Österreich darf nicht Ungarn werden

FPÖ-Chef HC Strache will Orbán-Ideen nach Österreich importieren. Was würde ein solches Konzept für die heimische Wirtschaft bedeuten?

Österreich darf nicht Ungarn werden

Miriam Koch: "An den freien Markt glaubt man in Ungarn ebenso wenig wie an freie Grenzen.

Ideen-Import aus Ungarn steht derzeit bei den Freiheitlichen hoch im Kurs: Die Orbán-Rezepte (Zäune bauen, Gesetze verschärfen) seien die Lösung für die Flüchtlingsfrage, betonen die Funktionäre der FPÖ landauf, landab. Auch ansonsten wird Ungarns Regierungschef Viktor Orbán immer mehr zum Vorbild für HC Strache. Obwohl Orbáns Partei formal noch zum Kreis der Europäischen Volksparteien gezählt wird, werden die Freiheitlichen, wenn sie in den kommenden Wochen Wahlerfolge feiern, den Druck erhöhen, dass Österreich auch in Sachen Wirtschaft verstärkt dem ungarischen Weg folgt.

Dafür gibt es - aus Sicht der FPÖ - zwei gute Argumente: Auf den ersten Blick ist das Konzept des Gulasch-Kapitalismus nämlich durchaus erfolgreich. Ungarns Wirtschaft wächst derzeit (nach einer längeren Durststrecke) deutlich stärker als Österreichs BIP, die Arbeitslosenrate sinkt. Und zweitens passen viele der ungarisches Maßnahmen haargenau in das blaue Programm: Der Kapitalismus wird gebändigt, Patrioten bekommen Vorteile.

Schon jetzt merkt man manchmal, wie Orbán die Freiheitlichen inspiriert. Etwa wenn "Hilfsmaßnahmen für Franken-Kreditnehmer“ überlegt oder "Beschränkungen für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt“ gefordert werden.

Für Viktor Orbán ist Wirtschaft einfach. Es gibt die Guten und die Bösen. Zu den Guten gehören Klein- und Mittelbetriebe, Supermärkte in ungarischer Hand sowie die Töchter ausländischer Autohersteller und andere Industriebetriebe. Hier versucht die Politik, Unterstützung zu geben. Doch an den freien Markt glaubt man in Ungarn ebenso wenig wie an freie Grenzen. EU-Vertragsverletzungsverfahren sind mittlerweile alltäglich.

Ausländische Banken (böse!) nimmt Orbán indes an die enge Leine. Fremdwährungskredite wurden zwangskonvertiert, Sondersteuern machen das Geldverdienen schwierig, der Staat mischt sich mehr ein. Diskutiert wird nicht, sondern diktiert. Und re-verstaatlicht. Ausländische Energieversorger (böse!) wurden mehr oder weniger vor die Tür gesetzt. Ausländische Handelsketten (böse!) sind in Ungarn ebenfalls nicht gerne gesehen. Manche Supermärkte werden ab Januar 2018 sogar schließen müssen, weil ein Gesetz vorsieht, die "in der ganzen Welt anerkannten ungarischen Kulturschätze“ zu bewahren. Dass dadurch der Wettbewerbsdruck sinken wird und die Preise steigen werden, ist nicht Gegenstand der Debatte. Viele Unternehmen haben die Rebellion gegen neu eingeführte Fantasiesteuern aufgegeben, sich zurückgezogen oder zumindest Investitionen gestoppt. Auch das wird sich mittelfristig am Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Der derzeitige wirtschaftliche Erfolg, den Ungarn feiert, ist nicht nachhaltig, sondern auf Kosten anderer erkauft. Beschnitten werden die Freiheit des unternehmerischen Handelns und die Gleichheit.

Doch würde das Konzept Orbáns nicht auch Österreich mehr Wachstum bringen? Sicher nicht. Denn im Gegensatz zu Ungarn kann Österreich nicht so einfach als Niedriglohnland punkten. Wir starten von einem anderen Niveau, das BIP pro Kopf in Österreich ist beinahe doppelt so groß wie das der Ungarn. Selbst wenn die produzierende Industrie hierzulande besser behandelt werden würde (was durchaus vernünftig wäre), ein echter Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen ist dadurch nicht zu erwarten. Man würde nur, auch das ist gut, weitere Abwanderung verhindern. Aber mit den Gehältern, die ein paar Hundert Kilometer weiter im Osten bezahlt werden (und in Asien sowieso), kann Österreich nicht mithalten.

Ungarn hat eine eigene Währung, Österreich den Euro. Auch das gibt Ungarn mehr Spielraum. Dazu kommt, dass Österreich deutlich mehr als Ungarn vom Tourismus und damit von einem (gast-)freundlichen Image abhängig ist. Werden zu viele Deutsche vergrämt, könnte selbst ein Massenansturm an neuen ungarischen Freunden diese Lücke niemals auffüllen - vor allem nicht im hochpreisigen Segment. Einen Einbruch im Tourismus spürt nicht nur der Handel, sondern auch viele KMU hätten dann Probleme, egal, ob sie Möbel für Hotels herstellen, Taxidienste anbieten oder Ski verleihen.

Am Beispiel Kärnten sieht man, wie mühsam es für die Nachwelt ist, aufzuräumen, wenn es zuvor ein Biotop gab, in dem Günstlinge und ihre Projekte bevorzugt werden. Ungarn steht das noch bevor, wenn Orbán einmal nicht mehr an der Macht ist.

Die FPÖ hat in den 90er-Jahren das Motto "Wien darf nicht Chicago werden“ plakatiert. Jetzt geht es vor allem darum: Österreich darf nicht Ungarn werden.

Leitartikel aus FORMAT Ausgabe 39/2015
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