU-Ebene das Beihilferecht vorübergehend gelockert werden, damit Österreich seinen Unternehmen einfacher helfen kann.

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